Umzug endet im Rechtsstreit: Frau klagt nach Transportschäden auf 27.000 Euro – und scheitert vor Gericht! Das Oberlandesgericht Düsseldorf wies ihre Klage gegen ein Umzugsunternehmen weitgehend ab, da sie die Versicherung nicht in Anspruch nahm und ihr nur ein Bruchteil der geforderten Summe zustand.
Ein bekannter Rapper musste seinen Ex-Manager auf Grundbuchberichtigung verklagen – es ging um ein millionenschweres Immobilien-Portfolio mit 80 Wohneinheiten. Der Streit der beiden ehemaligen Geschäftspartner landete vor dem Oberlandesgericht Brandenburg, das dem Rapper teilweise Recht gab, aber hohe Auflagen erteilte. Der Ex-Manager muss zwar im Grundbuch ausgetragen werden, erhält aber über eine Million Euro und […]
David gegen Goliath in der Potsdamer Gartenidylle: Ein Kleingartenpächter behauptet sich gegen eine Grundstückseigentümerin, die ihn von seinem geliebten Stück Grün vertreiben wollte. Obwohl der Pachtvertrag ausgelaufen war, erkannte das Gericht eine stillschweigende Verlängerung an und sicherte dem Gärtner damit seinen Anspruch auf die Parzelle. Ein Sieg für den kleinen Mann, der zeigt, dass auch […]
Grundlagen der urheberrechtlichen Abmahnung
Wenn eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung ins Haus flattert, sind viele Betroffene verunsichert. Oft wird in solchen Schreiben die Unterlassung einer bestimmten Handlung gefordert, meist in Verbindung mit einer kostenpflichtigen Unterlassungserklärung. Hierbei handelt es sich um ein Instrument des Urheberrechts, das außergerichtliche Lösungen [...]
Ein Berliner Autofahrer hatte nach einem Unfall sein beschädigtes Fahrzeug verkauft, doch die Versicherung des Unfallgegners pochte auf einen höheren Restwert und verweigerte die Zahlung. Der Fall landete vor Gericht, wo der Kläger nun einen überraschenden Sieg errang und die Versicherung zur Nachzahlung von 7.640 Euro verurteilt wurde. Das Kammergericht Berlin stärkte damit die Rechte […]
Ein Berliner Immobilienmakler erhält nach einem Rechtsstreit vor dem Kammergericht Berlin eine Provision von 122.800 Euro für die Vermittlung eines Grundstücks, obwohl nicht die GmbH, sondern ihr Geschäftsführer als Privatperson das Objekt gekauft hatte. Das Gericht sah eine "wirtschaftliche Identität" zwischen GmbH und Geschäftsführer und bestätigte den Provisionsanspruch, da der Makler den Kontakt zum Verkäufer […]
Ein Berliner Krankenhaus gewinnt einen Rechtsstreit um Behandlungskosten in Höhe von knapp 27.000 Euro gegen die Alleinerbin einer verstorbenen Patientin. Die Erbin hatte die Zahlung verweigert, da die Behandlung ihrer Ansicht nach gegen den Willen der Verstorbenen erfolgte und sich auf eine Patientenverfügung berief. Das Gericht entschied jedoch, dass die Verfügung im vorliegenden Fall nicht […]
Ein Kunde klagt gegen einen Anbieter von Batteriespeichern, weil die Erweiterungsmöglichkeiten nicht den Versprechungen entsprechen – doch das Oberlandesgericht Saarbrücken weist die Klage ab! Der Grund: Der Vertrag wird nicht als Werkvertrag, sondern als Kaufvertrag eingestuft, wodurch die Gewährleistungsfrist bereits abgelaufen ist. Ein Urteil mit weitreichenden Folgen für Verbraucher und Unternehmen im Bereich der erneuerbaren […]
Nach dem Tod seiner Ex-Ehefrau kündigt ein Mann seiner Mieterin die Geschäftsräume – doch die weigert sich auszuziehen und zieht vor Gericht. Der Fall landet schließlich vor dem Oberlandesgericht Stuttgart, das nun über die Rechtmäßigkeit der Kündigung entscheiden muss. Die Mieterin argumentiert, die Kündigung sei unwirksam, da die Rechtsnachfolgerin der Verstorbenen nicht unterschrieben habe.
Ein Motorradfahrer verunglückte bei einem Überholmanöver schwer und kämpft nun vor Gericht um Schadensersatz. Nach einem Unfall auf der Bundesstraße 4 bei M. im Juni 2018, bei dem sich der Kläger eine schwere Schulterverletzung zuzog, streiten sich die Parteien über die Höhe des Schmerzensgeldes und des Verdienstausfalls. Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hob das Urteil des Landgerichts […]
Eine Eigentümergemeinschaft kämpft gegen Baumängel, doch die Pleite des Bauträgers droht den Fall zu kippen. Das Landgericht Karlsruhe wies die Klage ab, da die Forderungen der WEG im Insolvenzverfahren der Baufirma landeten. Nun stehen die Eigentümer vor einem Scherbenhaufen und müssen um ihre Ansprüche bangen.
In einem Berliner Mietrechtsstreit erhält eine Mieterin eine zweite Chance. Das Landgericht Berlin hob ein Urteil des Amtsgerichts auf, da dieses die Glaubwürdigkeit eines Zeugen fehlerhaft bewertet hatte. Nun muss der Fall neu verhandelt werden, einschließlich der erneuten Vernehmung wichtiger Zeugen.
Weil ein besorgter Vermieter die Polizei wegen üblen Geruchs aus ihrer Wohnung rief, wurde eine Mieterin in Abwesenheit mit einem Polizeieinsatz konfrontiert, der in einer fristlosen Kündigung mündete. Die Frau zweifelt die Rechtmäßigkeit des Betretens ihrer Wohnung an und klagt gegen den Polizeieinsatz – doch das Verwaltungsgericht Hannover lehnte ihren Antrag auf Prozesskostenhilfe ab. Nun […]
Ein vermeintlicher Verkehrsunfall in den frühen Morgenstunden, ein beschädigter BMW und ein Streitwert von über 18.000 Euro – doch nun wirft die beklagte Versicherung dem Kläger Unfallmanipulation vor und zweifelt den Hergang des Unfalls an. Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat den Fall zur erneuten Verhandlung an das Landgericht zurückverwiesen, da die Beweisaufnahme unzureichend war und die […]
Nachts in Wadern: Ein geparkter BMW, eine geöffnete Tür und ein Opel Astra – mitten auf der Straße kracht es! Wer trägt die Schuld? Das Landgericht Saarbrücken musste entscheiden, wie viel Schadensersatz der BMW-Fahrer zahlen muss und ob die Opel-Fahrerin mitschuldig ist. Spannend: Beide Fahrer haben Fehler gemacht, aber wer muss am Ende mehr zahlen?
Ein junger Mann scheitert mit dem Versuch, seinen Familiennamen zu ändern, um den gleichen Namen wie sein Vater zu tragen. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes entschied, dass die psychischen Belastungen durch den abweichenden Nachnamen nicht ausreichen, um eine Namensänderung zu rechtfertigen. Obwohl ärztliche Atteste vorgelegt wurden, sah das Gericht keinen "wichtigen Grund" für die Änderung.
Ein Autofahrer aus dem Saarland streitet sich mit seiner Versicherung um 253,50 Euro Reparaturkosten nach einem Unfall. Das Landgericht Saarbrücken gibt ihm Recht und stärkt damit die Rechte von Unfallopfern gegenüber Versicherungen bei der Wahl der Werkstatt. Der Fall könnte wegweisend für die Abrechnung von Unfallschäden sein.
Nach einem Verkehrsunfall hat das Landgericht Saarbrücken einer Klägerin höhere Schadensersatzansprüche zugesprochen als zunächst vom Amtsgericht vorgesehen. Kern des Streits waren Reparaturkosten, die den Rahmen eines Gutachtens sprengten, sowie Mietwagenkosten und Nutzungsausfallentschädigung. Das Gericht stärkte die Rechte der Geschädigten und verurteilte den Unfallverursacher zu deutlich höheren Zahlungen.
Grünlicht und trotzdem Totalschaden? In einer Baustelle in Saarbrücken kollidierten zwei Fahrzeuge, obwohl beide bei Grün in den Einmündungsbereich einfuhren. Das Landgericht Saarbrücken entschied nun: Beide Fahrer tragen gleichermaßen die Schuld und müssen sich den Schaden teilen, da besondere Vorsicht in Baustellen geboten ist – selbst bei Grünlicht.
Streitwert 293,24 Euro: Amtsgericht Schleswig entscheidet über die Erstattungsfähigkeit von Gutachterkosten nach Verkehrsunfällen und sorgt mit der Zulassung der Berufung für Grundsatzklärung. Kfz-Gutachter und Versicherungen warten gespannt auf die Entscheidung in der nächsten Instanz, die die Abrechnungspraxis nach Verkehrsunfällen maßgeblich beeinflussen könnte.
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