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Kündigung Krankheitskosten- /Krankentagegeldversicherungsvertrages wegen Auslandsaufenthalt

OLG Düsseldorf – Az.: 4 U 104/96 – Urteil vom 30.09.1997 Tatbestand Die Parteien streiten über den Fortbestand eines Krankenversicherungsvertrages und die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Krankentagegeld. Der Kläger war bis zum 30.6.1995 Geschäftsstellenleiter der P. in G. Die P. und die Beklagte arbeiten zusammen; die Beklagte bezeichnet sich als „Die private Krankenversicherung [...]

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort – Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeuges

Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 2 Rev 50/18 – 1 Ss 91/18 – Beschluss vom 27.07.2018 1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kleine Strafkammer 14, vom 23. Januar 2018 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. In diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine [...]

Verkehrsunfallflucht – Fahrerlaubnisentziehung – bedeutender Fremdschaden

LG Nürnberg-Fürth – Az.: 5 Qs 58/18 – Urteil vom 28.08.2018 1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers hin wird der Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom 15.06.2018, Az.: 51 Cs 709 Js 104473/18, aufgehoben. 2. Der Führerschein ist an den Beschwerdeführer herauszugeben. 3. Die Staatskasse trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens und der notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers im Beschwerdeverfahren. [...]

Verkehrsunfallflucht – Entziehung der Fahrerlaubnis – Wertgrenze des bedeutenden Schadens

LG Hanau – Az.: 4b Qs 26/19 – Beschluss vom 26.03.2019 Auf die Beschwerde der Beschuldigten wird der Beschluss des Amtsgerichts Hanau vom 15.02.2019 aufgehoben. Der Antrag der Staatsanwaltschaft auf vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Staatskasse zu tragen. Gründe Mit Beschluss vom 15.02.2019 hat das Amtsgericht der Beschuldigten [...]

Fahrerflucht – Voraussetzungen einer Entziehung der Fahrerlaubnis

LG Berlin – Az.: 534 Qs 23/19 – Beschluss vom 01.04.2019 Auf die Beschwerde des Beschuldigten wird der Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 20. Februar 2019 aufgehoben. Der Antrag der Amtsanwaltschaft Berlin vom 18. Februar 2019, dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis vorläufig zu entziehen, wird abgelehnt. Dem Beschuldigten ist der vom Landkreis Potsdam-Mittelmark am 26. April 1966 unter der [...]

Vorwurf des Ladendiebstahls – Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz und Unterlassung

OLG Koblenz – Az.: 5 U 1348/11 – Beschluss vom 22.12.2011 Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig davon überzeugt ist, dass sie offensichtlich keine Erfolgsaussicht hat, die Rechtssache ohne grundsätzliche Bedeutung ist, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ein Urteil erfordern [...]

Veröffentlichung von Gesprächsprotokollen über Beratungsgespräche im Internet – Unterlassung

LG Erfurt – Az.: 10 O 474/11 – Urteil vom 22.12.2011 1. Der Beklagte wird – im Prozessrechtsverhältnis gegenüber dem Kläger zu 1. – verurteilt, es zu unterlassen, im Internet auf der Internetseite www… , Gesprächsprotokolle über Beratungsgespräche der Berater der örtlichen Beratungsstellen, insbesondere das Gesprächsprotokoll über das Beratungsgespräch vom 06.05.2009 in Sachen …P… [...]

Totenfürsorgerecht – Bestimmung des Begräbnisortes durch einen Nicht-Angehörigen

LG Ansbach –  Az.: 1 S 1054/11 – Beschluss vom 28.12.2011 Gründe Die Kammer beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Ansbach vom 26.07.2011, Az. 4 C 476/11, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und weder die Fortbildung [...]

Abschleppmaßnahme – Parken im mobilen absoluten Halteverbot – Leerfahrt

VG München – Az.: M 7 K 11.2846 – Urteil vom 29.12.2011 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet. [...]

Minderwert eines gebrauchten Reisemobils wegen Vornutzung als Mietfahrzeug

LG Mannheim – Az.: 1 O 122/10 – Urteil vom 29.12.2011 1. Die Beklagte wird verurteilt, 705,00 € nebst Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 07.05.2010 an die S. Bank, … S. Platz …, … M.-G., auf das Konto bei der … K., BLZ …, zu Finanzierungs-Nr. … zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits [...]

Abschleppen eines unberechtigt auf einem Privatparkplatz abgestellten Fahrzeugs

AG München – Az.: 424 C 28560/10 – Urteil vom 30.12.2011 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 130,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 22.04.2010 zu bezahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung des Klägers [...]

Rückabwicklung Neuwagenkaufvertrag –  bei Übergabe des Fahrzeuges mit Laufleistung von 304 km

LG Coburg – Az.: 21 O 337/11 – Urteil vom 30.12.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Beschluss: Der Streitwert wird auf 17.878,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin verlangt von der Beklagten Nacherfüllung wegen angeblicher Mängel [...]

Sachaufklärung des Gerichts bei Vier-Augen-Gesprächen – Anforderungen

OLG Frankfurt – Az.: 19 U 1/11 – Urteil vom 30.12.2011 Die Berufung des Klägers gegen das am 29.12.2010 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Im vorliegenden Rechtsstreit streiten die Parteien [...]

Rückabwicklung des Anlagevertrages wegen Verletzung der Aufklärungspflicht

LG Hannover – Az.: 13 O 308/10 – Urteil vom 30.12.2011 1.) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 59.586,18 € nebst Zinsen i.H.v. 5 % – Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.02.2011 zu zahlen, 2.) Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von allen unmittelbaren und mittelbaren Verbindlichkeiten aus dem Begebungsvertrag über eine Namensschuldverschreibung mit der  …  in Höhe [...]

Kollision des rückwärts aus Grundstückseinfahrt Herausfahrenden mit einem Vorfahrtberechtigten

OLG Köln – Az.: I-5 U 161/11 – Beschluss vom 02.01.2012 Die Berufung der Beklagten gegen das am 30.06.2011 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bonn – 4 O 3/11 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten als Gesamtschuldner. Das angefochtene Urteil und dieser Beschluss sind vorläufig vollstreckbar. Gründe Die Berufung der Beklagten wird [...]

Coronaschutzstandards in der  Gastronomie weiterhin zu beachten

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 13 B 886/20.NE – Beschluss vom 22.07.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin betreibt in Köln in der Rechtsform der GmbH das traditionelle Brauhaus „H.      b. E.   “. Sie begehrt die vorläufige Außervollzugsetzung von [...]

Gültigkeit einer Rechtsverordnung (SARS-CoV-BekämpfV) – Infektionsschutzrecht

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 3 KN 1/20 – Beschluss vom 22.07.2020 Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers vom 25. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Gründe Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers vom 25. Mai 2020 hat keinen Erfolg. Wegen Besorgnis der Befangenheit kann ein Richter abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit [...]

Fortbestand eines Leasingvertrags mit Kilometerabrechnung über ein Fahrzeug

OLG München – Az.: 32 U 7119/19 – Endurteil vom 18.06.2020 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 14.11.2019, Az. 20 O 2250/19, aufgehoben. 2. Es wird festgestellt, dass der Beklagten gegenüber dem Kläger aus dem Leasingvertrag Nr. … ab dem Zugang der Widerrufserklärung vom 09.07.2018 kein Anspruch mehr auf die vertraglich vereinbarte Leasingrate zusteht. 3. [...]

Nichteheliche Lebensgemeinschaft – Ausgleichsanspruch – Tilgung eines Grundschulddarlehens

OLG Oldenburg – Az.: 11 W 6/11 – Beschluss vom 02.01.2012 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Osnabrück, durch den der weitergehende Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt worden ist, wird als unbegründet zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die nicht ermäßigte Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren zu tragen; außergerichtliche [...]

Schadensersatz wegen eines Glatteisunfalls infolge der Verletzung der Räum- und Streupflicht

LG Bochum – Az.: I-8 O 49/11 – Urteil vom 02.01.2012 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 10.000,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.07.2010 von den Beklagten zu 1) und 2) und seit dem 18.05.2011 von der Beklagten zu 3). Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin weitere 3.588,10 Euro nebst Zinsen [...]