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Bankenhaftung bei Anlageberatung – Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich entgangenen Gewinns

LG Hamburg – Az.: 330 O 517/12 – Urteil vom 09.12.2013 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 17.787,64 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins aus 18.164,68 EUR für die Zeit vom 02.08.2012 bis zum 05.10.2012, aus 17.976,16 EUR für die Zeit vom 06.10.2012 bis zum 04.12.2012 und aus 17.787,64 seit dem 05.12.2012 zu zahlen, Zug um Zug gegen Übertragung [...]

Ausgleichspflicht Flugverspätung – Reiseziel wird um mehr als drei Stunden verspätet erreicht

AG Hannover – Az.: 464 C 4220/13 – Urteil vom 10.12.2013 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 800,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 04. Februar 2013 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites hat die Beklagte zu tragen Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung [...]

Gaslieferungsvertrag – Verjährung und Verwirkung einer Entgeltforderung

LG Stendal – Az.: 21 O 70/13 – Urteil vom 13.12.2013 1. Der Beklagte wird verurteilt, 3.552,83 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 19.03.2013 zu zahlen sowie weitere 356,00 €. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Verfahrens haben die Klägerin 3/5 und der Beklagte 2/5 zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung [...]

Haftung eines Wasserversorgungsunternehmens bei Wasserrohrbruch

AG Mannheim – Az.: 3 C 137/13 – Urteil vom 07.02.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch die Beklagte gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher [...]

Schadenersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung bzw. Prospektfehlern

LG Frankfurt – Az.: 2-12 O 424/11 – Urteil vom 03.01.2014 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert wird auf € 303.460,04 festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen behauptete Pflichtverletzung im [...]

Voraussetzungen von verjährungshemmenden Verhandlungen über einen Anspruch

Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 4 W 40/13 – Beschluss vom 14.01.2014 Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 10. Juli 2013 – 1 O 86/12 – aufgehoben, soweit das Landgericht den auf die Widerklageanträge zu 1) – 3) gerichteten Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen hat. Die Sache [...]

Reiseversicherung bei COVID-19 (Corona-Virus)

Greift eine Reiserücktrittsversicherung bei Coronavirus? Derzeitig ist die ganze Welt buchstäblich im Coronakrisenmodus, sodass sich gravierende Auswirkungen auf das Reiseverhalten der Menschen ergeben. Auch in absehbarer Zeit werden sich diesbezüglich keinerlei Änderungen ergeben und viele Reisende haben deshalb Frage, die sich in Richtung Reiserücktritt von bereits gebuchten Reisen sowie Stornos [...]

Nutzungsentschädigung für einen durch Überbau genutzten Grundstücksteil

LG Rostock – Az.: 1 S 106/13 – Teilurteil vom 16.01.2014 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Rostock vom 30.05.2013, Az. 42 C 340/12, wird hinsichtlich der auf die Verandafläche entfallenden Teilforderung von 3.627,- € nebst Zinsen zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. Gründe I. Es wird auf die tatsächlichen Feststellungen im [...]

Bankenhaftung bei unrechtmäßig ausgeführten Überweisungen – Unterschriftenfälschung

LG Dessau-Roßlau – Az.: 4 O 348/13 – Urteil vom 17.01.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger verlangt von der Beklagten die Rückzahlung angeblich zu Unrecht ausgezahlter Überweisungsbeträge. Der Kläger [...]

Tierheilpraktikerhaftung – Umfang der Aufklärungspflicht bei einer Pferdeakupunktur

OLG Celle – Az.: 20 U 12/13 – Urteil vom 20.01.2014 1. Die Berufung des Klägers gegen das am 20. Dezember 2012 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Stade wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. 4. Dieses Urteil und das am 20. Dezember 2012 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Stade sind ohne Sicherheitsleistung [...]

Strafbarkeit wegen Missbrauchs von Titeln – Bezeichnung als „Dr. h.c.“ auf XING

AG Lübeck – Az.: 65 Cs 710 Js 2685/13 (24/13) – Urteil vom 20.01.2014 Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten. Gründe Der Angeklagte war vom Vorwurf des Missbrauchs von Titeln aus rechtlichen Gründen freizusprechen. Der Angeklagte hat im Jahr 2012 im Internetportal XING eine Profilseite erstellt, in welcher [...]

Corona-Verordnung – beschränkte Berufsfreiheit für Autohaus mit Werkstatt

Oberverwaltungsgericht Bremen – Az.: 1 B 97/2 – Beschluss vom 09.04.2020 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens zu je 1/3. Der Streitwert wird zum Zwecke der Kostenberechnung auf 10.000,00 Euro festgesetzt. Gründe i. Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgen die Antragsteller das Ziel, den Vollzug von § 9 Abs. [...]

SARS-CoV-2BekämpfV –  Einreise- und Aufenthaltsverbot Mecklenburg-Vorpommern – Zulässigkeit

VG Greifswald – Az.: 4 B 339/20 HGW – Beschluss vom 08.04.2020 Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht) 1. Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.. 2. Der Streitwert wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. Gründe Der sinngemäße Antrag der Antragsteller, den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung [...]

Infektionsschutzgesetz – Weiterbetrieb von mobilen Verkaufsständen für frisch zubereitetes Grillgut

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 1 B 28/20 – Beschluss vom 08.04.2020 Soweit das Verfahren hinsichtlich des Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung erledigt ist, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 10.000 € festgesetzt. Gründe Der Antrag zu 1., mit [...]

Infektionsschutzgesetz Coronavirus – Begrenzung von Anreisen zum Ort der Nebenwohnung

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 1 B 44/20 – Beschluss vom 08.04.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000, — festgesetzt. Gründe Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Allgemeinverfügung des Antragsgegners [...]

Infektionsschutzgesetz – Wohnungsvorbereitung zur Ferienwohnungsvermietung

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 1 B 46/20 – Beschluss vom  08.04.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000,– € festgesetzt. Gründe Der am 06.04.2020 wörtlich gestellte Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zum Bescheid des Antragsgegners vom 01.04.2020 ist nach dem verfolgten Rechtsschutzziel [...]

Ausgangsbeschränkungen / Infektionsschutzmaßnahmen wegen der Corona-Pandemie – Abwägung

BVerfG – Az.: 1 BvR 755/20 – Ablehnung einstweilige Anordnung vom 07.04.2020 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Gründe Die Voraussetzungen zum Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung liegen nicht vor. I. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig. Der Beschwerdeführer ist insbesondere nicht darauf verwiesen, zunächst verwaltungsgerichtlichen [...]

Corona – Anreiseverbot für Zweitwohnungsinhaber

Verschärfung durch örtlich zuständige Behörde Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – Az.: OVG 11 S 15/20 – Beschluss vom 07.04.2020 Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 31. März 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Beschwerde trägt der Antragsgegner. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Gründe [...]

Corona – Allgemeinverfügung – Anreiseverbot für Zweitwohnungsinhaber

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – Az.: OVG 11 S 16/20 – Beschluss vom 07.04.2020 Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 31. März 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Beschwerde trägt der Antragsgegner. Der Streitwert wird für beide Instanzen auf 10.000,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragsteller sind gemeinsam Eigentümer [...]

Eintragung einer Grunddienstbarkeit zur Absicherung eines Beseitigungsanspruchs

LG Nürnberg-Fürth – Az.:  6 O 3410/12 – Urteil vom 27.01.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits gesamtschuldnerisch. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages. Beschluss Der Streitwert wird auf 30.000,00 Euro festgesetzt. Tatbestand Die Kläger begehren von der Beklagten die [...]