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Fitnessstudiovertrag – allgemeine Geschäftsbedingungen – Wirksamkeit Vergütungsregeln

LG Duisburg – Az.: 7 S 193/10 – Urteil vom 08.04.2011 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.071,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.10.2008 zuzüglich vorgerichtlicher Mahnkosten in Höhe von 5,00 € zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin zu [...]

Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Sportanlage

LG Düsseldorf – Az.: 6 O 187/09 – Urteil vom 08.04.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden [...]

Ordnungsgeldfestsetzung – Gehörsverstoß – Welchen Inhalt muss eine Rüge haben?

OLG Dresden – Az.: 4 W 621/20 – Beschluss vom 31.08.2020 I. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 6.7.2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Mit einstweiliger Verfügung des Landgerichts vom 28.4.2020 ist dem Antragsgegner u.a. aufgegeben worden, es zu unterlassen, das dort näher [...]

Eintragung einer Zwangssicherungshypothek eines Insolvenzverwalters

OLG Jena – Az.: 3 W 211/20 – Beschluss vom 27.07.2020 In der Grundbuchsache hat der 3. Zivilsenat des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beteiligte zu 4 zu tragen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf bis zu 500,- Euro festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe: [...]

Zug-um-Zug-Verurteilung: Gegenleistung erhöht den Streitwert nicht!

OLG Saarbrücken – Az.: 2 W 23/20 – Beschluss vom 28.09.2020 1. Die Beschwerde des Klägers gegen den in der mündlichen Verhandlung am 8. Mai 2020 verkündeten Streitwertbeschluss des Landgerichts Saarbrücken – 12 O 9/19 – wird zurückgewiesen. 2. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Der Kläger hat die Beklagte [...]

Kündigung Vertrag über betreutes Wohnen bei krankheitsbedingter Schuldunfähigkeit

LG Berlin – Az.: 65 S 264/19 – Urteil vom 06.05.2020 In dem Rechtsstreit hat das Landgericht Berlin – Zivilkammer 65 – aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 06.05.2020 für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Neukölln vom 16. Oktober 2019 – 13 C 397/18 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]

Sachverständiger ist befangen wenn er einer Partei eine unlautere Vorgehensweise unterstellt

OLG Koblenz – Az.: 4 W 338/20 – Beschluss vom 19.10.2020 In Sachen hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz als Einzelrichter am 19.10.2020 beschlossen: Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss der 5. Zivilkammer – Einzelrichterin – des Landgerichts Mainz vom 25. Juni 2020 abgeändert und das Ablehnungsgesuch gegen den Sachverständigen Dipl. Ing./Dipl. [...]

Corona-Soforthilfe – Pfändung ist unzulässig

BFH – Az.: VII S 23/20 – Beschluss vom 09.07.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Gründe: I. Der Antragsteller (das Finanzamt – FA -) begehrt einstweilige Aussetzung der Vollziehung (AdV) des Beschlusses des Finanzgerichts (FG) Münster vom 08.06.2020 – 11 V 1541/20 AO. Der Antragsgegner betreibt einen Hausmeisterservice. Er unterhält ein als Pfändungsschutzkonto nach § 850k der Zivilprozessordnung [...]

Freie richterliche Beweiswürdigung – Näheverhältnis macht Zeugen nicht unglaubwürdig

OVG Niedersachsen – Az.: 1 OA 138/20 – Beschluss vom 29.10.2020 Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück – Berichterstatterin der 2. Kammer – vom 7. September 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. Gründe [...]

Corona-Pandemie – Anspruch auf Abschluss eines ärztlichen Behandlungsvertrages

LG Dortmund – Az.: 4 T 1/20 – Beschluss vom 04.11.2020 Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 28.10.2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Dortmund vom 14.10.2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beschwerdeführerin. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. [...]

Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Bonitätsauskunft unter Verzugsgesichtspunkten.

AG Stuttgart – Az.: 3 C 1829/20 – Urteil vom 03.11.2020 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 79,90 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 10.04.2019 sowie Inkassokosten in Höhe von 40,95 € und Rücklastschriftkosten in Höhe von 10 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 50,95 € seit dem 07.09.2019 zu bezahlen. Im Übrigen [...]

Schmerzensgeldbemessung bei Verkehrsunfall mit Todesfolge

OLG Celle – Az.: 14 U 81/20 – Urteil vom 04.11.2020 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 21. April 2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 20. Zivilkammer des Landgerichts Hannover <20 O 33/18> teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 5.000,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem [...]

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine 14-tägige Quarantäneverpflichtung

Verwaltungsgericht Saarland – Az.: 6 L 1357/20 – Beschluss vom 04.11.2020 Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt. Gründe Der Antrag, mit dem die Antragstellerin die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs vom 02.11.2020 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 30.10.2020 begehrt, durch [...]

Kontaktdatenerfassung von Gerichtsbesuchern verstößt nicht gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit

OVG Lüneburg – Az.: 9 LA 115/20 – Beschluss vom 05.11.2020 Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 12. Mai 2020 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Stade – Einzelrichter der 3. Kammer – wird abgelehnt. Der Kläger trägt die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Gründe Der Antrag des Klägers auf Zulassung [...]

Corona-Pandemie (Schleswig-Holstein): Beherbergungsverbot

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 3 MR 72/20 – Beschluss vom 05.11.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Gründe Der im Wege des Normenkontrolleilantrages sinngemäß gestellte Antrag, § 17 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 der Landesversordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV 2 (Corona-Bekämpfungsverordnung [...]

Beherbergungsverbot während der Corona-Pandemie (Schleswig-Holstein)

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 3 MR 56/20 – Beschluss vom 05.11.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Gründe Der Normenkontrolleilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO ist zulässig (dazu unter 1.), aber unbegründet (dazu unter 2.). 1. Der (sinngemäß gestellte) Antrag, § 17 Satz 1 Nr. 3 sowie [...]

Corona-Krise – Verbot von Massagedienstleistungen – Verhältnismäßigkeit

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – Az.: OVG 11 S 99/20 – Beschluss vom 05.11.2020 Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 7.500,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin wendet sich als Anbieterin von mobilen und ab 2. November 2020 geplanten stationären nicht medizinischen Massagedienstleistungen [...]

Corona-Pandemie –  Verbot des Freizeit- und Amateursportbetriebs in Fitnessstudios

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 13 B 1657/20.NE – Beschluss vom 06.11.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der GmbH in L.    und Umgebung insgesamt elf Fitnessstudios. Sie begehrt die vorläufige Außervollzugsetzung von [...]

Corona-Pandemie – ortsfeste Versammlungen unter freiem Himmel unter Wahrung Abstandsgebot

VG Leipzig – Az.: 1 L 782/20 – Beschluss vom 06.11.2020 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich gegen die ihm mit Bescheid der Antragsgegnerin vom 5.11.2020 auferlegten Beschränkungen zum Ort der Versammlung und zur Auflage des Tragens einer zur Verhinderung der [...]

SARS-CoV2-Virus Untersagung körpernaher Dienstleistungen – Kosmetikstudio – Verhältnismäßigkeit

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – Az.: OVG 11 S 98/20 – Beschluss vom 06.11.2020 Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 7.500,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin ist Inhaberin eines im Land Brandenburg gelegenen Kosmetikstudios. Sie wendet sich im Wege einstweiliger Anordnung [...]