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Verkehrsunfall – Kollision bei Überholvorhaben und Fahrstreifenwechsel auf Autobahn

LG Itzehoe – Az.: 2 O 46/12 – Urteil vom 16.07.2014 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.859,02 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28. Mai 2011 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger weitere 229,55 Euro vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

Vergleichsschluss im schriftlichen Verfahren –  Bindung einer Partei an Annahmeerklärung

AG Berlin-Mitte – Az.: 119 C 116/13 – Urteil vom 16.07.2014 1. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit durch den zwischen den Parteien geschlossenen und durch das Amtsgericht Mitte mit Beschluss vom 27.12.2013 festgestellten Vergleich erledigt ist. 2. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. 3. Die Kläger haben die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

Verkehrsunfallsache – Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachten

OLG Schleswig-Holstein – Az.: 7 U 38/14 – Urteil vom 17.07.2014 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 12. März 2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kiel – soweit es nicht hinsichtlich des umfassenden Feststellungsausspruches rechtskräftig ist – einschließlich des ihm zugrunde liegenden Verfahrens aufgehoben und die Sache zur erneuten [...]

Abfindungsvergleich mit Kfz-Haftpflichtversicherung nach Verkehrsunfallverletzung eines Kindes

AG Ludwigsburg – Az.: 11 F 954/14 – Beschluss vom 17.07.2014 1. Es wird festgestellt, dass die Vergleichs- und Abfindungserklärung vom 7.7.2014, die zwischen …, vertr. durch die Eltern, und der … Versicherung, betr. Schaden-Nr. … Schadenfall vom 23.1.2011, vereinbart wurde, keiner familiengerichtlichen Genehmigung bedarf. 2. Von der Erhebung der Gerichtskosten wird abgesehen. [...]

Werkvertrag – Vertragspflichten eines Brandsanierers

Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 9 U 16/14 – Urteil vom 18.07.2014 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 12.12.2013, Az. 322 O 100/12, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses und das angefochtene Urteil des Landgerichts Hamburg sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten [...]

Verwendung eines Produktfotos für eine Verkaufsanzeige bei Ebay – Höhe der Schadensersatzes

AG Husum – Az.: 26 C 161/13 – Urteil vom 22.07.2014 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger nach einem Streitwert von 260,– € zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um einen Schadensersatzanspruch nach Urhebergesetz, nachdem die Beklagte einen Artikel bei Ebay angeboten und dabei ohne Erlaubnis des Klägers ein Bild [...]

Verkehrsunfall – angemessene Prüfungsfrist der gegnerischen Haftpflichtversicherung

LG Würzburg – Az.: 62 O 2323/13 – Urteil vom 23.07.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe [...]

Nachbarklage gegen Wohnbebauung – Gebot der Rücksichtnahme

VG München –  Az.: M 9 K 13.5392 – Urteil vom 23.07.2014 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 1. zu tragen. Der Beigeladene zu 2. trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

Unerlaubte Telefonwerbung – Nichtigkeit des Telekommunikationsvertrages

AG Lahr – Az.: 5 C 246/13 – Urteil vom 23.07.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 387,94 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 31.10.2013 zu bezahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 [...]

Umbettung eines Verstorbenen – widersprechender Angehöriger zur Umbettung

LG Lübeck – Az.: 14 S 194/13 – Urteil vom 24.07.2014 Die Berufung der Beklagten gegen das am 25.10.2014 verkündete Urteil des Amtsgerichts Lübeck – 27 C 2316/12 – wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Berufungsrechtszuges. Das Berufungsurteil und das erstinstanzliche Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Auf das [...]

Verkehrssicherungspflichtverletzung bei Unterhaltung einer Zisterne

OLG Koblenz – Az.: 3 U 514/14 – Beschluss vom 24.07.2014 Der Senat erwägt, die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mainz – Einzelrichter – vom 10. April 2014 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Gründe Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern [...]

Abfindungsvereinbarung – Geltendmachung von weiteren Schmerzensgeldansprüchen

LG Wiesbaden – Az.: 9 O 48/14 – Urteil vom 24.07.2014 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von elf Zehnteln des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt die Feststellung, daß die Beklagte ihm aus einem Verkehrsunfall zur Leistung weiteren immateriellen [...]

Verkehrsunfall – Kostenerstattung für Anmietung eines Ersatztaxis

LG Leipzig – Az.: 8 S 411/13 – Urteil vom 25.07.2014 1. Die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Leipzig vom 26.07.2013, Az: 118 C 7460/12, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss: Der Streitwert wird auf 1.051,30 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Klägerin begehrt als Mietwagenunternehmen aus abgetretenem [...]

Handelsvertretervertrag – Rückzahlungspflicht für „Fixumszahlungen“

LG Osnabrück – Az.: 15 O 486/13 – Urteil vom 25.07.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % der zu vollstreckenden Forderung vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin macht gegen den Beklagten als Handelsvertreter einen Anspruch auf Rückzahlung von Fixumszahlungen in Höhe von 17.575,14 [...]

Versetzung in Ruhestand aufgrund psychiatrischen Sachverständigengutachtens

Oberverwaltungsgericht Bremen – Az.: 2 A 281/12 – Urteil vom 30.07.2014 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Bremen – 6. Kammer – vom 27. April 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. [...]

Vollziehung einer Unterlassungsverfügung – Anforderungen an wirksame Zustellung

LG München I – Az.: 25 O 8917/14 – Urteil vom 30.07.2014 1. Die einstweilige Verfügung des Landgerichts München I vom 26.05.2014, Az. 25 O 8917/14 wird aufgehoben, der Antrag wird zurückgewiesen. 2. Der Verfügungskläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert [...]

Baukindergeld – Anspruch auf Zahlung – Gleichbehandlungsgrundsatz

VG Augsburg – Az.: Au 3 K 12.1382 – Urteil vom 17.12.2012 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand [...]

Haftung eines achtjährigen Kindes beim Anfahren einer stehenden Fußgängerin

OLG Celle – Az.: 14 U 69/19 – Urteil vom 19.02.2020 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Einzelrichterin der 16. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 22. März 2019 – 16 O 9/17 – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und neu gefasst wie folgt: Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Klägerin 7.448,39 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

Fehlerhafte Parteibezeichnung – Zulässigkeit einer Klage

OLG München – Az.: 7 U 1680/14 – Urteil vom 30.07.2014 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I vom 07.04.2014, Az. 14 HK O 25972/13, aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Berufung, an das Landgericht zurückverwiesen. 2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 3. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. [...]

Vertrag über Brunnenbohrung – Auffinden wasserführender Schichten als Baugrundrisiko

Oberlandesgericht Naumburg – Az.: 1 U 15/14 – Urteil vom 30.07.2014 1. Die Berufung des Klägers gegen das am 12. Dezember 2013 verkündete Urteil des Landgerichts Halle, Az.: 6 O 326/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufungsinstanz trägt der Kläger. 3. Das Urteil ebenso wie das angefochtene Urteil des Landgerichts Halle vom 12. Dezember 2013 ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. [...]