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Amtsärztliche Untersuchung zur Feststellung der Dienstunfähigkeit –  vorläufiger Ruhestand

VG Meiningen –  Az.: 1 E 601/13 Me –  Beschluss vom 11.12.2013 I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 2.500, – EUR festgesetzt. Gründe Der – sinngemäße – Antrag des Antragstellers festzustellen, dass er nicht verpflichtet ist, der Aufforderung der Antragsgegnerin, sich am 12.12.2013 amtsärztlich [...]

Verkehrsunfall – Schmerzensgeldanspruch nach multiplen Frakturen mit Dauerfolgen

OLG München –  Az.: 10 U 4926/12 – Urteil vom 13.12.2013 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagten samtverbindlich verpflichtet sind, dem Kläger alle materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen, die dem Kläger aus dem Unfall vom 31.10.2007 entstanden sind bzw. noch entstehen werden, sofern der Anspruch nicht auf einen Sozialversicherungsträger oder Dritte übergegangen ist. 2. Im Übrigen [...]

Verkehrsunfall – Schmerzensgeld bei Schädelhirntrauma – Lockerung eines künstlichen Hüftgelenks

LG Görlitz –  Az.: 6 O 382/11 –  Urteil vom 17.12.2013 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 4.540,- EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 11.02.2011 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger 2/3 seiner materiellen und unter Berücksichtigung einer Mithaftungsquote [...]

Verkehrsrecht –  Darlegung- und Beweislast hinsichtlich der Vorschäden des Unfallfahrzeugs

LG Essen – Az.: 8 O 24/13 – Urteil vom 17.12.2013 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % der vorläufig vollstreckbaren Beträge. Tatbestand Die Klägerin verlangt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall. Sie ist nicht vorsteuerabzugsberechtigt. Die Beklagte zu 2) ist die Haftpflichtversicherung [...]

Gewerbegrundstückkauf – Umfang der Pflicht zur Erschließung

LG Darmstadt –  Az.: 17 O 44/12 – Urteil vom 18.12.2013 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% der zu vollstreckenden Forderung vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Erstattung von Kosten für Erschließungsmaßnamen. Die Klägerin war im Raum Süddeutschland [...]

Flugstornierung – Rückzahlung von Steuer und Gebühren sowie Vergütung

AG Nürtingen – Az.: 44 C 5252/19 – Urteil vom 16.12.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 45,33 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 30.11.2019 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 83,54 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit [...]

Dieselskandal – kein Schadensersatz für Kauf eines Gebrauchtwagens bei Kenntnis

OLG Karlsruhe – Az.: 17 U 133/19 – Urteil vom 09.01.2020 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 11. Januar 2019 – 4 O 93/18 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der jeweiligen Vollstreckungsgläubigerin [...]

Gefährdungshaftung des Tierhalters – entgangenes Arbeitsentgelt

AG Brandenburg –  Az.: 31 C 278/18 – Urteil vom 17.01.2020 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.984,53 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 26.05.2018 zu zahlen. 2. Der Beklagte wird verurteilt, den Kläger gegenüber den Klägervertretern, den Rechtsanwälten …, wegen vorgerichtlich entstandener Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 249,84 Euro [...]

Fluggastrechte-Verordnung –  Anwendbarkeit Firmentarifflüge

AG Bremen – Az.: 16 C 313/19 –  Urteil vom 16.01.2020 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung abwenden gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des [...]

Verjährung des Rückzahlungsanspruchs bei Wohnflächenabweichung

LG München I – Az.: 31 S 6768/13 – Urteil vom 19.12.2013 1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Amtsgerichts München vom 21.02.2013, Az. 454 C 28439/12, teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger weitere 11.329,88 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 21.08.2012 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die weitergehende [...]

Ausgleichsleistungsanspruch wegen Flugverzögerung

AG Rüsselsheim –  Az.: 3 C 3247/13 (37) –  Urteil vom 20.12.2013 Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger jeweils 400,00 Euro, jeweils nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 24.09.2013 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

Diagnosefehler – unterbliebener Hinweis auf Behandlungsmöglichkeiten

LG Memmingen –  Az.: 23 O 1547/11 –  Urteil vom 23.12.2013 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld sowie die Feststellung der Haftung für künftige [...]

Architektenhaftung – bei Gefälligkeitstätigkeit des Architekten

OLG Dresden –  Az.: 9 U 1820/10 –  Urteil vom 23.12.2013 I. Auf die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 28.10.2010, Az.: 8 O 6858/03, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 267.317,56 EUR nebst 4 % Zinsen aus 2.599,40 EUR seit dem 07.05.2007 und aus 264.718,16 EUR seit dem 03.12.2003 zu [...]

Ordnungsgeldverhängung gegen Sachverständigen wegen Fristversäumung

OLG Koblenz –  Az.: 5 W 704/13 –  Beschluss vom 27.12.2013 Die Sache wird unter Aufhebung des Nichtabhilfebeschlusses der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgericht Mainz vom 18. Dezember 2013 dorthin zurückgegeben. Gründe Mit seiner sofortigen Beschwerde wendet sich der Sachverständige gegen einen Beschluss vom 8. November 2013, durch den ihm wegen Versäumung der Frist zur Erstattung [...]

Unzureichender Information von Fluggästen über ihre Ausgleichsansprüche

AG Frankfurt –  Az.: 29 C 2730/13 (85) –  Urteil vom 27.12.2013 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtstreits haben die Kläger zu 13 % und die Beklagte zu 87 % zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 313a Abs. 1 S. 1 i. V. m. 511 ZPO abgesehen, da ein Rechtsmittel gegen das Urteil unzweifelhaft nicht zulässig ist. Entscheidungsgründe [...]

Gewerberaummiete – Wirksamkeit eines Vertragsstrafeversprechens ohne Obergrenze

OLG Celle –  Az.: 2 U 164/13 – Beschluss vom 03.01.2014 Die Berufung der Beklagten gegen das am 1. August 2013 verkündete Urteil des Vorsitzenden Richters der 1. Kammer für Handelssachen (7. Zivilkammer) des Landgerichts Lüneburg wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte [...]

Frachtführerhaftung – Anscheinsbeweis für die Übernahme von unbeschädigtem Frachtgut

OLG Düsseldorf –  Az.: I-18 U 181/13 – Beschluss vom 14.01.2014 Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig davon überzeugt ist, dass die Berufung nach dem Vorbringen in der Berufungsbegründung aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Sache [...]

Ausgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes wegen erheblicher Flugverspätung

AG Rüsselsheim –  Az.: 3 C 3189/13 (36) –  Urteil vom 08.01.2014 Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger zu 1) und 2) jeweils 250,00 EUR, jeweils zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 22. 12. 2010 zu zahlen. Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

Kündigung eines Mobilfunkvertrages mit Flatratetarif – ersparte Aufwendungen

AG Bremen, Az.: 10 C 358/14, Urteil vom 08.01.2014 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 697,88 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 27.07.2013 sowie außergerichtliche Mahnkosten in Höhe von 2,50 € zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Beklagte zu 40 % und die Klägerin zu 60 %. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

Anfall einer Einigungsgebühr für ein Anerkenntnis

AG Lichtenberg –  Az.: 70a II 3089/13 –  Beschluss vom 09.01.2014 Auf die Erinnerung der Erinnerungsführer wird der Beschluss des Amtsgerichts Lichtenberg vom 22.10.2013 geändert und es wird antragsgemäß eine Vergütung von insgesamt 255,85 € festgesetzt. Gründe Die Erinnerung ist nach § 56 RVG statthaft und sie ist im Ergebnis auch begründet. Allerdings bestehen gegen die Rechtsansicht der Erinnerungsführer, [...]