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Ruhestandsversetzung Beamter – Schadenersatz wegen Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot

VG Würzburg – Az.: W 1 K 18.1029 – Urteil vom 26.11.2019 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet. Tatbestand 1. [...]

Beamter – Mindestanforderungen an ärztliches Gutachten im Zwangspensionierungsverfahren

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 6 B 19.1570 – Urteil vom 28.11.2019 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 16. November 2018 – M 21 K 17.5797 – geändert. Der Bescheid des Deutschen Patent– und Markenamtes vom 20. Juli 2017 und der Widerspruchsbescheid des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 8. November 2017 werden [...]

Beamter – Regressansprüche des Dienstherrn bei Verletzung aufgrund einer Auseinandersetzung

OLG Koblenz – Az.: 1 U 1158/19 – Urteil vom 07.05.2020 1. Die Berufung der Klägerin sowie die Anschlussberufung des Beklagten gegen das am 04. Juni 2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Trier werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin 89,7 % und der Beklagte 10,3 %. 3. Dieses sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]

Beamter – Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 3 ZB 19.868 – Beschluss vom 07.05.2020 I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 34.910,04 € festgesetzt. Gründe Der auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 1 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils), des § 124 Abs. [...]

Verfahrensfehlerhafte Zurruhesetzung eines pensionierten Beamten – prozessuale Besonderheiten

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – Az.: OVG 4 B 6.19 – Urteil vom 01.07.2020 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom 16. November 2017 geändert. Der Bescheid des Finanzamts vom 12. Dezember 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids derselben Stelle vom 12. Februar 2013 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens [...]

Auskunftsanspruch über die im Zusammenhang mit den Corona-Virus stehenden Todesfälle

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg – Az.: 10 S 1856/20 – Beschluss vom 06.08.2020 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 4. Juni 2020 – 5 K 1473/20 – wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,– EUR festgesetzt. Gründe [...]

Besuchsbeschränkung in Alten- und Pflegeheimen zum Schutz vor Corona-Virus

Oberverwaltungsgericht Saarland – Az.: 2 B 255/20 – Beschluss vom 06.08.2020 Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert wird auf 10.000,- € festgesetzt. Gründe I. Der im August 1924 geborene Antragsteller lebt in einer Pflegeeinrichtung der Stiftung K… Diakonie, einer kirchlichen Stiftung des öffentlichen Rechts in der D Straße in [...]

Corona-Pandemie – Beschränkungen für Fahrten mit Reisebussen verhältnismäßig und zumutbar

Oberverwaltungsgericht für Nordrhein-Westfalen – Az.: 13 B 785/20.NE – Beschluss vom 07.08.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin bietet unter anderem Tages- und Businessreisen in Omni- und Kleinbussen an. Sie begehrt die vorläufige Außervollzugsetzung der in der Verordnung [...]

Corona-Pandemie nächtliche Lärmimmissionen durch Kunden eines Kiosks

VG Hannover – Az.: 4 B 3123/20 – Beschluss vom 07.08.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,00 EURO festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die immissionsschutzrechtliche Untersagung, im Zeitraum April bis Oktober jeden Jahres von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr alkoholische [...]

Reisestornierung wegen Corona-Pandemie – vollständige Reisepreiserstattung

AG Frankfurt – Az.: 32 C 2136/20 (18) – Urteil vom 11.08.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 325,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.04.2020 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits in Höhe von 72% und der Kläger in Höhe von 28%. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert [...]

Wegen Corona-Ausbruch angeordnete Betriebsstilllegung – geänderte Umstände – Rechtswidrigkeit

VG Regensburg – Az.: RN 14 S 20.1389 – Beschluss vom 11.08.2020 I. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Nr. 1.4 des Bescheids des Landratsamts A… vom 4.8.2020 (Az.: …) wird angeordnet. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 25.000,– EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden [...]

Außervollzugsetzung Einreise-Quarantäneverordnung – Bayerische InfektionsschutzmaßnahmenVO

Bayerischer Verfassungsgerichtshof – Az.: Vf. 34-VII-20 – Entscheidung vom 12.08.2020 Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden abgewiesen. Gründe I. 1. Die Antragsteller wenden sich mit ihrer am 24. April 2020 erhobenen und seitdem fortlaufend aktualisierten und erweiterten Popularklage unter anderem gegen die Sechste Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung [...]

Corona-Verordnung – Feiern mit mehr als 50 Personen verboten

OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 283/20 – Beschluss vom 14.08.2020 Der Antrag wird verworfen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller betreibt in A-Stadt zwei Eventhallen, in welchen er pro Monat jeweils sechs bis zehn Veranstaltungen durchführt. Das von ihm betriebene „C.“ bietet Sitzplätze für ca. 1.100 Gäste. [...]

SARS Cov-2-Pandemie – Verbot des Außer-Haus-Verkaufs alkoholischer Getränke

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 20 CS 20.1821 – Beschluss vom  13.08.2020 I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 6. August 2020 (Az. B 7 S 20.682) geändert. II. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage wird abgelehnt. III. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. [...]

Coronapandemie – Unzulässigkeit einer privaten Party mit 70 Gästen anlässlich eines 26. Geburtstags

VG Münster – Az.: 5 L 684/20 – Beschluss vom 14.08.2020 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streitwert wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. Gründe I. Der Hauptantrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung einer noch zu erhebenden Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom  00.00.0000 anzuordnen, hat keinen Erfolg. Er ist bereits unzulässig. [...]

Rechtswidrigkeit einer Fixierungsanordnung im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung

LG Lübeck – Az.: 7 T 215/20 – Beschluss vom 17.08.2020 Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2. wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts O. i. H. vom 9. Juni 2020 über die Anordnung der Fünf-Punkt-Fixierung den Betroffenen in seinen Rechten verletzt. Gründe I.) Mit der Beschwerde begehrt der Beteiligte zu 2. als Verfahrenspfleger des Betroffenen die Feststellung, dass die mit dem angefochtenen [...]

MietenWoG Bln – verfassungswidrig?

AG Tempelhof-Kreuzberg – Az.: 4 C 113/19 – Beschluss vom 18.08.2020 I. Das Verfahren wird ausgesetzt II. Dem Bundesverfassungsgericht wird die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob Art. 1 § 3 Abs. 1 Satz 1 des Berliner Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (MietenWoG Bln) in der Fassung vom 11.02.2020 (GVBl. Bln S. 50) mit Art. 72 Abs. 1, 74 Abs. 1 Nr. 1 GG unvereinbar [...]

Eilantrag gegen Mund-Nase-Bedeckung während des Schulunterrichts

Oberverwaltungsgericht für Nordrhein-Westfalen – Az.: 13 B 1197/20.NE – Beschluss vom 20.08.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe I. Die Antragsteller sind Schüler, die weiterführende Schulen im Kreis Euskirchen besuchen. Sie wenden sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die im [...]

Haftung des Verkäufers bei arglistigem Verschweigen der Undichtigkeit eines Bungalowflachdaches

OLG Koblenz – Az.: 1 U 113/11 – Urteil vom 19.10.2011 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 23. Dezember 2010 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 16.990,85 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 5. September 2009 zu zahlen. [...]

Unterlassungsanspruch wegen einer Markenrechtsverletzung eines eBay-Verkäufers

LG Berlin – Az.: 52 O 94/11 – Urteil vom 20.10.2011 1. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit hinsichtlich des Klageantrags zu 1., mit Ausnahme der Marke „Lancaster“, erledigt ist. 2. Der Beklagte wird verurteilt, a) es bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr [...]