KG Berlin – Az.: 12 U 149/10 – Urteil vom 14.07.2011
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23. September 2010 verkündete Urteil der Zivilkammer 25 des Landgerichts Berlin – 25 0 198/10 – teilweise abgeändert und der Tenor zu 3) wie folgt neu gefasst:
3.a) Die Klägerin wird verurteilt, an die Beklagte 53.435,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem [...]
AG Lehrte – Az.: 9 C 72/11 (5) – Urteil vom 14.07.2011
1.) Die Klage wird abgewiesen.
2.) Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO Abs. 1 ZPO abgesehen.
Entscheidungsgründe
I.
Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat aufgrund des mit der Beklagten geschlossenen Vertrages [...]
LG Magdeburg – Az.: 10 O 787/11 (176) – Urteil vom 14.07.2011
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung i.H.v. 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land zuvor Sicherheit in gleicher [...]
AG Hamburg-Barmbek – Az.: 822 C 182/10 – Urteil vom 15.07.2011
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 383,18 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 23.03.2010 sowie 37,80 Euro vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin vier Fünftel und die Beklagte [...]
Oberlandesgericht Bremen – Az.: 1 U 24/11 – Urteil vom 15.07.2011
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bremen – 7. Zivilkammer, Einzelrichter – vom 24.02.2011 wird zurückgewiesen.
Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden [...]
OLG Nürnberg – Az.: 13 U 1187/20 – Urteil vom 20.08.2020
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 13. März 2020, Az. 8 O 2688/19, abgeändert und wie folgt neu gefasst:
a) Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 5.000 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 5. Oktober 2018 zu [...]
LG Frankenthal – Az.: 4 O 10/19 – Urteil vom 22.05.2020
In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatzes und Schmerzensgeldes aus Verkehrsunfall hat die 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) durch die Richterin als Einzelrichterin am 05.06.2020 auf Grund des Sachstands vom 22.05.2020 ohne mündliche Verhandlung mit Zustimmung der Parteien gemäß § 128 Abs. 2 ZPO für Recht erkannt:
1. Die [...]
AG Heinsberg – Az.: 18 C 161/20 – Urt. v. 04.09.2020
In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Heinsberg im vereinfachten Verfahren gemäß § 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung am 04.09.2020 durch die Richterin am Amtsgericht für Recht erkannt:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 60,87 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.07.2020 zu zahlen.
Die Beklagte [...]
OLG Dresden – Az.: 22 U 699/19 – Urteil vom 29.05.2020
In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatzes (Haushaltführungsschaden) hat der 22. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden auf die mündliche Verhandlung vom 29. April 2020 für Recht erkannt:
1. Die Beklagte wird unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Dresden 22. Februar 2019 – 10 O 1446/17 – und des Urteils des Senats vom 20. September [...]
AG Reutlingen – Az.: 9 OWi 29 Js 9730/20 – Urteil vom 14.08.2020
Der Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid der Stadt Reutlingen vom 14.04.2020 wird verworfen.
Der Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens.
Gründe:
I.
1. Die Stadt Reutlingen hat gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 14.04.2020 ein Bußgeld in Höhe von 75 Euro verhängt, weil er als Hundehalter oder Hundeführer [...]
AG Stuttgart – Az.: 4 OWi 177 Js 68534/29 – Beschluss vom 08.09.2020
In dem Bußgeldverfahren wegen OWi – Infektionsschutzgesetz hat das Amtsgericht Stuttgart durch den Vizepräsidenten des Amtsgerichts am 08. September 2020 beschlossen:
1. Die Betroffene wird frei gesprochen.
2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Betroffenen trägt die
Staatskasse.
Angewendete Vorschriften: [...]
AG Stuttgart – Az.: 5 OWi 170 Js 73249/20 – Beschluss vom 08.09.2020
In dem Bußgeldverfahren wegen OWi – Infektionsschutzgesetz hat das Amtsgericht Stuttgart durch die Richterin am Amtsgericht am 8. September 2020 beschlossen:
1. Die Betroffene wird freigesprochen.
2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Betroffenen trägt die Staatskasse.
Gründe:
Mit Bußgeldbescheid der [...]
OLG Hamm – Az.: I-19 U 186/10 – Urteil vom 26.07.2011
Die Berufung der Beklagten gegen das am 8. Oktober 2010 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Beklagte darf die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils [...]
OLG Stuttgart – Az.: 1 U 55/11 – Urteil vom 26.07.2011
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11.1.2011 – 24 O 410/10 – (Bl. 132 ff.d.A.) wird zurückgewiesen.
2. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens und die Kosten der Streithilfe.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten können die Vollstreckung abwenden durch [...]
LG Hamburg – Az.: 302 O 192/08 – Urteil vom 26.07.2011
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 295.931,22 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf € 131.857,14 vom 26. Januar 2008 bis zum 12. Mai 2011 und auf € 295.931,22 seit 13. Mai 2011 sowie weitere € 8.049,16 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 10. Dezember 2008 zu zahlen. [...]
AG Medebach – Az.: 3 C 285/10 – Urteil vom 28.07.2011
Der Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines Ordnungsgeldes für jeden Fall der Zuwiderhandlung bis zur Höhe von 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu unterlassen, dass bei künftigen Drückjagden in seinem Revier „…“ eingesetzte Hunde das im Eigenjagdrevier … befindliche Wild durch Absuchen [...]
OLG München – Az.: 1 U 3579/10 – Urteil vom 28.07.2011
I. Das Urteil des Landgerichts München I vom 31.5.2010 wird aufgehoben und wie folgt neugefasst:
1. Der Anspruch des Klägers auf Ersatz des Schadens infolge des Unfalls vom 15.02.2008 im Bereich P.str.163/H.weg ist dem Grunde nach zu 1/2 gerechtfertigt.
2. Der Anspruch des Klägers auf Schmerzensgeld ist unter Berücksichtigung eines Mitverschuldensanteils [...]
LG Koblenz – Az.: 9 O 353/10 – Urteil vom 28.07.2011
1. Das Versäumnisurteil vom 10.05.2011 wird aufrechterhalten.
2. Klägerin trägt die weiteren Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Versäumnisurteils vom 10.05.2011 und des aufgrund dieses Urteils vollstreckbaren [...]
OLG München – Az.: 10 U 425/11 – Urteil vom 29.07.2011
1. Auf die Berufungen der Klägerin vom 28.01.2011 und des Beklagten zu 1) vom 27.01.2011 wird das den Parteien am 29.12.2010 bzw. 30.12.2010 zugestellte Endurteil des LG München I (Az. 17 O 22286/05) aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung an das LG München I zurückverwiesen.
2. Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
OLG München – Az.: 10 W 1226/11 – Beschluss vom 29.07.2011
1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des LG München II vom 21.06.2011 (8 OH 2287/11) wird zurückgewiesen.
2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
3. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren beträgt 5.904,28 €.
4. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
Gründe
I.
Mit Schriftsatz [...]
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