Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 5 U 16/11 – Beschluss vom 27.04.2011
I. Die Klägerin wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil nicht erfordert [...]
LG Detmold – Az.: 10 S 47/11 – Beschluss vom 27.04.2011
Die Kammer weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen.
Dem Berufungskläger wird Gelegenheit gegeben, bis zum 18. Mai 2011 zu den Hinweisen Stellung zu nehmen und mitzuteilen, ob die Berufung aus Kostengründen zurückgenommen wird.
Gründe
Die Berufung hat [...]
Das Jahr 2020 war aus Sicht der kulturellen Ereignisse ein überaus besonderes Jahr. Bedingt durch die allseits bekannte Corona-Pandemie wurden sowohl Konzerte als auch Fußballspiele sowie Feierlichkeiten im privaten Rahmen entweder gänzlich abgesagt oder auf ein absolutes Minimum eingeschränkt. Ein Event jedoch ist ein ganz besonderes Event und hat sich in den letzten Jahren in Deutschland zu einer liebgewordenen [...]
LG Ulm 2. Zivilkammer – Entscheidungsdatum: 27.04.2011 – Az: 2 OH 7/09
Orientierungssatz
Wenn der Antragsteller das selbständige Beweisverfahren durch Nichteinzahlung des gemäß §§ 379, 402, 492 Abs. 1 ZPO angeforderten Kostenvorschusses nicht weiter betreibt, hat er in entsprechender Anwendung des § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens zu tragen.(Rn.11)
nachgehend [...]
LG Wiesbaden – Az.: 8 S 30/10 – Urteil vom 28.04.2011
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden – Az.: 92 C 876/10 (13) – vom 15.09.2010 abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 2.691,74 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 22.01.2009 zu zahlen.
Die Beklagte hat die Kosten des Rechtstreits zu tragen. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]
LG Leipzig – Az.: 4 O 3532/10 – Urteil vom 28.04.2011
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.118,88 € zu zahlen;
2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger gegenüber der S…-Bank von den noch offenen Darlehens Verbindlichkeiten aus dem Darlehensvertrag vom 23.2.2009, Vertrags-Nr.: … freizustellen;
3. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von der Forderung seines Prozessbevollmächtigten [...]
LG Hamburg – Az.: 332 O 258/10 – Urteil vom 28.04.2011
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 59.261,00 € nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf einen Betrag in Höhe von 49.421,00 € seit dem 20.11.2007 und auf einen Betrag in Höhe von 9.840,00 € seit dem 09.07.2010 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger [...]
LG Bielefeld – Az.: 5 O 145/09 – Urteil vom 28.04.2011
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. [...]
KG Berlin – Az.: 6 U 26/10 – Urteil vom 29.04.2011
Auf die Berufung des Klägers wird unter teilweiser Zurückweisung seines Rechtsmittels und unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten das Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts vom 3. Februar 2010 teilweise geändert:
Die Beklagte wird über den Tenor zu 1. des angefochtenen Urteils hinaus verurteilt, an den Kläger weitere 71.229,44 EUR nebst [...]
AG Spandau – Az.: 15 C 26/11 – Urteil vom 29.04.2011
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils [...]
AG Kiel – Az.: 116 C 453/10 – Urteil vom 02.05.2011
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin ist befugt, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu [...]
LG Essen – Az.: 1 O 101/11 – Beschluss vom 04.05.2011
Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Verfügungskläger.
Gründe
I.
Die Verfügungskläger sind Eigentümer, Mit- oder Wohnungseigentümer der Grundstücke …str. 7, 9 und 11 in F., die Verfügungsbeklagte Eigentümerin des benachbarten Grundstücks … Str. 62 – 64 in F.. Auf dem Grundstück der Verfügungsbeklagten befindet sich ein Gebäude, das [...]
LG Darmstadt – Az.: 25 S 77/10 – Urteil vom 04.05.2011
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Darmstadt vom 10.3.2010, Az 315 C 80/09, wie folgt abgeändert:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag von 79,40 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 18.2.2009 zu zahlen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein [...]
LG Dortmund – Az.: 21 O 302/10 – Urteil vom 04.05.2011
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 16.258,37 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 15.805,22 € seit dem 14.08.2010 und aus 453,15 € seit dem 18.09.2010 abzüglich am 30.08.2010 gezahlter 9.201,30 € und am 19.10.2010 gezahlter weiterer 1.223,60 € und vorgerichtliche Kosten von 807,80 [...]
LG Bielefeld – Az.: 12 O 91/09 – Urteil vom 05.05.2011
Das Versäumnisurteil der Kammer vom 05.11.2009 bleibt aufrechterhalten.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 104.047,90 EUR nebst Zinsen in Höhe von 8 %-Punkten über dem Basiszinssatz
aus 9.458,90 EUR seit dem 04.01.2008,
aus 9.458,90 EUR seit dem 04.02.2008,
aus 9.458,90 EUR seit dem 04.03.2008,
aus 9.458,90 EUR seit dem 04.04.2008,
aus [...]
AG Halle (Saale) – Az.: 93 C 119/10 – Urteil vom 05.05.2011
1.) Die Klage wird abgewiesen.
2.) Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung, auch zu einem Teilbetrag, durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit [...]
LG Nürnberg-Fürth – Az.: 8 O 9642/10 – Urteil vom 05.05.2011
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
Beschluss
Der Streitwert wird auf 13.417,00 € festgesetzt.
Tatbestand
Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht Schadensersatzansprüche [...]
LG Wuppertal – Az.: 16 T 162/20 – Beschluss vom 21.10.2020
Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Wuppertal vom 02.03.2020 (145 IK 223/19) in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 29.05.2020 dahingehend abgeändert, dass der Antrag der weiteren Beteiligten zu 1., der Schuldnerin die beantragte Restschuldbefreiung zu versagen, zurückgewiesen wird. [...]
Oberverwaltungsgericht Saarland – Az.: 2 B 288/20 – Beschluss vom 12.10.2020
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.
Der Streitwert wird auf 25.000,- € festgesetzt.
Gründe
I.
Die Antragstellerin betreibt in A-Stadt eine Prostitutionsstätte im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 4 ProstSchG. Unter dem 30.9.2020 hat das Amt für Recht und Ordnung der Kreisstadt [...]
AG Stuttgart – Az.: 3 C 2559/20 – Urteil vom 13.10.2020
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.632,20 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 11.06.2020 zu zahlen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von den ihm vorgerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten in Höhe von EUR 334,75 freizustellen.
3. Die Beklagte hat Kosten des Rechtsstreits [...]
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