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Gewährleistungsausschluss – Da Privatverkäufer ohne jegliche Garantie oder Gewährleistung

LG Düsseldorf – Az.: 8 O 334/08 U – Urteil vom 04.03.2011 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.000,– € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.08.2008 zu zahlen, Zug um Zug gegen Rückgabe des Motorrades Harley-Davidson FXD Dyna, Erstzulassung am 16.11.1992, Fahrgestell-Nr. 1HD…. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 661,16 € [...]

Stornierung von Konzertveranstaltungen wegen der Corona-Pandemie – Rückzahlung Ticketpreis

AG Bremen – Az.: 9 C 284/20 – Urteil vom 01.12.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 164,50 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 14.01.2020, sowie weitere 98,90 € und 90,10 €, jeweils zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20.02.2020 zu zahlen, abzüglich am 24.07.2020 gezahlter 159,80 [...]

Corona-Pandemie – Nachweis von Infektionen anhand von PCR-Tests

VG Regensburg – Az.: RN 14 S 20.2948 – Beschluss vom 02.12.2020 I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 5.000,– € festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Passau vom [...]

Quarantäne – Absonderung – Reise zu touristischen Zwecken Risikoländer

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – Az.: OVG 11 S 122/20 – Beschluss vom 03.12.2020 Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe I. Die Antragsteller, die im Landkreis des Landes Brandenburg leben und vom 6. Dezember 2020 bis zum 17. Dezember 2020 eine Urlaubsflugreise nach [...]

Quarantäne Corona-Pandemie – Einreise aus ausländischem Risikogebiet

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 20 NE 20.2749 – Beschluss vom 03.12.2020 I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 10.000,00 EUR festgesetzt. Gründe I. 1. Der Antragsteller, der seinen Hauptwohnsitz in …… und seinen Zweitwohnsitz in …… (Spanien) hat, wendet sich gegen §§ 1 und 3 der Verordnung [...]

Schadensersatzanspruch wegen unrichtiger Brillenverordnung

AG Fürth (Bayern) – Az.: 370 C 2780/10 – Urteil vom 09.03.2011 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 277,35 € festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin begehrt von der Beklagten, bei der sie in augenärztlicher Behandlung war, Erstattung der Aufwendungen für zwei Brillengläser, [...]

Gewährleistungsansprüche – Zeitbürgschaft – unbefristete Sicherungsdauer in Bürgschaftsurkunde

LG Hannover – Az.: 11 O 48/10 – Urteil vom 09.03.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit [...]

GmbH-Geschäftsführer – Haftung für Gesellschaftsverbindlichkeiten über Bürgschaftserklärung

OLG Koblenz – Az.: 5 U 1417/10 – Beschluss vom 09.03.2011 Der Senat beabsichtigt nach vorläufiger Beratung, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 30.11.2010, Az. 1 O 209/10, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil das Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und weder die Fortbildung [...]

Verkehrssicherungspflicht – feuchtes Putzen von Büroräumen

OLG Karlsruhe – Az.: 7 U 43/10 – Urteil vom 09.03.2011 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 10. Februar 2010 (4 O 34/09) aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen der Verletzung von [...]

Corona-Pandemie – Infektionsschutz – Tennis in der Halle bleibt verboten

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 13 B 1675/20.NE – Beschluss vom 30.11.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der GmbH & Co. KG in L.    eine Tennishalle mit fünf Tennisplätzen. Sie begehrt die vorläufige Außervollzugsetzung [...]

Corona-Pandemie – Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende aus Ausland

OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 520/20 – Beschluss vom 30.11.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert des Verfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antrag, § 1 Abs. 1 bis Abs. 3 der Niedersächsischen Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Eindämmung des Corona-Virus (Niedersächsische Quarantäne-Verordnung) [...]

Aktuelle Corona Maßnahmen im Dezember 2020

(Stand: 12/2020) Am 25.11.2020 fand eine durchaus wichtige Schaltkonferenz in Deutschland statt, welche von dem Bund und den Ländern abgehalten wurde. In dieser Schaltkonferenz ging es um die Verlängerung der Maßnahmen, die gegen die anhaltende Corona-Pandemie getroffen werden. Am Ende einigten sich alle Parteien auf einen „Lockdown-light“, welcher von dem 01.12.2020 bis zum 20.12.2020 vollzogen [...]

Beantragung von Corona Hilfen über Steuerberater und Rechtsanwälte

(Stand 12/2020) Das Jahr 2020 war geprägt von der Corona-Pandemie, welche der Welt sowohl gesundheitlich als auch wirtschaftlich sehr stark zugesetzt hat. Zahlreiche Länder weltweit haben aus diesem Grund heraus starke wirtschaftliche Einbrüche erlebt, deren Ausmaß an die vergangenen Weltwirtschaftskrisen erinnerte und diese sogar in den Schatten stellte. Die Bundesrepublik Deutschland hat jedoch mit [...]

Pferdekauf – Sekundärhaftung Tierarzt bei Übersehen einer Erkrankung bei der Ankaufsuntersuchung

LG Flensburg – Az.: 4 O 41/10 – Urteil vom 11.03.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist für den Beklagten hinsichtlich seiner Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor [...]

Schmerzensgeldbemessung bei Verletzungen nach Hundebiss

LG Krefeld – Az.: 1 S 110/10 – Beschluss vom 11.03.2011 Es ist beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil das Rechtsmittel aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung keine Aussicht auf Erfolg hat und weder der Rechtssache eine grundsätzliche Bedeutung zukommt noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung [...]

Dieselskandal in Abzug zu bringende Nutzungsentschädigung

OLG München – Az.: 21 U 3457/19 – Urteil vom 30.11.2020 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 21.05.2019, Az.: 21 O 1939/17, abgeändert und wie folgt neu gefasst : 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei 8.861,27 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 25.01.2018 Zug um Zug gegen Rückgabe und Übereignung [...]

Corona-Pandemie – häusliche Absonderung gegenüber Kontaktpersonen der Kategorie I

Verwaltungsgericht Saarland – Az.: 6 L 1468/20 – Beschluss vom 27.11.2020 Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt. Gründe Der Antrag vom 25. November 2020, mit dem der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines taggleich erhobenen Widerspruchs begehrt gegen die mit Bescheid des Antragsgegners [...]

Verkehrsunfall – streitige Vorfahrtsverletzung – Wartepflicht

LG Leipzig – Az.: 6 S 355/09 – Urteil vom 15.03.2011 1. Das Urteil des Amtsgerichts Leipzig vom 10.06.2009 (102 C 2368/08) wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Dem Kläger werden die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen auferlegt 3. Die Entscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar Streitwert: 946,00 € Gründe [...]

Verkehrsunfall – Beweis des ersten Anscheins bei Auffahrunfall

LG Berlin – Az.: 42 O 187/10 – Urteil vom 16.03.2011 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 6.138,96 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 03. Mai  2010  zu zahlen. 2. Die Beklagten werden weiter als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger die außergerichtlich entstandenen Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 673,16 € nebst Zinsen [...]

Vollstreckungsschutz in Zwangsversteigerung – Lebensgefahr für betagte Schuldnerin

AG Schwäbisch Hall – Az.: K 119/2009 und K 123/2009 – Beschluss vom 16.03.2011 In dem Versteigerungstermin am 23. Februar 2011 blieb für den oben bezeichneten Grundbesitz Meistbietende ………. mit einem Bargebot von 220.000,00 €. Der Grundbesitz wird daher unter folgenden Bedingungen der Meistbietenden S. H. für den Betrag von 220.000,00 € -i. W.: Euro- zugeschlagen: 1. Das Bargebot in Höhe von 220.000,00 [...]