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Fahrzeugkauf – Benzingeruch im Innenraum

AG Schöneberg – Az.: 104 C 365/11 – Urteil vom 14.12.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit [...]

Reitunfall – Beweislast – Schaden auf tierische Natur des Pferdes zurückzuführen

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 4 U 19/10 .- Urteil vom 14.12.2011 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin vom 14. Januar 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Streithelferin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

Gefährlichkeit eines Hundes – Beißvorfall – Feststellung – Gefahrenvorsorge

VG Oldenburg – Az.: 7 B 1671/20 – Beschluss vom 03.08.2020 Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500,00 € festgesetzt. Gründe Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, über den das Gericht nach Übertragungsbeschluss der Kammer vom 1. Juli 2020 durch den Einzelrichter entscheidet [...]

Verkehrsunfall – Beweiswürdigung beim Nachweis der Verstärkung eines vorhandenen Tinnitus

OLG München – Az.: 10 U 1528/11 – Urteil vom 16.12.2011 1. Auf die Berufung der Beklagten vom 11.04.2011 wird das Endurteil des LG Ingolstadt vom 01.03.2011 (Az. 21 O 1606/09) aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Ingolstadt zurückverwiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

Beratungspflichten des Reisevermittlers – getrennte Buchung von Kreuzfahrt und Hin- und Rückflug

LG Kiel – Az.: 1 S 77/11 – Urteil vom 16.12.2011 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18. März 2011 verkündete Urteil des Amtsgerichts Norderstedt abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, an die Beklagte 3.305,90 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 6. Juli 2010 zu zahlen. Die Kosten des [...]

Haftung eines Kapitalanlageberaters bei Empfehlung eines Zertifikats

OLG München – Az.: 19 U 2616/11 – Urteil vom 19.12.2011 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Deggendorf vom 30.05.2011 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagten tragen samtverbindlich die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand [...]

Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch -verschuldensunabhängigen Haftung

LG Aachen – Az.: 11 O 279/11 – Urteil vom 19.12.2011 Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt. Tatbestand Die Klägerin ist als Betriebsunterbrechungs- und Inhaltsversicherer des Herrn Dr. med. X tätig und begehrt aus übergegangenem Recht ihres vorgenannten Versicherungsnehmers Schadensersatz von der Beklagten wegen eines Wasserschadens am 8. Juni 2007. Die Beklagte betrieb in im dritten Obergeschoss [...]

Photovoltaikanlage – Untersuchung und Rügepflicht bei Streckengeschäft –  versteckter Mangel

LG Limburg – Az.: 2 O 68/10 – Urteil vom 19.12.2011 1. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von den durch Urteil des Landgerichts Passau vom 01.09.2009, Az. 3 O 88/09, titulierten Ansprüchen des Herrn … auf Schadensersatz in Höhe von 54.920,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 31.01.2009 freizustellen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte [...]

Schadenersatz wegen abrupten Abbremsens eines Linienbusses

LG Düsseldorf – Az.: 14e O 208/10 – Urteil vom 19.12.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils [...]

Unmittelbare Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten für Beschuldigten durch Gericht selbst

AG Kehl – Az.: 2 Cs 208 Js 18485/19 – Beschluss vom 29.07.2020 1. Der Beschluss der Ermittlungsrichterin des Amtsgerichts Offenburg vom 05.05.2020 (2 Gs 447/20) wird aufgehoben. 2. Es wird festgestellt, dass Herr A, Amtsgericht Offenburg, zu keinem Zeitpunkt bevollmächtigt war, im vorliegenden Verfahren für den Angeschuldigten Zustellungen in Empfang zu nehmen. Gründe I. Die Staatsanwaltschaft [...]

Rückabwicklung Eigentumswohnungskauf – notarielles Kaufvertragsangebot mit Fortgeltungsklausel

OLG Dresden – Az.: 14 U 1259/11 – Urteil vom 20.12.2011 1. Auf die Berufung der Beklagten und der Streitverkündeten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 19.07.2011 – Az. 4 O 3884/10 – abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Streitverkündeten tragen die Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können [...]

Verkehrssicherungspflichtverletzung – Bodenwellen auf einem Radweg

OLG Celle – Az.: 8 U 226/11 – Beschluss vom 20.12.2011 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 31. August 2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 7. Zivil-kammer des Landgerichts Verden ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Dem Kläger wird Gelegenheit gegeben, zu diesem Beschluss schriftsätzlich Stellung zu nehmen bis zum [...]

Corona-Pandemie – Betriebsuntersagung (Bordellbetrieb)

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 20 N 20.1611 – Beschluss vom 24.07.2020 I. Das Verfahren wird eingestellt. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt. Gründe Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten vom 20. und 22. Juli 2020 ist das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. [...]

Rechtsschutz gegen infektionsschutzrechtliche Verordnung  – Shisha-Pfeifen zum Konsum

OVG Lüneburg 13. Senat – Az.: 13 MN 272/20 – Beschluss vom 27.07.2020 § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Niedersächsischen Verordnung zur Neuordnung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 – Niedersächsische Corona-Verordnung – vom 10. Juli 2020 (Nds. GVBl. S. 226), berichtigt am 15. Juli 2020 (Nds. GVBl. S. 257), wird vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit danach Einrichtungen, [...]

Coronaschutzverordnung – Pflicht zum Tragen einer „Alltagsmaske“ gilt weiterhin

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 13 B 675/20.NE – Beschluss vom 28.07.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe Der in einer nordrhein-westfälischen Gemeinde wohnende Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die im Zuge der Bekämpfung der Corona-Pandemie [...]

Prüfungsrecht – Kein Nachteilsausgleich wegen Prüfungsangst in Gruppenprüfungen

OVG Lüneburg – Az.: 2 ME 312/20 – Beschluss vom 29.07.2020 Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover – Einzelrichter der 6. Kammer – vom 23. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 EUR festgesetzt. Gründe [...]

Rechtsschutz gegen Infektionsschutzrechtliche Verordnung –  Hochzeitsfeiern – mehr als 50 Personen

OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 280/20 – Beschluss vom 29.07.2020 Der Antrag wird verworfen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt. Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin verwaltet ein Anwesen, das sie für festliche Veranstaltungen wie etwa Hochzeitsfeiern vermietet. Sie wendet sich gegen eine Beschränkung der Teilnehmerzahl derartiger [...]

Krankenversicherung – verharmlosende Angaben zu einer Vorerkrankung im Antragsformular

AG Bremen – Az.: 4 C 0427/03 – Urteil vom 19.05.2004 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten gegen Leistung einer Sicherheit von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher [...]

Krankentagegeldversicherung – Rückforderung bei Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente

LG Rostock – Az.: 10 O 53/05 – Urteil vom 31.08.2005 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 26.201,98 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 24.390,68 EUR ab dem 14.02.2003, aus weiteren 1.300,00 EUR seit dem 03.10.2003 und aus weiteren 511,30 EUR seit Rechtshängigkeit zu zahlen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist für die Klägerin [...]

Anspruch auf Krankentagegeld bei Obliegenheitspflichtverletzung

LG Frankfurt (Oder) – Az.: 17 O 296/04 – Urteil vom 13.10.2006 I. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 1. 175,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.08.2004 zu zahlen. I Im Übrigen wird die Klage der Klägerin zu 1. abgewiesen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu 2. 3.130,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]