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Stromanbieter AGB – Neukunden-Bonuszahlung bei unklarer Vertragsklausel

AG Hamburg – Az.: 22a C 94/12 – Urteil vom 29.10.2012 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 200,– Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 9.2.12 zu zahlen. Im Übrigen, also bezüglich der weiteren Nebenforderungen, wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreites trägt die Klägerin 19 %, die Beklagte 81 %. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Verkehrssicherungspflichtverletzung – muldenartige Vertiefung auf einem Radweg

OLG Celle – Az.: 8 U 247/12 – Beschluss vom 29.10.2012 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 24. August 2012 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit, zu diesem Beschluss schriftsätzlich Stellung zu nehmen bis zum 15. [...]

Verkehrsunfall – Kollision zweier Kraftfahrzeuge an einer Fahrbahnengstelle

AG Waiblingen – Az.: 8 C 1028/12 – Urteil vom 31.10.2012 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 155,54 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 26.06.2012 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 70 % und die Beklagten als Gesamtschuldner 30 % zu tragen. 3. Das Urteil [...]

Darlehensvertragsauflösung – Anspruch der Bank auf Zahlung eines Vorfälligkeitsentgelts

LG Flensburg – Az.: 2 O 205/11 – Urteil vom 02.11.2012 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt die Feststellung, dass der Beklagten gegen den Kläger kein weiterer Rückzahlungsanspruch aus vorzeitig beendeten [...]

Terminsgebühr nach Erledigung der Hauptsache ohne mündliche Verhandlung

AG Wolfenbüttel – Az.: 16 C 69/12 – Beschluss vom 02.11.2012 Die Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss vom 24.09.2012 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei, außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Die anwaltlich vertretene Klägerin erwirkte gegen den Beklagten einen Mahnbescheid, gegen den dieser fristgerecht Widerspruch erhob. [...]

Verkehrssicherungspflicht – Treppensturz in Arztpraxis

LG Coburg – Az.: 11 O 235/11 – Urteil vom 06.11.2012 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird auf 15.176,62 EUR festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatz-, Schmerzensgeldansprüche [...]

Wohnungskaufvertrag – Rückabwicklung und Schadenersatz wegen fehlerhafter Beratung

KG Berlin -. Az.: 11 U 9/12 – Urteil vom 06.11.2012 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 6. Januar 2012 verkündete Urteil der Zivilkammer 22 des Landgerichts Berlin – Az. 22 O 312/10 – geändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in [...]

Speicherung der Daten von Verkehrsunfällen im HIS – Zulässigkeit

AG Coburg – Az.: 12 C 179/12 – Urteil vom 07.11.2012 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von [...]

Geltendmachung eines Wegerechts

Gutgläubiger Erwerb eines unentgeltlichen Wegerechts OLG München – Az.: 20 U 2258/12 – Urteil vom 07.11.2012 ung des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 04.05.2012, Az. 12 O 3443/11, in Ziffer 1. wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, die Überfahrt und das Übergehen seines Grundstücks Flur-Nr. …33/1 Gemarkung F. durch die Klägerinnen [...]

Anspruch gegenüber Polizei/Behörde auf Einschreiten gegen Parkverstöße?

VG Würzburg – Az.: W 6 E 12.884 – Beschluss vom 07.11.2012 I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller begehrt ein Einschreiten der Antragsgegnerin zur Beachtung des Parkverbots gegenüber seinen Garagen auf dem Anwesen … in Würzburg und der dieses Parkverbot kennzeichnenden [...]

Nachbarschaftsstreit – Durchführung einer außergerichtlichen Streitschlichtung notwendig?

LG Bückeburg – Az.: 1 S 40/12 – Urteil vom 07.11.2012 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Rinteln vom 27.7.2012 (Az. 2 C 165/12) aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Beseitigung von Bäumen auf dem Grundstück. Die Beklagten [...]

Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus – Hundeschulen und Hundesalons

Hessischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 8 B 1057/20.N – Beschluss vom 30.04.2020 Der Antrag der Antragstellerin, § 1 Abs. 1 Ziffer 8b. der Vierten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 17. März 2020 und § 1 Abs. 10 dieser Verordnung, soweit H von der Erbringung von Dienstleistungen und Handwerkstätigkeiten ausgenommen sind, im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO vorläufig [...]

Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus – Außervollzugsetzung

Hessischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 8 B 1074/20.N – Beschluss vom 30.04.2020 Der Antrag, § 2 Abs. 1 der Vierten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO vorläufig außer Vollzug zu setzen, wird abgelehnt. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Streitwert wird auf 392.400,00 Euro festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin [...]

Wasserversorgungsverhältnis – Kündigung des Versorgungsverhältnisses

AG Dippoldiswalde – Az.: 4 C 558/10 – Urteil vom 09.11.2012 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 85,81 Euro nebst Zinsen i. H. v. 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 16.01.2010 sowie Mahnkosten i. H. v. 7,67 Euro zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin 9/10 und der Beklagte 1/10 zu tragen. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

Grundstückskaufvertrag – Rückabwicklungsanspruch bei Verschweigen eines Mangels

OLG Frankfurt 24. Zivilsenat – Az.: 24 U 55/12 – Beschluss vom 12.11.2012 Der Berufungskläger wird auf die Absicht des Senats hingewiesen, seine Berufung gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 23.01.2012 nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Gründe Die zulässige Berufung wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen sein, weil sie offensichtlich keine Aussicht [...]

Verkehrsunfall – Kausalität einer HWS-Verletzung bei geringer Differenzgeschwindigkeit

OLG Bamberg – Az.: 5 U 66/12 – Beschluss vom 13.11.2012 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Coburg vom 14.03.2012, Az. 21 O 445/09, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und weder die Fortbildung [...]

Sachverständigenvergütung – Kürzung der Stundenzahl für die Aktenlektüre und Vorbereitung

OLG Koblenz – Az.: 14 W 620/12 – Beschluss vom 13.11.2012 1. Auf die Beschwerde des Sachverständigen Dr. …[A] wird der Beschluss der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 22. Oktober 2012 geändert: Die Vergütung für die unter dem 15. Mai 2012 in Rechnung gestellten Leistungen des Sachverständigen wird auf 2969,99 € festgesetzt. 2. Gerichtliche Gebühren werden nicht erhoben, außergerichtliche [...]

Verschollenheit – Änderung eines festgestellten Todeszeitpunkts

Rechtliche Auseinandersetzung um Todeszeitpunkt: Ein Blick auf einen verschollenen Kriegsteilnehmer Der Fall dreht sich um die Antragstellerin, die eine Änderung des festgestellten Todeszeitpunktes von H… Re…, einem verschollenen Kriegsteilnehmer, anstrebt. H… Re… wurde 1954 für tot erklärt, mit dem festgelegten Todeszeitpunkt am 1. August 1949. Die Antragstellerin erhofft sich durch eine Veränderung [...]

Rückgewährpflicht von Schenkungen unter Eheleuten – Unehelichkeit eines Kindes

OLG München – Az.: 20 U 2673/08 – Urteil vom 14.11.2012 I) Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 29. Februar 2008, Az. 20 O 23268/06, aufgehoben. II) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 322.663,06 zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab 08.01.2007 zu bezahlen. III) Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits, einschließlich [...]

Vorläufiger Rechtsschutz gegen infektionsschutzrechtliche Verordnung – Einzelhandel

OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 120/20 – Beschluss vom 29.04.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert des Verfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Gründe Der Antrag, durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO die Schließungsanordnung in § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 in Verbindung mit § 3 Nr. 7 der Niedersächsischen Verordnung zum [...]