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Unzulässige Kündigung eines Verbraucherdarlehens während der COVID-19-Pandemie

AG Frankfurt – Az.: 32 C 1631/20 (89) – Beschluss vom 08.04.2020 Die Forderung der Antragsgegnerin gegen den Antragsteller auf Rückzahlung des von dem Antragsteller auf dessen bei der Antragsgegnerin geführten Konten mit der IBAN … und der IBAN … bis zum 15.03.2020 in Anspruch genommenen Überziehungskredits wird bis zum 31.05.2020 gestundet. Im Übrigen wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen [...]

Corona-Pandemie – Untersagung von Gastronomiebetrieben

Sächsisches Oberverwaltungsgericht – Az.: 3 B 138/20 – Beschluss vom 29.04.2020 Der Antrag der Antragstellerin wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert des Antragsverfahrens wird auf 10.000,- € festgesetzt. Gründe Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel,   § 5 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums [...]

Schließung von Geschäften des Einzelhandels im Verordnungswege aus Anlass der Corona-Pandemie

Sächsisches Oberverwaltungsgericht – Az.: 3 B 155/20 – Beschluss vom 29.04.2020 Die Anträge werden abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragstellerinnen. Der Streitwert wird auf 20.000 € festgesetzt. Gründe Die Antragstellerinnen verfolgen mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 7 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen [...]

Schließung eines zoologischen Gartens während der Corona-Pandemie

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 20 NE 20.1381 – Beschluss vom 19.06.2020 I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Wert des Verfahrensgegenstands wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt. Gründe I. 1. Die Antragstellerin begehrt mit ihrem Eilantrag gem. § 47 Abs. 6 VwGO der Sache nach, den Vollzug von § 20 Abs. 1 der Fünften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung [...]

Corona-Pandemie – Mindestabstand für Sprachschulen

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 20 NE 20.1497 – Beschluss vom 07.07.2020 I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Wert des Verfahrensgegenstands wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt. Gründe I. 1. Die Antragstellerin begehrt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO, § 17 der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung [...]

Corona-Pandemie – Einhaltung eines Mindestabstands in Gaststätten

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 20 NE 20.1580 – Beschluss vom 16.07.2020 I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Wert des Verfahrensgegenstands wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt. Gründe I. 1. Die Antragstellerin begehrt mit ihrem Eilantrag gem. § 47 Abs. 6 VwGO, § 13 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung [...]

Verfassungswidrigkeit des § 14 Abs. 2 Satz 1 6. BayIfSMV

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 20 NE 20.1609 – Beschluss vom 28.07.2020 I. § 14 Abs. 2 Satz 1 6. BayIfSMV wird bis zu einer Entscheidung über das in der Hauptsache anhängige Normenkontrollverfahren außer Vollzug gesetzt. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. II. Von den Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin ¾, der Antragsgegner ¼. III. Der Streitwert wird auf 10.000,00 EUR festgesetzt. [...]

COVID-19-Pandemie – Rückzahlungsansprüche für Eintrittskarten eines abgesagten Konzerts

AG Frankfurt – Az.: 31 C 2036/20 (17) – Beschluss vom 28.09.2020 In dem Rechtsstreit wird das Verfahren ausgesetzt und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eingeholt, ob Artikel 240 § 5 Absatz 1 Satz 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit der Eigentumsgarantie aus Artikel 14 Absatz 1 Satz 1 Grundgesetz und dem Vertrauensschutz aus Artikel 20 Absatz 3 Grundgesetz vereinbar [...]

Auswirkungen wegen Coronaverordnung erfolgter Anordnung auf Schließung Filiale

LG Heidelberg – Az.: 5 O 66/20 – Urteil vom 30.07.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 5.081,98 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 07.04.2020 sowie vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 697,82 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 16.04.2020 zu zahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits [...]

Kurzzeitvermietungen möblierte Wohnungen – Genehmigungsvorbehalte sind rechtmäßig

EuGH – Az.: Rs. C-724/18 – Urteil vom 22.09.2020 „Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2006/123/EG – Anwendungsbereich – Regelmäßige Kurzzeitvermietung von möblierten Räumen an Personen, die sich lediglich vorübergehend in der betreffenden Gemeinde aufhalten, ohne dort einen Wohnsitz zu begründen – Nationale Regelung, die für bestimmte Gemeinden eine [...]

Notwegerecht – Anbindung an öffentlichen Weg fehlt – Duldungspflicht des Nachbarn

OLG Rostock – Az.: 3 U 24/19 – Urteil vom 11.06.2020 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 21.02.2019 – 6 O 38/15 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden verurteilt, zu dulden, dass der Kläger und seine Besucher als Mitbenutzer diejenige Fläche des Flurstückes 60/4 in einer Breite von 3 m zu Fuß und mit Fahrzeugen aller Art als Zuwegung [...]

Corona-bedingte Ladenschließung – Mangel der Mietsache i.S.v. § 536 Abs. 1 S. 1 BGB?

LG Frankfurt – Az.: 2-15 O 23/20 – Urteil vom 02.10.2020 Das Anerkenntnisvorbehaltsurteil vom 25.06.2020 wird unter Wegfall des Vorbehalts aufrechterhalten. Die Beklagte hat auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrags [...]

Verkehrsunfall: In Grundstückseinfahrt abbiegendes Fahrzeugs mit überholenden Fahrzeug

OLG Koblenz – Az.: 12 U 554/19 – Urteil vom 08.06.2020 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 13.03.2019 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe Die Berufung des Klägers bleibt ohne Erfolg. Nach Durchführung der Beweisaufnahme ist der Senat [...]

Diesel-Abgasskandal-Gebrauchtwagenkauf Anfang 2016 – Sittenwidrigkeit  

OLG Koblenz – Az.: 12 U 957/19 – Urteil vom 02.12.2019 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 17.05.2019, Az. 16 O 224/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird zugelassen. Gründe Mit der Klage verlangt der Kläger – gerichtet auf eine deliktische Haftung [...]

Corona-Pandemie – Befreiung eines Lehrers vom Präsenzunterricht

VG Schleswig-Holstein – Az.: 12 B 64/20 – Beschluss vom 21.10.2020 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,00 € festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin begehrt, aufgrund der SARS-CoV-2-Epidemie nicht zum Präsenzunterricht herangezogen zu werden. II. Der Antrag [...]

Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung – Corona-Pandemie

LG Oldenburg – Az.: 13 O 1637/20 – Urteil vom 21.10.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung. Er ist Inhaber der Gaststätten „…“, [...]

Corona-Pandemie – Gleichheitswidrige Beschränkung wegen SARS-CoV-2

VG Frankfurt – Az.: 5 L 2765/20.F – Beschluss vom: 22.10.2020 Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom 21. Oktober 2020 – 5 K 2766/20.F – gegen Nr. 9 der Allgemeinverfügung der Stadt Frankfurt am Main zur Bekämpfung der weiteren Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus (SARS-CoV-2) im Stadtgebiet vom 8. Oktober 2020 (Amtsblatt S. 1365) in der Fassung der Nr. 8 der Allgemeinverfügung [...]

Corona – Quarantäneanordnung für Lehrer als Kontaktperson der Kategorie I

OVG Lüneburg – Az.: 13 ME 386/20 – Beschluss vom 22.10.2020 Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück – 3. Kammer – vom 16. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Beschwerde der Antragstellerin [...]

Schulunterricht – Maskenpflicht – CoronaVSchulV BW 6 – Fassung: 22.10.2020

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg – Az.: 1 S 3201/20 – Beschluss vom 22.10.2020 Die Anträge werden abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 10.000,– EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragsteller wenden sich im vorliegenden Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO – sachdienlich ausgelegt – gegen § 6a Nr. 1 der Verordnung des Kultusministeriums [...]

Dieselskandal – Dieselmotor EA 189 – Fahrzeugkauf im Jahr 2016 – Ansprüche

OLG Köln – Az.: 4 U 79/20 – Beschluss vom 22.10.2020 Die Parteien werden auf Folgendes hingewiesen: 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das von dem Landgericht Aachen am 24.03.2020 verkündete Urteil – 10 O 523/19 – im schriftlichen Verfahren zurückzuweisen. 2. Es ist beabsichtigt, den Gegenstandswert für das Berufungsverfahren (im Gleichlauf mit der Festsetzung [...]