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Sachverständigenablehnung – Durchführung eines Ortstermins in Anwesenheit einer Partei

Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 W 189/11 – 81 – Beschluss vom 16.08.2011 1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 29.4.2011 (Az. 6 O 123/08) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger. 3. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 11.840 € festgesetzt. 4. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]

Prozesskostenhilfe bei Teilabweisung einer Nebenforderung?

AG Hamburg – Az.: 49 C 89/20 – Beschluss vom 18.09.2020 Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die erste Instanz unter Beiordnung von Rechtsanwältin wird zurückgewiesen. Gründe Die beabsichtigte Rechtsverteidigung weist keine hinreichende Erfolgsaussicht auf. Es wird insoweit Bezug genommen auf die Entscheidungsgründe des Urteils in der Sache 49 C 89/20 vom heutigen [...]

Löschung von polizeilich gespeicherten personenbezogenen Daten

VG Berlin – Az.: 1 K 230.18 – Gerichtsbescheid vom 11.09.2020 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Gerichtsbescheides vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung [...]

Verkehrsunfall – Kollision in einer Engstelle – Haftung

AG Königs Wusterhausen – Az.: 4 C 39/11 – Urteil vom 22.08.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch die Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, sofern nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit [...]

Tierhalterhaftung – Ängste oder Leiden eines Hundes begründen keinen Schmerzensgeldanspruch

AG Wiesbaden – Az.: 93 C 2691/11 (34) – Urteil vom 18.08.2011 Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 213,76 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 11.12.2010 sowie 46,41 € vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Widerklage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

Unterlassungsanspruch gegen das nächtliche Krähen eines Hahnes

AG Kenzingen – Az.: 1 C 81/11 – Urteil vom 23.08.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in [...]

Hauseigentümerhaftung bei Beschädigung eines parkenden Pkw durch Dachlawine

AG Wuppertal – Az.: 98 C 89/11 – Urteil vom 24.08.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu [...]

Verkehrsunfall – deklaratorisches Schuldanerkenntnis Anforderungen

AG München – Az.: 322 C 17679/10 – Urteil vom 24.08.2011 I. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger EUR 1.970,73 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 26. Mai 2010 zu bezahlen, zuzüglich EUR 229,55 vorgerichtliche Anwaltskosten. II. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten als Gesamtschuldner. III. Das Urteil ist vorläufig [...]

Arrestverfahren – drohende Veräußerung eines Vermögensgegenstandes als Arrestgrund

OLG Koblenz – Az.: 8 W 468/11 – Beschluss vom 24.08.2011 Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 03.08.2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. Der Beschwerdewert wird auf 15.000 € festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin macht gegen den Antragsgegner [...]

Familienrecht: Düsseldorfer Tabelle 2020

Maßstab & Richtlinie zur Berechnung des Unterhalts/Kindesunterhalts Direkt zur Unterhaltstabelle 2020 springen >> Hinweis: Hier finden Sie die Düsseldorfer Tabelle 2021 Wenn es um den Bund der Ehe geht heisst es so schön, dass das, was Gott zusammengefügt hat, durch den Menschen nicht geschieden werden sollte. Bedauerlicherweise ist dies leider nur ein frommer Spruch, denn immer mehr Ehen werden [...]

Fahrzeugbeschädigung durch Dachlawine – Mitverschulden

AG Köln – Az.: 130 C 65/11 – Urteil vom 25.08.2011 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 1.595,62 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz von 1.586,62 € seit dem 17.02.2011 und von 9,00 € seit dem 21.04.2011 zu zahlen. Sie werden weiter verurteilt, an die Klägerin außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 229,55 € zu zahlen. Die weitergehende [...]

Verkehrssicherungspflichtverletzung – Haftung des Aufzugsbetreibers als Verschuldenshaftung

OLG München – Az.: 1 U 1798/11 – Beschluss vom 25.08.2011 I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Deggendorf vom 06.04.2011, Az. 22 O 568/10, durch einstimmigen Beschluss nach § 522 II Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Hierzu wird binnen 3 Wochen ab Zugang Gelegenheit zur Äußerung gegeben. II. Es ist beabsichtigt, den Streitwert für das Berufungsverfahren auf [...]

Umbettung eines Verstorbenen – Totenfürsorge

VG Münster – Az.: 1 K 2077/10 – Urteil vom 26.08.2011 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils [...]

Geschäftsgebührerhöhung  von 1,3-fachen auf 1,5 einer gerichtlichen Überprüfung entzogen?

BGH – Az.: IX ZR 110/10 – Urteil vom 13.01.2011 Die Revision gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 15. Dezember 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Durch notariellen Vertrag vom 25. April 2001 erklärte der Kläger, der zu diesem Zeitpunkt noch mit der Beklagten verheiratet war, dieser (umgerechnet) 70.046,98 € als Darlehen zu schulden. [...]

Anfechtung oder Widerruf der Rücknahme der Berufung

OLG Köln – Az.: 19 U 146/09 – Urteil vom 26.08.2011 Es wird festgestellt, dass infolge der Rücknahme der Berufung durch den Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom 30.04.2010 die Erledigung des Rechtsstreits eingetreten ist. Die Kosten dieses Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Parteien stritten in dem durch die vom Beklagten erklärte [...]

Kellerüberschwemmung aufgrund unzureichender Dimensionierung oder Reinigung der Kanalisation

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 2 U 44/08 – Urteil vom 30.08.2011 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 12.11.2008, Az. 17 O 220/07, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz für [...]

Dressurpferdkaufvertrag – Rückabwicklung wegen einer Erkrankung

LG Frankenthal – Az.: 6 O 310/07 – Teilurteil vom 31.08.2011 Die Klageanträge zu 1. und 4. werden dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Tatbestand Die Parteien streiten um Forderungen aus einem Kaufvertrag. Mit Vertrag vom 7. November 2005 (Bl. 19 ff. d.A.) erwarb die Klägerin vom Beklagten, der im Rahmen seiner selbständigen Tätigkeit einen Pferde- und Pensionsbetrieb führt und in diesem Zusammenhang [...]

Personenstandsrecht – Beurkundung Geburt eines im Ausland tot geborenen Kindes einer Deutschen

AG Schöneberg – Az.: 70 III 488/11 – Beschluss vom 01.09.2011 Das Standesamt I in Berlin wird angewiesen, die Geburt des am … in … tot geborenen Kindes … zu beurkunden. Gründe Die Beteiligte zu 3. ist Mutter eines am 24.12.2010 in Barcelona/Spanien tot geborenen Kindes. Die Mutter, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, hat gemäß § 36 PStG die Beurkundung der Geburt des Kindes [...]

Gutgläubiger Erwerb einen unterschlagenen Fahrzeugs –  Nachforschungspflicht des Käufers

OLG Braunschweig – Az.: 8 U 170/10 – Urteil vom 01.09.2011 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 8. Oktober 2010 – 1 O 1609/09 (207) – unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger den Original – Kraftfahrzeugbrief (Zulassungsbescheinigung Teil [...]

Verkehrsunfall – Mithaftung des Vorfahrtberechtigten bei halber Vorfahrt

AG Senftenberg – Az.: 21 C 102/11 – Urteil vom 01.09.2011 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger zu 2. den Betrag von 254,96 € nebst 5 % Zinsen hieraus seit dem 11.02.2011 zu zahlen. 2. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. 3. Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Beklagten tragen die Kläger gemeinsam zu 17 %, der Kläger 2. allein zu weitern 63 % und die [...]