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Coronaschutzverordnung – Freigabe von umfassenden verkaufsoffenen Sonntagen

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 4 B 1444/20.NE – Beschluss vom 01.10.2020 Der Vollzug von § 1 der Ordnungsbehördlichen Verordnung über verkaufsoffene Sonntage im Gebiet der Stadt Gütersloh im Jahr 2020 im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie vom 4.9.2020 wird im Wege der einstweiligen Anordnung ausgesetzt. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. [...]

Vollstreckbare Ausfertigung bei Aushändigung des Titels an den Gläubiger infolge Falschberechnung

LG Dessau-Roßlau – Az.: 2 O 142/07 – Beschluss vom 05.07.2011 Die Erinnerung der Kläger gegen den Beschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 31.03.2011 wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Parteien haben am 22.06.2007 einen Prozessvergleich geschlossen, in dem sich die Beklagte unter anderem verpflichtet hat, an die Kläger zur Erledigung dieses sowie des Rechtsstreits 2 O 131/07 einen [...]

Darlehensvertrag – Nichtabnahmeentschädigung bei Beratungsfehler

LG Hamburg – Az.: 322 O 400/09 – Urteil vom 06.07.2011 1. Es wird festgestellt, dass der Beklagten weder gegen die Klägerin zu 1) noch gegen den Kläger zu 2) ein Anspruch auf Zahlung einer Nichtabnahmeentschädigung oder sonstiger Schadensersatzansprüche aufgrund des Ende Juni 2008 geschlossenen Kreditvertrages der Parteien oder dessen Auflösung zusteht. 2. Die Beklagte wird verurteilt, gegenüber [...]

Zwangsgeldverhängung – Falschparker auf Nachbargrundstück

LG Hamburg – Az.: 318 T 25/11 – Beschluss vom 06.07.2011 Die sofortige Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek vom 24. Mai 2011 – Az. 888 II 68/04 – wird zurückgewiesen. Die Antragsteller haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird festgesetzt auf € 1.500,–. Gründe Die sofortige Beschwerde der Antragsteller ist zwar nach näherer [...]

Schmerzensgeld bei Hautverätzungen und Haarverlust nach Friseurbehandlung

Oberlandesgericht in Bremen – Az.: 3 U 69/10 – Urteil vom 11.07.2011 Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Landgerichts Bremen vom 22.10.2010 (3 O 476/19) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin insgesamt EUR 4.000,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit [...]

Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten für die Beauftragung eines Unterbevollmächtigten

LG Hamburg – Az.: 329 O 345/10 – Beschluss vom 11.07.2011 Die von der Beklagtenpartei an die Klagepartei gem. § 106 ZPO nach dem Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 16.02.2011 zu erstattenden Kosten werden auf 1.640,33 €  (in Worten: eintausendsechshundertvierzig 33/100 Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB hieraus seit 24.02.2011 festgesetzt. Gründe [...]

Eilrechtsschutzantrag gegen die Anordnung der häuslichen Absonderung nach § 30 Abs. 1 Satz 1 IfSG

Verwaltungsgericht Saarland – Az.: 6 L 1005/20 – Beschluss vom 24.09.2020 Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 21. September 2020 wird angeordnet. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe Der Antrag, der bei sachgerechtem Verständnis des Rechtsschutzzieles [...]

Dieselskandal – Software-Update als eigenständige unerlaubte Handlung

OLG München – Az.: 8 U 201/20 – Beschluss vom 29.09.2020 I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München II vom 13.12.2019, Az. 10 O 1847/19, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. IV. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf bis zu 8.000.- [...]

Verkehrsunfall – zwischen ausparkendem Fahrzeugführer und Fahrzeugführer im fließenden Verkehr

AG Trier – Az.: 31 C 261/11 – Urteil vom 11.11.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von [...]

Verkehrssicherungspflicht – langgezogene Bodenwelle parallel zum Gehweg

OLG München – Az.: 1 U 4100/11 – Beschluss vom 11.11.2011 Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 14.09.2011, Az. 10 O 2251/11, durch einstimmigen Beschluss nach § 522 II ZPO zurückzuweisen. Hierzu wird binnen 3 Wochen ab Zugang Gelegenheit zur Äußerung gegeben. Gründe Die Berufung hat offensichtlich keinerlei Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache [...]

Fahrzeugkaufvertrag – Rücktritt bei Aufnahme des Fahrzeugs in das Schengener Informationssystem

OLG Köln – Az.: 18 U 183/16 – Urteil vom 09.11.2017 Auf die Berufung des Klägers wird das am 26.10.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Köln – 12 O 254/14 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 29.137,01 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basissatz seit dem 28.03.2014 zu zahlen. Die weiter gehende Berufung [...]

Maklerhaftung – Angabe einer zu hohen Wohnfläche im Exposé

OLG Köln – Az.: 24 U 53/17 – Urteil vom 09.11.2017 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 28.02.2017, 21 O 565/16, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.559,68 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.06.2016 zu zahlen. Die Beklagte wird weiter verurteilt, den Kläger von den vorgerichtlichen [...]

Glatteisunfall – Anwendbarkeit der Regeln über Anscheinsbeweis

LG Hamburg – Az.: 302 O 233/16 – Urteil vom 10.11.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 50.000,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schmerzensgeld- und [...]

Sturz auf Gehweg vor einer Straßenbahnhaltestelle aufgrund einer Unebenheit im Pflaster

LG Köln – Az.: 16 O 12/16 – Urteil vom 10.11.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent [...]

Verschuldenshaftung bei Verletzung eines anderen Jägers durch einen abgeprallten Schuss

OLG Bamberg – Az.: 8 U 88/11 – Beschluss vom 25.07.2011 I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Schweinfurt vom 03.05.2011 (Az.: 11 O 319/06) durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen, weil das Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und weder die Fortbildung des [...]

Sachverständigenablehnung Beweissicherungsverfahren für Baumängel  – Besorgnis der Befangenheit

KG Berlin – Az.: 15 W 51/11 – Beschluss vom 25.07.2011 Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Landgerichts vom 12.05.2011 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdegegenstands entspricht einem Drittel des Werts der Hauptsache. Gründe I. Die Parteien streiten im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens über das Vorhandensein von Baumängeln [...]

Zahlungsurteil über Darlehensforderung – Umfang der Rechtskraftwirkung

OLG München – Az.: 19 U 1488/11 – Urteil vom 25.07.2011 I. Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, sofern die Klägerin nicht vorher selbst eine Sicherheitsleistung [...]

Unberechtigte Verwendung von Lichtbildern beim privaten eBay-Verkauf – Schadensersatz

AG Düsseldorf – Az.: 57 C 1701/11 – Urteil vom 13.07.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils [...]

Reifenwechsel in Kfz-Werkstatt – Schrauben nicht nachgezogen – Mitschuld lösen von Reifen

LG München II – Az.: 10 O 3894/17 – Urteil vom 09.04.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.263,93 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 08.07.2017 sowie weitere 571,44 € vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 25.11.2017 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]

Verkehrssicherungspflicht – Schadensersatzanspruch bei Ausrutschen auf Blatt in Blumenladen

LG Koblenz – Az.: 5 U 362/11 – Urteil vom 14.07.2011 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 10. März 2011 geändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Klägerin kaufte am 12.06.2009 in dem von der Beklagten betriebenen [...]