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Schenkung eines Bankguthabens zugunsten Dritter auf den Todesfall

OLG Frankfurt – Az.: 23 U 220/11 – Urteil vom 19.12.2012 Das am 11. November 2011 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, Aktenzeichen 2-25 O 43/11, wird abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen eine Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren [...]

Widerrufsrecht – Fernabsatzgeschäft – Diagnosekabel mit Software

AG Kelheim – Az.: 1 C 754/12 – Urteil vom 20.12.2012 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10,58 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 21.08.2012 zu bezahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 [...]

Berufung Zivilsachen – Anforderungen an die Berufungsbegründungsschrift

OLG Koblenz – Az.: 2 U 293/12 – Beschluss vom 20.12.2012 Der Senat erwägt die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 7. Zivilkammer (Kammer für Handelssachen) des Landgerichts Trier vom 09. Februar 2012 als unzulässig zu verwerfen. Gründe Der Senat hat die Sache beraten. Er erwägt die Berufung gemäß § 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Der Beklagten [...]

Verjährungshemmung bei psychisch unmöglicher Anspruchsdurchsetzung

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 16 U 108/11 – Urteil vom 20.12.2012 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 19. August 2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld von 15.000,00 € zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen trägt der Beklagte. Das Urteil [...]

Verkehrsunfall – Schaden durch Fahrzeugnichtbenutzbarkeit während Reparatur

AG Ratzeburg – Az.: 2 C 135/12 – Urteil vom 20.12.2012 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung aus dem Urteil durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 120% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit [...]

Verkehrsunfall – Nutzungsausfallentschädigung – späte Fahrzeugneuanschaffung

LG Frankfurt – Az.: 4 U 164/12 – Urteil vom 21.12.2012 Auf die Berufung des Klägers wird das am 18.5.2012 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt, 13. Zivilkammer teilweise abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, über den vom Landgericht zuerkannten Betrag weitere 400,- Euro sowie weitere 43,32 € vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten jeweils nebst Zinsen hieraus [...]

Covid19-Pandemie – Einschränkung persönliche Freiheit und Handlungsfreiheit – Zulässigkeit

Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin – Az.: VerfGH 50 A/20 – Beschluss vom 14.04.2020 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei. Auslagen werden nicht erstattet. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich gegen die Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 [...]

Versammlungsverbot im öffentlichen Raum wegen Coronavirus – Auslegung

VG Karlsruhe – Az.: 19 K 1816/20 – Beschluss vom 14.04.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. Gründe Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen Ziffer 1 der Verfügung der Antragsgegnerin vom 09.04.2020 wiederherzustellen ist mangels Rechtschutzbedürfnisses [...]

Versammlungsrechtliche Verbotsverfügung – Verletzung Art 8 GG

BVerfG – Az.: 1 BvR 828/20 – Einstweilige Anordnung vom 15.04.2020 1. Dem Beschwerdeführer wird für das Verfahren über die einstweilige Anordnung Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und Rechtsanwalt D… aus S… beigeordnet. 2. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Beschwerdeführers gegen die Verfügung der Stadt Gießen vom 8. April 2020 – 32 21 00/Ha/Dr – wird wiederhergestellt, [...]

Generelles Versammlungsverbot wegen Coronavirus zulässig?

VG Hannover – Az.: 10 B 2232/20 – Beschluss vom 16.04.2020 Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom 15. April 2020 – 10 A 2238/20 – gegen die Verbotsverfügung der Antragsgegnerin vom 15. April 2020 wird wiederhergestellt. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller zeigte am [...]

Zwangsversteigerung – Vorrecht der WEG auf Befriedigung von Hausgeldrückständen

LG Heilbronn – Az.: 1 T 231/12 – Beschluss vom 21.12.2012 1. Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin vom 14.06.2012 (Bl. 68 d.A.) wird der Beschluss des Amtsgerichts Heilbronn, Vollstreckungsgericht, vom 06.06.2012, Az.: 1 K 142/11 (Bl. 55 ff d.A.) aufgehoben. Das Vollstreckungsgericht wird angewiesen, das auf Antrag der Gläubigerin mit Beschluss vom 26.05.2011 (Bl. 7 f) angeordnete Zwangsversteigerungsverfahren [...]

Kapitalanlage – Schadenersatzklage – Schlüssigkeit bei nicht dargelegter Höhe von Steuervorteilen

LG Hamburg – Az.: 326 O 47/12 – Urteil vom 21.12.2012 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 47.529,09 € festgesetzt. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagte, Emittentin eines [...]

Gebrauchtwagenkaufvertrag – Rücktritt bei arglistigem Verschweigen von Unfallschäden

LG Kassel – Az.: 7 O 395/10 – Urteil vom 21.12.2012 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 15.200,00 Euro nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.10.2009 zu zahlen, Zug um Zug gegen Herausgabe des PKW A, Fahrgestellnummer… Der Beklagte wird ferner verurteilt, an den Kläger weitere 461,60 Euro zu zahlen. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil [...]

Werkvertrag – Gewährleistungsansprüche bei Schwarzgeldabrede

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 5 U 631/10 – Urteil vom 21.12.2012 Auf die Berufung des Beklagten gegen das am 16. September 2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Kiel (9 O 60/11) wird das angefochtene Urteil abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen trägt die Klägerin. Das [...]

Erhöhter Fahrpreis im Bahnverkehr bei Nichtvorlegen des gültigen Fahrausweises – Wochenfrist

AG München – Az.: 173 C 21023/12 – Urteil vom 27.12.2012 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 7,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 30.05.2012 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 109,00 € festgesetzt. [...]

Schadenersatzanspruch des Einlagerers wegen Verlustes des Lagerguts durch einen Brand

LG Hamburg – Az.: 311 O 49/12 – Urteil vom 28.12.2012 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Der Kläger begehrt von der Beklagten als Lagerhalterin Schadensersatz wegen Zerstörung des Lagerguts. Zwischen den Parteien wurde unter dem [...]

Bankenhaftung bei Anlageberatung – Aufklärungspflichtige Rückvergütungen

OLG Frankfurt – Az.: 17 U 27/13 – Urteil vom 02.12.2013 Auf die Berufung des Klägers wird das am 08.02.2013 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 39.250 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 40.000 € ab 26.01.2012 bis 14.01.2013, aus 39.250 € ab dem 15.01.2013 und aus 1.250 [...]

Corona – Verordnung – Gottesdienstverbot – Verhältnismäßigkeitsprüfung – aktuelle Erkenntnisse

BVerfG – Az.: 1 BvQ 31/20 – Ablehnung einstweilige Anordnung vom 10.04.2020 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Gründe Die Voraussetzungen zum Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung liegen nicht vor. I. Der Antragsteller zu 1. ist ein gemeinnütziger Verein mit Sitz in B… Zweck des Vereins ist die Förderung der Religion. Der Verein unterhält in B… die St. [...]

Corona-Verordnungen – Gefährdung freiheitlich-demokratische Grundordnung nach Art. 20 GG

BVerfG – Az.: 1 BvQ 26/20 – Ablehnung einstweilige Anordnung  vom 10.04.2020 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Gründe Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg. Er ist unzulässig. 1. a) Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall – auch schon vor Anhängigkeit eines Verfahrens zur Hauptsache (vgl. BVerfGE [...]

Corona-Pandemie – Gottesdienstverbot bedarf fortlaufender Prüfung seiner Verhältnismäßigkeit

BVerfG – Az.: 1 BvQ 28/20 – Ablehnung einstweilige Anordnung  vom 10.04.2020 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Gründe Die Voraussetzungen zum Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung liegen nicht vor. I. Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem Inhalt, den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 7. April [...]