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Verkehrsunfall –zwischen Kraftfahrzeug und Radfahrer – Mitverschulden des geschädigten Radfahrers

LG Bochum – Az.: I-9 S 61/11 -Urteil vom 21.06.2011 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Bochum vom 16.03.2011 (Az. 67 C 591/10) wie folgt abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 645,50 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus einem Betrag i.H.v. 195,50 € seit dem 29.07.2010 und aus einem Betrag i.H.v. 450,00 € seit dem [...]

Winterdienstvertrag – Fortbestehen des Vergütungsanspruches bei Schlechtleistung

LG Berlin – Az.: 85 S 32/11 – Urteil vom 22.06.2011 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgericht Tiergarten vom 20. Dezember 2010 – 3 C 382/10 –  abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 228,48 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 4. Februar 2010 aus einem Betrag von 223,48 EUR zu zahlen. 2. Der Beklagte [...]

Neues Gesetz gegen Abmahnmissbrauch – Das Ende von Abmahnwellen?

Wird der Abmahnindustrie ein Riegel vorgeschoben? Jahrelang haben die unterschiedlichen Verbände gegen die anhaltenden Abmahnwellen, welche teilweise nicht nachvollziehbar gewesen sind, einen erbitterten Kampf geführt. Die Abmahnwellen haben dazu geführt, dass es eine regelrechte Abmahngeschäftsindustrie unter Rechtsanwälten gegeben hat, die sich sogar als reine Abmahnanwälte spezialisiert hatten. [...]

Verkehrsunfall –  Haftungsverteilung bei Unfall zwischen Linksabbieger und einem Überholer

LG Leipzig – Az.: 7 O 3558/10 – Urteil vom 22.06.2011 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2.089,64 EUR nebst Zinsen hieraus p.a. in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 15.09.2010 zu zahlen; der Beklagte zu 1) darüber hinaus Zinsen hieraus p.a. in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 14.09.2010. 2. Die [...]

Landpachtvertrag – Verpächterauskunftsanspruch über Zuckerrübenlieferrechte

AG Mühlhausen – Az.: Lw 9/10 – Teilurteil vom 23.06.2011 1. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin folgende Auskünfte zu erteilen: a) in welchem Umfang verfügte der von dem Beklagten bewirtschaftete landwirtschaftliche Betrieb zwischen dem 01.10.1993 und dem 30.09.2009 über zum Anbau von Zuckerrüben geeignete („rübenfähige“) landwirtschaftliche Flächen, b) in welchem Umfang hatte der Beklagte [...]

Genossenschaftsmitglied – Klage gegen Ausschluss

AG Erfurt – Az.: 5 C 1237/10 – Urteil vom 22.06.2011 Es wird festgestellt, dass die Beklagte den Kläger durch ihre Beschlüsse vom 26.11.2009 und 20.03.2010 nicht ausschließen konnte, der Kläger demgemäß weiterhin Genossenschaftsmitglied bei der Beklagten ist. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]

Undichtes Gehäuse einer „30 Meter wasserdichten“ Luxusuhr

AG Bochum – Az.: 75 C 45/11 – Urteil vom 24.06.2011 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.600,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 30.12.2010, Zug um Zug gegen Rückübereignung einer Uhr Marke C. Cosmonaute Flyback, Serien-Nr.: …, Gehäuse-Zusatznummer: …, zu zahlen. Ferner wird festgestellt, dass die Beklagte [...]

Abgrenzung zwischen Kapitalanlageberatung und Kapitalvermittlung

OLG Koblenz – Az.: 2 U 978/10 – Beschluss vom 24.06.2011 Der Senat erwägt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz – Einzelrichterin – vom 22. Juli 2010  durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Gründe Der Senat hat die Sache beraten. Er erwägt die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche [...]

Irrtumsanfechtung – Ersteigerung eines Bildes in einer Internet-Live-Auktion

OLG Koblenz – Az.: 2 U 37/11 – Beschluss vom 24.06.2011 Der Senat erwägt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz – Einzelrichter – vom 09. Dezember 2010 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Gründe Der Senat hat die Sache beraten. Er erwägt die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche [...]

Gebrauchtwagenkauf – Täuschung des Verkäufers über Unternehmereigenschaft

LG Bochum – Az.: 4 O 202/10 – Urteil vom 24.06.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtstreits werden dem Kläger auferlegt. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte Sicherheit in Höhe von 120 des jeweils zu vollstreckenden [...]

Zehnjahresfrist – Rückforderung eines mit lebenslanger Nutzung geschenkten Grundstücks

OLG Köln – Az.: I-11 U 43/11 – Beschluss vom 24.06.2011 Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil die dafür erforderlichen Voraussetzungen nach § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 ZPO vorliegen. Gründe I. Das Rechtsmittel hat keine Aussicht auf Erfolg. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. 1. Ein auf die Klägerin übergeleiteter Anspruch der Mutter des Beklagten [...]

Fitness- und Freizeitanlage – fristlose Kündigung wegen Erkrankung

AG Donaueschingen – Az.: 11 C 64/11 – Urteil vom 27.06.2011 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 234,30 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 134,00 € seit 24.03.2011, aus jeweils 26,80 € seit 02.04.2011, 02.05.2011, 02.06.2011 und aus 19,90 € seit 02.05.2011 sowie vorgerichtliche Kosten in Höhe von 39,00 € zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage [...]

Gasversorgungsvertrag – Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in geänderten AGB

AG Schöneberg – Az.: 4 C 6/11 – Urteil vom 28.06.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin ist ein Gasversorgungsunternehmen. Der Beklagte schloss mit der Klägerin zum 11. Oktober 2002 einen Vertrag über die Belieferung mit Gas zum Tarif G. Aktiv. Gemäß § 1 Ziff. 2. der damals geltenden [...]

Kaskoversicherung – falsche Angaben in Unfallschadensanzeige als vorsätzliches arglistiges Verhalten

LG Hannover – Az.: 6 O 120/09 – Urteil vom 29.06.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Gegenstand des Rechtsstreits sind Ansprüche wegen eines Schadensfalles, die der Kläger aufgrund einer Kasko-Versicherung geltend macht. [...]

Schmerzensgeldanspruchs sowie des Erwerbsschadens eines Selbständigen nach Verkehrsunfall

LG Lübeck – Az.: 6 O 230/10 – Urteil vom 29.06.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt die Zahlung von Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall. Am 12.08.2008 erfasste das vom Beklagten zu 1.) geführte und [...]

Verkehrssicherungspflicht – Sturzunfall auf unebenem Flussuferweg

OLG Koblenz – Az.: 5 U 196/11 – Urteil vom 30.06.2011 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 1. Februar 2011 teilweise geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Kläger hat materiellen und immateriellen [...]

Verkehrssicherungspflicht – Unfall eines Motorrollerfahrers bei Fahrt durch ein Schlagloch

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 7 U 6/11 – Urteil vom 30.06.2011 Auf die Berufung des Beklagten wird das am 17. Dezember 2010 verkündete Teilend- und Grundurteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Kiel teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen werden dem Kläger auferlegt. 3. Das Urteil [...]

Voraussetzungen der Entstehung eines wesentlichen Bestandteils eines Grundstücks

OLG Rostock – Az.: 3 U 161/09 – Urteil vom 30.06.2011 1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 25.11.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Rostock, Az. 10 O 185/09, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Wert der Berufung: bis 10.000,- € Tatbestand I. Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen, §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. [...]

Gaslieferungsvertrag – Vertragsauslegung bei unwirksamer Preisanpassungsklausel

LG Hanau – Az.: 9 O 20/11 – Urteil vom 01.07.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand [...]

Preisanpassungsklausel in Vertrag über Lieferung von Fernwärme-  Unwirksamkeit

KG Berlin – Az.: 9 U 19/20 – Urteil vom 29.09.2020 Auf die Berufungen der Parteien wird das am 31. Januar 2020 Urteil des Landgerichts Berlin – 1 0 90/19 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 4,66 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Oktober 2019 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die den Arbeitspreis [...]