Latest Posts

Darlehenskündigung –  Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung wegen Unverhältnismäßigkeit

OLG München – Az.: 19 U 1235/11 – Urteil vom 17.10.2011 I. Auf die Berufung der Klägerinnen wird das Endurteil des Landgerichtes Ingolstadt vom 24.02.2011 aufgehoben. II. Die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde des Notars Klaus Z. vom 21.11.1996, URNr. …08, wird für unzulässig erklärt. III. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtstreits. IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

Schadenersatzanspruch wegen fehlerhafter Beratung bei einem kreditfinanzierten Wohnungskauf

LG Berlin – Az.: 37 O 414/10 – Urteil vom 17.10.2011 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu Händen eines von der Klägerin zu beauftragenden Notars 105.000,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10. November 2010 zu zahlen, Zug um Zug gegen Abgabe folgender notariell beurkundeter Erklärung der Klägerin vor dem beauftragten Notar: “Ich bin Vormerkungsberechtigte [...]

Erstattung gezahlter Gaskosten wegen unwirksamer Preisanpassungsklausel

LG Hamburg – Az.: 321 O 493/09 – Urteil vom 17.10.2011 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 75.314,87 nebst Zinsen in Höhe von 5%Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.1.2010 zu zahlen; im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 15%, die Beklagte 85 %. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von [...]

Nichteheliche Lebensgemeinschaft – Rückforderung einer Zuwendung nach Beendigung

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 10 U 6/10 – Urteil vom 18.10.2011 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 29. Oktober 2010 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits fallen dem Kläger zur Last. Der Wert des Berufungsverfahrens wird auf 25.000 € festgesetzt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Parteien streiten über [...]

Hinausschieben von Erholungsurlaub aufgrund der Beschränkungen durch Corona-Pandemie

VG München – Az.: M 21b E 20.1557 – Beschluss vom 14.04.2020 I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin, die als Polizei… im Dienst der Antragsgegnerin steht und derzeit am Flughafen … beschäftigt ist, begehrt einstweiligen Rechtsschutz hinsichtlich [...]

Beamter – Versetzung in Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit – Suche anderweitige Verwendung

Sächsisches Oberverwaltungsgericht – Az.: 2 A 415/11 – Urteil vom 04.12.2012 Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 22. April 2010 – 11 K 1975/07 – wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen seine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand [...]

Reaktivierung eines Bundesbeamten bedarf einer Ernennung

VG Regensburg – Az.: RN 1 K 11.360 – Urteil vom 12.12.2012 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Das Urteil ist in Ziffer II vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. [...]

Beamter -Schadensersatzbegehren wegen rechtswidriger Versetzung in den Ruhestand

VG Magdeburg – Az.: 5 A 378/11 – Urteil vom 22.01.2013 Tatbestand Der Kläger begehrt vom Beklagten Schadensersatz. Der Kläger ist bei der C. (im Folgenden: C.) als Sachbearbeiter im Statusamt eines Regierungsoberamtsrates (Bes.Gr. A 13 LBesO) beschäftigt. Ab dem 9. November 2006 war der Kläger aufgrund eines Schlaganfalls dienstunfähig erkrankt. Nach Einholung einer amtsärztlichen Stellungnahme [...]

Beamter Ruhestandsversetzung – dauernde Dienstunfähigkeit – mittelschwere reaktive Depression

VG Ansbach – Az.: AN 11 K 12.02105 – Urteil vom 15.05.2013 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist insoweit vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand [...]

Beamtenrecht – Zwangspensionierungsverfahren – amtsbezogene Dienstunfähigkeit

VG Göttingen – Az.: 1 A 274/12 – Urteil vom 12.08.2013 Tatbestand Der Kläger wehrt sich mit seiner Klage gegen seine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit. Er ist am XX.XX.XXXX geboren und trat am 01.11.1982 zunächst im Angestelltenverhältnis in den niedersächsischen Schuldienst ein. Am 01.02.1983 wurde er unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zum Studienrat ernannt, [...]

Beamter – Anspruch auf Beschäftigung über die gesetzliche Regelaltersgrenze hinaus

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – Az.: OVG 4 S 21.14 – Beschluss vom 25.06.2014 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 5. Juni 2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Beschwerde trägt der Antragsteller. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 43.889,07 EUR festgesetzt. Gründe Der Senat entscheidet über die Beschwerde vor [...]

Beamter – Hinausschiebens des Eintritts in den Ruhestand

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 6 B 715/14 – Beschluss vom 23.07.2014 Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Der Antrag wird insgesamt abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf bis 13.000,00 Euro festgesetzt. Gründe I. Der Senat hat dem [...]

Beamter – Versetzung in den Ruhestand – ärztliche Untersuchung Depressive Episode ICD-10

VG Münster – Az.: 5 K 1470/13 – Urteil vom 04.09.2014 Der Bescheid der Deutschen Post AG Niederlassung Brief vom 26.11.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26.2.2013 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren wird für notwendig erklärt. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 [...]

Versetzung in den Ruhestand bei behaupteter Fürsorgepflichtverletzung des Dienstherrn

Verwaltungsgericht Saarland – Az.: 2 K 539/13 – Urteil vom 13.01.2015 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls [...]

Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit – eingeleitetes Zurruhesetzungsverfahren

Verwaltungsgericht des Saarlandes – Az.: 2 K 41/13 – Urteil vom 02.12.2014 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls [...]

Zurruhesetzung wegen Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze

VG Berlin – Az.: 5 K 129.15 – Urteil vom 08.10.2015 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 vom Hundert des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 [...]

Verkehrsunfall – Versetzung des Geschädigten in Ruhestand aufgrund der Unfallfolgen

OLG Oldenburg – Az.: 6 U 30/16 – Urteil vom 22.07.2016 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 29.12.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 4.140,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.03.2012 zu zahlen [...]

Zwangspensionierung / Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 3 ZB 15.1992 – Beschluss vom 08.02.2018 I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 33.645,– € festgesetzt. Gründe Der auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils) sowie [...]

Vorzeitige Versetzung in Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit – Weiterverwendung vor Versorgung

Sächsisches Oberverwaltungsgericht – Az.: 2 A 479/15 – Urteil vom 30.10.2018 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 30. Mai 2013 – 11 K 1322/12 – geändert. Der Bescheid der Polizeidirektion Oberlausitz-Niederschlesien vom 19. Mai 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids der Polizeidirektion Oberlausitz-Niederschlesien vom 6. September [...]

Zwangspensionierungsverfahren – Anforderungen an ein amtsärztlichen Gutachtens

VG Trier – Az.: 7 K 5746/18.TR – Urteil vom 16.04.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der am … 1962 geborene und am … 1994 in den öffentlichen Dienst getretene Kläger wendet sich gegen seine Versetzung [...]