Latest Posts

Tierarzt – Beweisregeln für Haftung eines Humanmediziners wegen groben Behandlungsfehlers

OLG Frankfurt – Az.: 8 U 118/10 – Urteil vom 01.02.2011 Die Berufung des Beklagten gegen das am 30.4.2010 verkündete Grundurteil des Landgerichts Limburg an der Lahn (2 O 81/08) wird zurückgewiesen. Die Sache wird zur Durchführung des Betragsverfahrens an das Landgericht zurückverwiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der [...]

Pferdekauf – Gewährleistung – Unmöglichkeit der Nacherfüllung

OLG Frankfurt – Az.: 16 U 119/10 – Urteil vom 01.02.2011 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 21. Mai 2010, Az. 2 O 62/10, abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.750,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27. Dezember 2009 sowie weitere 603,93 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über [...]

Beschädigung eines parkenden Kraftfahrzeugs durch ein 9-jähriges Kind mit einem Tretroller

AG Essen-Steele – Az.: 8 C 350/08 – Urteil vom 02.02.2011 Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Klägerin 1.026,51 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB seit dem 05.06.2008 zu zahlen. Der Beklagte zu 1) wird ferner verurteilt, die Klägerin von ihr außergerichtlich entstandenen Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 155,30 € freizustellen. Im Übrigen wird die [...]

Verkehrsunfall – Mithaftung auf Grund der Betriebsgefahr eines Treckergespanns

LG Stade – Az.: 5 O 430/09 – Urteil vom 02.02.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagten vor Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 [...]

Verkehrsunfall –  Kostenerstattung einer durch Sachverständigen abgegebenen Reparaturbestätigung

AG Frankfurt – Az.: 9 C 2624/10 – Urteil vom 03.02.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in [...]

Sachmängelgewährleistung bei Kauf – Gefährdung von Arbeitnehmern durch Manipulatoreinsatz

OLG München – Az.: 23 U 4425/10 – Urteil vom 03.02.2011 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Ingolstadt vom 10.08.2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe Das Urteil wird sodann gem. § 540 Abs. 1 S. 2 ZPO wie folgt begründet: Auf die tatsächlichen [...]

Zwangsverwaltung – Entziehung des Wohnrechts des Schuldners

LG Heilbronn – Az.: 1 T 30/11 – Beschluss vom 04.02.2011 1. Die sofortige Beschwerde der Schuldner gegen den Beschluss des Amtsgerichts; Schwäbisch Hall vom 10.12.2010 (Bl. …), mit welchem die Räumung des von den Schuldnern genutzten Anwesens … angeordnet wurde, wird zurückgewiesen. 2. Die Schuldner tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Die Rechtsbeschwerde [...]

Voraussetzungen für ein Zweites Versäumnisurteil

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 14 U 83/10 -Urteil vom 04.02.2011 Auf die Berufung des Beklagten wird das am 29. April 2010 verkündete 2. Versäumnisurteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Kiel einschließlich des Verfahrens des ersten Rechtszuges aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen, dem [...]

Rückforderung von Schenkungen an Schwiegerkinder

LG Dessau-Roßlau – Az.: 4 O 385/10 – Urteil vom 04.02.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar. und beschlossen: Der Streitwert wird auf 12.248,42 € festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin ist die ehemalige Schwiegermutter der [...]

Verkehrsunfall mit Personenschaden – Schmerzensgeldanspruch bei HWS- und BWS-Distorsion

AG Berlin-Mitte – Az.: 102 C 3255/10 – Urteil vom 08.02.2011 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 942,44 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19. August 2010 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die durch die Verweisung entstandenen Mehrkosten. Von den übrigen Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 52/100 [...]

Verkehrssicherungspflicht – vom Dach trotz Schneefanggitter herabgefallener Eisbrocken

KG Berlin – Az.: 11 U 17/10 – Beschluss vom 09.02.2011 1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat nach Vorberatung beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 4. August 2010 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin – 86 O 102/10 – durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen dreier Wochen seit [...]

Entwicklungs- und Mietvertrag –  Vertragsrücktritt und Nichtdurchführung – Schadensersatz

LG Itzehoe – Az.: 3 O 34/10 – Urteil vom 09.02.2011 1. Es wird festgestellt, dass die Klägerin verpflichtet ist, an den Beklagten Schadensersatz wegen des mit Schreiben vom 2. Juni 2009 erklärten Rücktritts vom Mietvertrag gemäß Anlage K 1 zur Klage in Höhe von bis zu € 2.000.000,00 zu zahlen. Im Übrigen werden Klage und Widerklage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen zu 90 % die Klägerin und [...]

Anspruch eines Grundstücksnachbarn auf Entfernung einer Videokamera

LG Wiesbaden – Az.: 9 S 38/10 – Urteil vom 17.02.2011 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Rüdesheim vom 13.07.2010 zu 3 C 24/10 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden den Klägern auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe Die Kläger verlangen von den Beklagten die Entfernung einer auf [...]

Körperverletzung – Schmerzensgeldbemessung bei Kieferwinkelfraktur durch Faustschlag

LG Dortmund – Az.: 12 O 389/09 – Urteil vom 22.02.2011 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.000,00 EUR (in Worten: fünftausend Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 23.10.2009 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche Schäden, die ihm in Zukunft aus dem Körperverletzungsereignis vom 28.04.2007 [...]

Gewerberaummietvertrag – Zurückbehaltungsrecht Kautionszahlung – Rückgabe der Mietsache

LG Berlin – Az.: 29 S 8/10 – Urteil vom 23.02.2011 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 4.3.2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts Berlin Tempelhof-Kreuzberg – 8 C 158/09 – aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen werden gegeneinander aufgehoben. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Berufung [...]

Abbiegeunfall – Kollision Straßenkreuzung – Haftungsverteilung

LG Saarbrücken – Az.: 13 S 34/230 – Urteil vom 03.07.2020 1. Auf die Berufung und Anschlussberufung wird das Urteil des Amtsgerichts St. Wendel vom 14.02.2020 – 2 C 51/16 (68) in Schlussurteil abgeändert und die Beklagten werden unter Klageabweisung im Übrigen als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin weitere 562,44 € sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 147,56 €, jeweils [...]

Verkehrsunfall – Knieverletzungen durch Sturz eines Fahrradfahrers über eine geöffnete Kfz-Tür

AG Bottrop – Az.: 8 C 457/09 – Urteil vom 24.02.2011 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1. ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 1.600,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 14.08.2009 2. weitere 36,52 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.09.2009 3. vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 359,50 [...]

Abfindungsvergleich – Zustandekommen durch Scheckeinreichung und Einlösung

LG Hof – Az.: 22 S 67/10 – Urteil vom 25.02.2011 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Amtsgerichts Hof vom 05.11.2010 (12 C 918/10) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 683,06 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 09.07.2010 zu bezahlen. II. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]

Dinglicher Arrest – Arrestgrund bei einer gegen das Gläubigervermögen gerichteten Straftat

OLG Frankfurt – Az.: 19 W 10/11 – Beschluss vom 02.03.2011 Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 17. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 19.01.2010 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Beschwerdewert beträgt 75.000,– EUR. Gründe Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist nicht [...]

Vorrang mündlicher Individualvereinbarungen vor Formularklauseln trotz Schriftformklausel

OLG Koblenz – Az.: 6 U 943/10 – Urteil vom 03.03.2011 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Koblenz vom 6. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages [...]