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Verkehrsunfall – Erwerbsschadens bei Ausfall einer Taxe

LG Düsseldorf – Az.: 20 S 73/11 – Urteil vom 02.09.2011 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 11.03.2011 – Az.: 39 C 7614/10 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Gründe I. Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 28.03.2010 in Düsseldorf, bei dem sein Fahrzeug – ein Taxi – mit einem bei der [...]

Ablehnung Beweisaufnahme durch Gericht wegen Vortrags ins Blaue hinein

OLG München – Az.: 23 U 3651/16 – Urteil vom 17.08.2017 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 19.08.2016, Az. 1 HK O 1475/12, aufgehoben, soweit es der Klage stattgegeben (Tenor Ziff. 1 und 2) und die Widerklage abgewiesen hat (Tenor Ziff. 4). Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Berufung, an das Landgericht zurückverwiesen. [...]

Trotz Corona-Pandemie dürfen alle Eigentümer an WEG-Versammlung teilnehmen

AG Kassel – Az.: 800 C 2563/20 – Urteil vom 27.08.2020 Im Wege der einstweiligen Verfügung wird die Vollziehung des in der Eigentümerversammlung vom 22.07.2020 zu Tagesordnungspunkt 9 gefassten Beschlusses bis zum Abschluss der 1. Instanz des Beschlussanfechtungsverfahrens der Parteien vor dem Amtsgericht Kassel zum Az. 800 C 2510/20 einstweilen ausgesetzt. Die Antragsgegner haben die Kosten [...]

SARS CoV-2 – Verbot Alkoholkonsum im öffentlichen Raum zwischen 23.00 und 6.00 Uhr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 20 CS 20.1962 – Beschluss vom 01.09.2020 I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird unter Abänderung der Nr. III des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 28. August 2020 für beide Rechtszüge auf jeweils 5.000 Euro festgesetzt. Gründe I. Mit ihrer Beschwerde [...]

Corona-Pandemie – Verbot des Grillens in der Öffentlichkeit – Maßnahme unverhältnismäßig

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 20 NE 20.1754 – Beschluss vom 01.09.2020 I. § 2 Abs. 2 6. BayIfSMV wird vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit das Grillen auf öffentlichen Plätzen und Anlagen unabhängig von den anwesenden Personen untersagt ist. II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 10.000,00 EUR festgesetzt. Gründe I. 1. Mit seinem Eilantrag [...]

Unrichtigkeit einer Rechtsmittelbelehrung – falsche Anschrift des zuständigen Verwaltungsgerichts

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – Az.: OVG 11 N 53/20 – Beschluss vom 03.09.2020 Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 27. April 2020 wird auf den Antrag des Klägers zugelassen. Gründe Der mit Schriftsatz vom 29. Mai 2020 fristgemäß gestellte und begründete Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das seine Klage gegen eine waldrechtliche Ordnungsverfügung [...]

Wann sind Forderungen des Rechtsschutzversicherers gegenüber Rechtsanwalt verjährt?

AG Brandenburg- Az.: 31 C 232/19 – Urteil vom 07.09.2020 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 706,20 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.10.2017 zu zahlen. 2. Der Beklagte wird zudem verurteilt, an die Klägerin 200,28 Euro vorgerichtliche Kosten zu zahlen. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 4. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits [...]

Fehlerhafte Aufstellung/Montage eines Möbelstücks – Minderungsansprüche/Schadensersatz

AG Brandenburg – Az.: 31 C 235/18 – Urteil vom 07.09.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 148,41 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB hieraus seit dem 07.12.2018 – dem Tag nach der Rechtshängigkeit – sowie weitere Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB aus 117,18 Euro seit dem 17.02.2018 zu zahlen. 2. Es wird [...]

Corona-Pandemie – Untersagung von sexuellen Dienstleistungen – Außervollzugsetzung des Verbots

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 13 B 902/20.NE – Beschluss vom 08.09.2020 § 10 Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 31. August 2020 wird vorläufig außer Vollzug gesetzt. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin betreibt in L.    ein [...]

Boots-Trailerkauf – Beschaffenheitsvereinbarung für Boottransport

AG Brandenburg – Az.: 34 C 107/15 – Urteil vom 11.09.2020 1. Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 31.01.2017 wird in Ziffer I. in Höhe von 833,45 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 08.01.2016 und in Ziffer II. in Höhe von 147,56 Euro aufrechterhalten. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten, die durch ihr Versäumnis [...]

Verkehrsunfall – Nutzungsausfallentschädigung für ein beschädigtes Motorrad

LG Mainz – Az.: 3 S 190/10 – Urteil vom 07.09.2011 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Mainz vom 18.11.2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden [...]

Betriebsbedingte Kündigung – unzulässige Austauschkündigung – Notwendigkeit einer Sozialauswahl

Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 7 Sa 1562/10 – Urteil vom 08.09.2011 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.12.2010 in Sachen 2 Ca 4245/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Auflösungsantrag der Beklagten bleibt abgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen arbeitgeberseitigen [...]

Kfz-Haftpflichtversicherung – Rückstufung bei ermessensfehlerhafter Schadensregulierung

AG Brühl – Az.: 23 C 292/11 – Urteil vom 12.09.2011 1. Die Beklagte wird verurteilt, den mit dem Kläger geführten Kraftfahrtversicherungsvertrag, Versicherungsschein-Nr.: …, ab dem 01.01.2011 bezüglich der Kfz-Haftpflichtversicherung in der Regionalklasse B7, Schadensfreiheitsklasse SF18, Beitragssatz 30%, Typklasse 21, zu einem Beitrag von 241,81 Euro brutto zu führen. 2. Die Beklagte [...]

Sachverständigenablehnung – Befangenheitsbesorgnis wegen Tätigkeit für einen Gutachterausschuss

Oberlandesgericht Naumburg – Az.: 10 W 49/11 (Abl), 10 W 49/11 – Beschluss vom 12.09.2011 Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 01.08.2011 wird der Beschluss des Landgerichts Halle vom 12.07.2011 abgeändert. Das Ablehnungsgesuch der Beklagten vom 01.07.2011 gegen den Sachverständigen Dipl. agr. ing. R. H. ist begründet. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kläger nach einem [...]

Verkehrsunfall – Vorschaden deckt zweiten Schaden vollständig ab

AG Fulda – Az.: 33 C 275/10 – Urteil vom 12.09.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand [...]

Verkehrsunfall – Kollision mit Radfahrer auf einem Fußgängerüberweg

AG Stralsund – Az.: 5 C 33/11 – Urteil vom 13.09.2011 1. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 100,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.02.2010 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner dem Kläger zum Ersatz von 20 % des weiteren Schadens verpflichtet sind, der ihm in Zukunft durch den Verkehrsunfall [...]

Gebrauchtwagenkauf – Kosten für Motorreparatur – Motor heiß gelaufen

AG Pankow-Weißensee – Az.: 8 C 162/11 – Urteil vom 13.09.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten für den Beklagten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen eine Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abzuwenden, sofern nicht der Beklagte [...]

HIS-Meldung – Löschungsanspruch der personenbezogenen Daten

AG Münster – Az.: 7 C 2444/10 – Urteil vom 15.09.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Im Januar 2010 meldete eine Versicherungsnehmerin der Beklagten, die Zeugin, bei der Beklagten einen im Dezember 2009 entstandenen [...]

Verkehrsunfall – Abzug Lohnnebenkosten/Sozialabgaben bei fiktiver Reparaturschadensabrechnung

AG St. Goar – Az.: 33 C 406/11 – Urteil vom 16.09.2011 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 50,85 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 06.06.2011 sowie vorgerichtliche Anwaltsgebühren in Höhe von 46,41 € zu zahlen. 2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

Maklerlohnanspruch – Voraussetzung einer wesentlichen Maklerleistung

LG Marburg – Az.: 1 O 174/10 – Urteil vom 16.09.2011 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger nimm: die Beklagten auf Zahlung einer Maklerprovision in Anspruch. Der als gewerblicher Immobilienmakler tätige Kläger hatte [...]