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Corona-Pandemie – Bordellschließung rechtmäßig?

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 6 B 10868/20 – Beschluss vom 20.08.2020 Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Mainz vom 14. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 15.000,00 EUR festgesetzt. Gründe Die Beschwerde [...]

Corona-Pandemie – Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes innerhalb eines Dienstgebäudes

VG Berlin – Az.: 61 L 10/20 PVL – Beschluss vom 20.08.2020 Die Anträge werden zurückgewiesen. Gründe I. Die Beteiligten streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über die Frage, ob die Anordnung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zustimmung des Personalrats bzw. einer sie ersetzenden Entscheidung der Einigungsstelle bedarf. Mit E-Mail vom 5. [...]

Corona-Pandemie – vorläufiger Rechtsschutz gegen Maskenpflicht in Schulen

OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 319/20 – Beschluss vom 25.08.2020 Der Antrag wird verworfen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner. Der Streitwert wird auf 10.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragsteller sind niedersächsische Grundschüler, die sich gegen eine verpflichtende Vorgabe zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen in der Schule wenden. Sie vertreten die Auffassung, [...]

Eilantrag gegen Verordnung zur Testpflicht auf SARS-CoV-2 von Einreisenden aus Risikogebieten

BVerfG – Az.: 1 BvR 1981/20 – Ablehnung einstweilige Anordnung vom 25.08.2020 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Gründe I. Die Beschwerdeführer wenden sich mit ihrer mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundenen Verfassungsbeschwerde gegen die Verordnung zur Testpflicht von Einreisenden aus Risikogebieten des Bundesministeriums für [...]

Verkehrssicherungspflicht auf Bahnhof – Bahnsteigkante

LG München I – Az.: 31 O 1712/20 – Urteil vom 27.08.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 22.257,72 € festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche [...]

Digitalkamerakauf – Berechnung eines Minderungsanspruchs

AG Halle – Az.: 93 C 4299/10 – Urteil vom 06.10.2011 1.) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 120,91 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21. November 2010 zu bezahlen. 2.) Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 3.) Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 32 % und die Beklagte 68 %. 4.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Darstellung [...]

Haftung des gerichtlichen Sachverständigen – Übernahme Wirtschaftsverbandempfehlung

LG Frankenthal – Az.: 8 O 79/10 – Urteil vom 06.10.2011 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.542,94 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 4.800,– € seit dem 30.03.2006 und aus 1.742,94 € seit dem 18.12.2009 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung [...]

Wildschadensersatz – Wirsing als Gartengewächs

AG Heinsberg – Az.: 35 C 21/11 – Urteil vom 07.10.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten Tatbestand [...]

Verkehrssicherungspflicht im Kreuzungsbereich und im Bereich einer Fußgängerzone

LG Münster – Az.: 12 O 101/11 – Urteil vom 10.10.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin macht nach einem Glätteunfall Ansprüche gegen die Beklagte aufgrund einer vermeintlichen Verletzung [...]

Verkehrsunfall – Kollision eines eine Bundesstraße überquerenden Radfahrers mit Kraftfahrzeug

OLG Düsseldorf – Az.: I-1 U 173/10 – Urteil vom 11.10.2011 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28. Juni 2010 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach – Einzelrichterin – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger 40 % sämtlicher gegenwärtigen und zukünftigen [...]

Anspruchs auf Wiederherstellung der Festigkeit eines Nachbargrundstücks

Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 4 U 479/10 – 148 – Urteil vom 11.10.2011 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 21. September 2010 – 4 O 466/06 – wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 10.000 EUR festgesetzt. 5. [...]

Verkehrsunfall Motorradfahrer – Kein Abzug neu für alt beim Motoradhelm

OLG Düsseldorf – Az.: I-1 U 236/10 – Urteil vom 11.10.2011 Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das am 25. Oktober 2010 verkündete Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 5.198,49 € nebst [...]

Sachverständigenentschädigung trotz Unbrauchbarkeit der Beantwortung der Beweisfragen

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 4 W 27/11 – Beschluss vom 11.10.2011 Auf die sofortige Beschwerde des Sachverständigen wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 07.09.2011 – 6 O 560/05 – aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Der [...]

Umgangsrecht vs. elterliches Sorgerecht

Umgangsrecht: Großeltern klagen Urlaub mit Enkelin ein Sowohl Eltern als auch Großeltern haben bei der Geburt eines Kindes immer nur das Beste für das Kind im Sinn. Nicht selten jedoch gibt es familäre Probleme, sodass der Kontakt zwischen den Kindseltern und den Kindsgroßeltern entweder gänzlich gestört oder sogar gänzlich zum Erliegen kommt. Ist dies der Fall, so kommt es auch juristisch betrachtet schnell zu [...]

Ansprüche des Empfangsspediteurs gegen den Transportspediteur auf Erstattung von Lagergeld

AG Villingen-Schwenningen – Az.: 5 C 260/11 – Urteil vom 12.10.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die [...]

Rückabwicklung Kaufvertrag über Notebook – Wertersatzanspruch

AG Steinfurt – Az.: 4 C 168/10 – Urteil vom 12.10.2011 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 665,39 EUR (in Worten: sechshundertfünfundsechzig Euro und neununddreißig Cent) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 11.03.2010 zu zahlen Zug um Zug gegen Rückgabe des Notebooks B. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der [...]

Verkehrsunfall Motorradfahrer – Schmerzensgeld bei Schädelhirntraumas – Weichteilkontusion

OLG Celle – Az.: 5 U 130/11 – Urteil vom 13.10.2011 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Bückeburg vom 18. Mai 2011 teilweise geändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2.200 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16. Juni 2010 sowie weitere 433,84 € vorgerichtliche Anwaltskosten nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

Kollision eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs mit der geöffneten Fahrzeugtür

AG Hildesheim – Az.: 46 C 18/11 – Urteil vom 14.10.2011 1.) Die Klage wird abgewiesen. 2.) Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 120 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, sofern nicht die Beklagten vor der Vollstreckung [...]

Wohnmobilkaufvertrag – Rücktritt wegen Nichterteilung einer Umweltplakette

LG Duisburg – Az.: 13 O 29/11 – Urteil vom 14.10.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand [...]

Verkehrsunfall –  unfallbedingte HWS-Distorsion sowie psychosomatischer Erkrankung

LG Dortmund – Az.: 21 O 445/05 – Urteil vom 14.10.2011 Die Beklagte wird verurteilt, an. den Kläger 672,80 € (i. W. sechshundertzweiundsiebzig 80/100 Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.10.2005 zu zahlen. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger als Schmerzensgeld einen weiteren Betrag von 2.500,00 €. (i. W. zweitausendfünfhundert Euro) zu zahlen. [...]