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Corona-Pandemie – Schließung von Gaststätten – Verhältnismäßigkeit – Gleichbehandlungsgrundsatz

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – Az.: OVG 11 S 111/20 – Beschluss vom 11.11.2020 Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens jeweils zur Hälfte. Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 15.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragsteller wenden sich als Betreiber von im Land Brandenburg gelegenen Gaststätten im Wege einstweiliger Anordnung [...]

CoronaVO – befristete Untersagung des Betriebs von Prostitutionsstätten

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg – Az.: 1 S 3396/20 – Beschluss vom 12.11.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 15.000,– EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin wendet sich im vorliegenden Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO – und parallel in einem Hauptsacheverfahren (1 S 3395/20) – gegen § 1a [...]

Corona-Pandemie 2. Welle – Außervollzugsetzung der Schließung von Gaststätten

Oberverwaltungsgericht Thüringen – Az.: 3 EN 747/20 – Beschluss vom 12.11.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Streitwert wird auf 7.500,00 € festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung die Außervollzugsetzung der Thüringer SARS-CoV-2-Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung, soweit sie die [...]

SARS-CoV-2-Virus – Verbot für Freizeit- und Amateursportbetrieb mit Ausnahme des Individualsports

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 13 B 1686/20.NE – Beschluss vom 13.11.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller ist Spieler der D1-Jugendmannschaft der Fußballabteilung des BV X.             19… Er nimmt regelmäßig am Spiel- und Trainingsbetrieb der [...]

Corona-Epidemie – Schließung von Gaststätten – Berufsausübungsfreiheit – Folgenabwägung

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – Az.: OVG 11 S 118/20 – Beschluss vom 13.11.2020 Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner. Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 7.500 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragsteller wenden sich als Betreiber einer im Land Brandenburg seit 24. Oktober 2020 betriebenen Gaststätte im [...]

Corona-Verordnung – Außervollzugsetzung des Verbots von Wettvermittlungsstellen

Oberverwaltungsgericht Saarland – Az.: 2 B 332/20 – Beschluss vom 13.11.2020 Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Der Streitwert wird auf 105.000,00 € festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin betreibt im Saarland mehrere Betriebsstätten für Sportwettvermittlung, und zwar die Betriebsstätten in … Die Antragstellerin beantragt im vorliegenden [...]

Corona-Pandemie – „Beerdigungskaffee“ – keine ausnahmsweise zulässige Veranstaltung

VG Aachen – Az.: 6 L 848/20 – Beschluss vom 13.11.2020 1.Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 2.Der Streitwert wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. Gründe Der ausdrücklich gestellte Antrag, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, gegen den Antragsteller oder gegen von ihm beauftragte [...]

Eilantrag gegen Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für Oberstufenschüler

Verfassungsgericht Brandenburg – Az.: 20/20 EA – Beschluss vom 13.11.2020 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Gründe A. Die Antragstellerin ist Schülerin der 13. Klasse. Sie wendet sich im Wege der Verfassungsbeschwerde, verbunden mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, im Hinblick auf zwei in der kommenden Woche anstehende, jeweils 270-minütige [...]

Unfall – rückwärts aus gegenüberliegenden Parkbuchten ausgeparkt – Sorgfaltsanforderungen

LG Saarbrücken – Az.: 13 S 27/20 – Urteil vom 13.11.2020 1. Auf die Berufung der Widerklägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 29.11.2019 – 27 C 56/18 – unter Ziffer 2. des Tenors aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Der Widerbeklagte und die Drittwiderbeklagten werden unter Abweisung der Widerklage im Übrigen als Gesamtschuldner verurteilt, an die Widerklägerin einen Betrag in Höhe [...]

Haltverbot an Bushaltstellen – Fahrbahn der Haltestelle sowie angrenzender Seitenstreifen

LG Saarbrücken – Az.: 13 S 92/20 – Urteil vom 13.11.2020 1. Auf die Berufung wird das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 25.06.2020 – 36 C 529/19 (12) abgeändert. Auf die Klage werden die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt an die Klägerin weitere vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 78,89 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 25.01.2020 [...]

Verbot einer „Corona-Informations-Veranstaltung

Oberverwaltungsgericht Saarland – Az.: 2 B 345/20 – Beschluss vom 15.11.2020 Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 14. November 2020 – 1 L 1432/20 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Antragsteller. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,- € festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller [...]

Außervollzugsetzung des coronabedingten Verbots – Betrieb von Kosmetikstudios/Massage-Praxen

Oberverwaltungsgericht Saarland – Az.: 2 B 340/20 – Beschluss vom 16.11.2020 Der § 7 Abs. 4 Satz 1 der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP) wird vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit er ein uneingeschränktes und generelles Verbot des Betriebs von Kosmetikstudios und Massage-Praxen unabhängig von der Frage der Erstellung und Einhaltung eines speziellen Hygienekonzepts enthält. [...]

IfSG – Ausnahmegenehmigung gemäß § 20 Abs. 1 der Corona-Bekämpfungsverordnung

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein – Aktenzeichen:  1 B 152/20 – Beschluss vom 17.11.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe Die Anträge des Antragstellers, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, seinem Antrag vom 2. November 2020 auf Genehmigung der Durchführung [...]

SARS-CoV-2-Virus – Rechtsverordnung – Verbot körpernaher Dienstleistungen (Kosmetikstudio)

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – Az.: OVG 11 S 104/20 – Beschluss vom 18.11.2020 Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 22.500 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin, die im Land Brandenburg lebt und dort ein Kosmetikstudio betreibt, wendet sich im Wege einstweiliger Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO gegen [...]

Gewährleistungsbürgschaft – Herausgabe der Bürgschaftsurkunde an den Hauptschuldner

LG Stralsund – Az.: 6 O 383/10 – Urteil vom 07.04.2011 1. Es wird festgestellt, dass sich der Rechtsstreit hinsichtlich des Klageantrages zu 1) aus der Klageschrift vom 16.11.2010 in der Hauptsache erledigt hat. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagte zu 80 % und die Klägerin zu 20 %. Die Kosten der Nebenintervention tragen die Nebenintervenientin zu [...]

Rücktritt vom Kaufvertrag – nachteilige Veränderung der zurückzugewährenden Sache

LG Dessau-Roßlau – Az.: 1 S 121/10 – Urteil vom 07.04.2011 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Dessau-Roßlau vom 14.10.2010 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 452,20 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.12.2007 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten [...]

Konkludentes Zustandekommen Beratungsvertrag – Pflichtverletzung – unzutreffende Angaben

LG Münster – Az.: 15 O 113/10 – Urteil vom 07.04.2011 Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger 191.250,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.05.2010 zu zahlen. Die Beklagten zu 2) und 3) haften als Gesamtschuldner, die Beklagte zu 1) wie eine weitere Gesamtschuldnerin. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem [...]

Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil – selbst verschuldete Mandatsniederlegung

OLG Zweibrücken – Az.: 4 U 138/10 – Urteil vom 07.04.2011 I. Die Berufung des Beklagten gegen das zweite Versäumnisurteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 20. August 2010 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Zwangsvollstreckung durch [...]

Reisevertrag – Haftung des Reiseveranstalters für Hundeangriff

OLG Koblenz – Az.: 5 U 1354/10 – Beschluss vom 08.04.2011 In dem Rechtsstreit … weist der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz die Beklagte darauf hin, dass beabsichtigt ist, ihre Berufung durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen ( § 522 Abs. 2 ZPO ). Gründe Die Berufung ist ohne Aussicht auf Erfolg. Das Landgericht hat der Klage zu Recht weitgehend stattgegeben. Was die Berufung [...]

Verkehrsunfall – Kollision nachfolgendes Fahrzeug mit einem auf Grundstück linksabbiegenden Pkw

LG München I – Az.: 17 S 8481/10 – Urteil vom 08.04.2011 I. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des AG München vom 17.03.2010, Az. 341 C 25437/09 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen trägt die Klagepartei. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. V. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 3.386,81 [...]