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Verkehrsunfall – Verdienstausfall für nicht angetretene Ausbildung

LG Münster – Az.: 16 O 280/10 – Urteil vom 10.06.2011 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 11.394,20 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.07.2010 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 25 % und die Beklagten als Gesamtschuldner zu 75 %. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar [...]

Lkw-Kaufvertrag – Verkürzung der Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche auf ein Jahr

LG München I – Az.: 12 O 3387/11 – Urteil vom 10.06.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 105 % des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger -ein Verein – begehrt Rückabwicklung eines LKW- Kaufvertrages von der Beklagten als Rechtsnachfolgerin der Verkäuferin. [...]

Aufwendungserstattunganspruch einer gesetzlichen Unfallversicherung aus übergegangenem Recht

LG Leipzig – Az.: 6 O 3709/10 – Beschluss vom 14.06.2011 1. Der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten ist eröffnet für die Klage der Klägerin gegen den Beklagten zu 1), den Beklagten zu 3) und den Beklagten zu 4). 2. Hinsichtlich des Beklagten zu 2) ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten nicht eröffnet. Die gegen ihn gerichtete Klage wird nach § 145 ZPO abgetrennt und verwiesen an das Arbeitsgericht [...]

Verkehrssicherungspflicht – Schutz Dritter vor Dachlawinen

AG München – Az.: 275 C 7022/11 – Urteil vom 16.06.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe [...]

Reetdach in Brand gesetzt – Verletzung werkvertraglicher Sorgfaltspflichten

OLG Schleswig-Holstein – Az.: 5 U 131/10 – Urteil vom 16.06.2011 Die Berufung des Beklagten gegen das am 14.10.2010 verkündete Grundurteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

Kaufmännische Rügepflicht bei Lieferung von Naturstein

LG Arnsberg – Az.: I-8 O 145/10 – Urteil vom 16.06.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Streitwert: 6.867,68 €. Tatbestand Die Beklagte betreibt ein Unternehmen, das F1 aus einem eigenen Steinbruch abbaut und verkauft. Der F1 wird [...]

Lieferung und Montage von Photovoltaikanlagen – Minderungsrecht

OLG Hamm – Az.: 21 U 103/10 – Urteil vom 16.06.2011 Auf die Berufung des Beklagten wird das am 27.05.2010 verkündete Urteil des Landgerichts Essen (9 O 152/09) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe (abgekürzt gemäß §§ 540 II, 313a I S.1 ZPO) I. Die Klägerin macht [...]

Schadenersatzanspruch – Rechtskraftdurchbrechung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

OLG Köln – Az.: 5 U 24/11 – Beschluss vom 16.06.2011 1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das am 13.01.2011 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen – 10 O 212/10 – gemäß § 522 Abs. 2 ZPO mit der Maßgabe als unbegründet zurückzuweisen, dass die in der angefochtenen Entscheidung tenorierte Verurteilung zum [...]

Verkehrsunfalltod der den Haushalt führenden Mutter – Unterhalts- und Haushaltsführungsschaden

OLG Oldenburg – Az.: 6 U 118/09 – Urteil vom 14.08.2009 Auf die Berufung der Beklagten wird – unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Beklagten sowie der Berufung der Klägerin zu 1) – das am 02.03.2009 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg geändert und wie folgt neu gefasst : Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 1) 1.731,94 [...]

Haftung des Teilnehmers eines Karnevalsumzugs – Hüftstoß als Sorgfaltspflichtverletzung

OLG Köln – Az.: 5 U 61/11 – Beschluss vom 16.06.2011 1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 24.02.2011 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bonn – 8 O 344/07 – gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. 2. Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Hinweis innerhalb von drei Wochen [...]

Dienstunfähigkeit und formelle Anforderungen an ein Ruhestandsverfahren

VG Dresden – Az.: 11 K 582/09 – Urteil vom 16.06.2011 Der Bescheid der Polizeidirektion Oberlausitz-Niederschlesien vom 20. Februar 2009 in Ge-stalt des Widerspruchsbescheides vom 9. April 2009 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand Der am 4. Oktober 1949 geborene Kläger wendet sich gegen seine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand [...]

Wohnraummietverhältnis: Eigenbedarfskündigung wegen Nutzungsbedarfs für begrenzten Zeitraum

Bayerisches Oberstes Landesgericht – Az.: RE-Miet 6/92 – Urteil vom 23.03.1993 Gründe I. Der Kläger ist Eigentümer einer Wohnung, die er an die Beklagte vermietet hat. Er beabsichtigt, ein von ihm derzeit bewohntes, nach seinen Angaben durch Erdarbeiten auf einem Nachbargrundstück erheblich beschädigtes Haus abzureißen und durch einen Neubau mit mehreren Wohnungen zu ersetzen. In eine dieser [...]

Betriebsschließungsversicherung – Zahlung Betriebsausfall wegen Corona-Pandemie

LG München I – Az.: 12 O 5895/20 – Urteil vom 01.10.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.014.000,00 € zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit dem 12.05.2020 zu bezahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Das Urteil ist für den Kläger gegen Sicherheitsleistung [...]

Konzertstornierung wegen Covid19-Pandemie – Kaufpreisrückzahlung

AG Bremen – Az.: 9 C 272/20 – Urteil vom 02.10.2020 1. Die Beklagte wird zur Zahlung von 215,16 € nebst Verzugszinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 07.05.2020 an den Kläger verurteilt. 2. Die Beklagte wird zur Zahlung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten von 83,54 € nebst Verzugszinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 07.05.2020 [...]

Abschneiden von herüberhängenden Zweigen des Nachbarn erst nach Fristsetzung zulässig

OLG Frankfurt – Az.: 4 U 240/09 – Urteil vom 15.06.2011 Auf die Berufung des Klägers wird das am 07.09.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Wiesbaden – 5. Zivilkammer – (Az.: 5 O 325/07) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, zum Grundstück des Klägers gehörende Bäume und Sträucher zurückzuschneiden. [...]

Baustellenunfall mit Personenschaden -Überrollen eines Arbeiters durch Teleskopstapler

LG Münster – Az.: 16 O 251/08 – Urteil vom 15.06.2011 1. Die Beklagten zu 1) bis 3) werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 15.281,16 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen und zwar die Beklagte zu 1) seit dem 09.07.2008, der Beklagte zu 2) seit dem 20.06.2008 sowie die Beklagte zu 3) seit dem 23.06.2008. 2. Die Beklagten zu 1) bis 3) werden verurteilt, als [...]

Verkehrsunfall- Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich entstandener Fahrzeugnutzungseinbußen

LG Berlin – Az.: 42 O 85/10 – Beschluss vom 15.06.2011 1. Die Klage ist dem Grunde nach zu 100 % gerechtfertigt. 2. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin 4.428,49 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 5. März 2010 zu zahlen. 3. Die Beklagten werden ferner verurteilt, als Gesamtschuldner die Klägerin von der Zahlungsverpflichtung [...]

Fertighausbauvertrag – Hinweis- und Prüfungspflichten bei geplanter Hangbebauung

OLG Nürnberg – Az.: 2 U 1369/10 – Urteil vom 17.06.2011 1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 11.06.2010, Az. 3 O 2386/09, abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte den Klägern als Gesamtgläubigern zum Ersatz der entstandenen und noch entstehenden Schäden verpflichtet ist, die auf der Verletzung von Aufklärungs- und Beratungspflichten vor Abschluss [...]

Weiterzahlung der gewerblichen Miete trotz Corona und Lockdown?

LG Zweibrücken – Az.: HK O 17/20 – Urteil vom 19.08.2020 In dem Rechtsstreit hat die Kammer für Handelssachen des Landgerichts Zweibrücken auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 19.08.2020 für Recht erkannt: 1.) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.558,14 nebst Zinsen aus 11.351,86 Euro in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 07.04.2020 bis zum 26.04.2020 und aus 8.558,14 [...]

Reha-Klinik – Verkehrssicherungspflichten hinsichtlich der von ihr vorgehaltenen Stühle

LG Gießen – Az.: 4 O 73/11 – Urteil vom 20.06.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagte mit der Behauptung auf Schadensersatz in Anspruch, sie habe ihm einen unzureichend auf die Verkehrssicherheit [...]