Ein vermeintlicher Parkrempler auf einem Casinoparkplatz in B. entpuppt sich als mutmaßlicher Versicherungsbetrug. Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein wies die Berufung eines Klägers ab, der Schadensersatz für einen manipulierten Unfall an seinem BMW verlangte. Zahlreiche Indizien, wie alte, verschwiegene Schäden und eine unplausible Kollisionsstellung der Fahrzeuge, sprachen gegen die Darstellung des Klägers.
Eine Frau erfährt erst 14 Jahre nach dem Tod ihrer Mutter von zwei Bankverträgen, die ihr ein Vermögen zusichern sollten. Da die Bank sie nicht über diese Verträge informiert hatte, kommt es zum Rechtsstreit. Das Landgericht Flensburg verurteilt die Bank zur Zahlung von über 100.000 Euro an die Frau.
Wegen knapp 50 Euro stritten sich ein Autobesitzer und eine Versicherung vor Gericht – und der Kläger bekam Recht. Das Amtsgericht Kiel entschied, dass die Versicherung die vollen Verbringungskosten übernehmen muss, die entstanden waren, weil die Werkstatt das Auto zum Lackieren in einen anderen Betrieb bringen musste. Ein Urteil, das die Rechte von Unfallgeschädigten stärkt […]
Eine Radfahrerin stürzte auf der ...brücke und zog vor Gericht, weil sie die Schuld beim Straßenbaulastträger sah – doch die Klage wurde abgewiesen. Das Landgericht Flensburg entschied, dass die bekannten Gefahren von Bahngleisen im Straßenverkehr von Radfahrern durch angepasste Fahrweise zu berücksichtigen sind. Die Klägerin muss nun die Kosten des Verfahrens tragen.
Ein Stabbearbeitungscenter für 100.000 Euro sorgte für gerichtlichen Streit: Käuferin verweigerte die Zahlung und trat vom Vertrag zurück, doch das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein kippte nun das Urteil der Vorinstanz. Wegen Annahmeverzugs der Käuferin muss der Kaufvertrag nicht rückabgewickelt werden, sie bleibt an den Vertrag gebunden.
Eine Grundstücksverkäuferin in Schleswig-Holstein scheiterte vor Gericht mit dem Versuch, die Gemeinde zur sofortigen Zahlung des Kaufpreises für ein Grundstück zu zwingen, für das die Gemeinde ihr Vorkaufsrecht ausgeübt hatte. Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein lehnte ihren Eilantrag ab, da die sofortige Vollziehung des Bescheides ihr keinen Vorteil bringen würde und die Interessen der Gemeinde und der […]
Freundschaft hin, Verjährung her? Ein Mann leiht seinem Freund 15.000 Euro, doch die Rückzahlung lässt auf sich warten. Jahre später landet der Fall vor Gericht – und der Schuldner muss zahlen, obwohl die Forderung eigentlich verjährt war. Was steckt hinter diesem ungewöhnlichen Urteil?
Feuchtigkeit im Dach und eine alte Heizung – trotz dieser Mängel scheitert eine Käuferin vor Gericht mit ihrer Klage auf Kaufpreisminderung. Der Gewährleistungsausschluss im Kaufvertrag wurde ihr zum Verhängnis, denn die Richter sahen keine Arglist seitens der Verkäufer. Obwohl der Beklagte Jahre zuvor selbst am Dach gearbeitet hatte, reichten die Indizien nicht aus, um ihm […]
Rückwärtsfahren endet vor Gericht: Ein Parkplatzunfall vor einem Edeka-Markt in Flensburg hat ein Nachspiel vor dem Landgericht. Ein Audi-Fahrer wurde beim Vorbeifahren von einem rückwärts ausparkenden Ford erfasst und erhält nun vollen Schadensersatz in Höhe von knapp 6.000 Euro, obwohl er zum Unfallzeitpunkt nur in Schrittgeschwindigkeit unterwegs war. Der Ford-Fahrer muss für die Reparaturkosten, Wertminderung […]
In einer Kleinstadt kollidierte ein Autofahrer mit einer aus einem Grundstück fahrenden Frau – doch wer trägt die Schuld? Der Mann klagte, da er sein Fahrzeug vorschriftsmäßig beleuchtet habe, doch Zeugenaussagen und die Ermittlungsakte zeichneten ein anderes Bild. Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein bestätigte nun das Urteil des Landgerichts: Der Kläger fuhr ohne Licht und muss daher […]
Rückwärtsgang-Crash auf Parkplatz endet vor Gericht: Wer haftet, wenn's kracht? Ein Unfall auf einem Kieler Parkplatz sorgte für einen Rechtsstreit, bei dem nun das Landgericht die Schuldfrage klären musste – und dabei eine überraschende Entscheidung traf. Denn obwohl eine Partei beim Rückwärtsfahren deutlich schneller als Schrittgeschwindigkeit unterwegs war, trifft den anderen Fahrer auch eine Mitschuld.
Starker Wind und zu wenig Kerosin: Eine Fluggesellschaft muss zahlen, weil sie Passagiere wegen Windböen nicht nach Hause bringen konnte. Das Landgericht Lübeck entschied, dass „normales“ Wetter und die falsche Berechnung der Treibstoffmenge keine Entschuldigung für eine Flugverspätung sind. Die Airline muss nun tief in die Tasche greifen und über 3.500 Euro an die Passagiere […]
Mitten in einem Einsatz eskaliert die Situation: Ein alkoholisierter Mann greift einen Polizisten mit einer Whiskyflasche an und verletzt ihn schwer. Das Landgericht Lübeck spricht dem Beamten nun 7.000 Euro Schmerzensgeld zu und verpflichtet den Angreifer, für alle zukünftigen Schäden aufzukommen. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die Gefahren, denen Polizisten im Einsatz ausgesetzt sind.
Fast 10.000 Euro verlor ein Bankkunde an Betrüger, die ihn mit gefälschten Anrufen und Phishing-Nachrichten täuschten. Doch die Bank weigerte sich, den Schaden zu ersetzen, und das Landgericht Lübeck gab ihr Recht: Der Kunde habe grob fahrlässig gehandelt, indem er trotz eindeutiger Warnungen seine TAN weitergab. Nun bleibt er auf dem Verlust sitzen.
Ein fingierter Verkehrsunfall, 7.119,91 Euro Versicherungssumme und zwei Beklagte, die sich die Beute teilten: Das Landgericht Itzehoe musste einen komplexen Fall von Versicherungsbetrug aufklären und entschied über die Beteiligung eines Kontoinhabers, der sein Konto für die Auszahlung der Schadenssumme zur Verfügung gestellt hatte. Obwohl der Kontoinhaber die Tatbeteiligung abstritt, verurteilte ihn das Gericht zur Rückzahlung […]
Ein Unternehmen scheitert mit seiner Klage gegen eine Kfz-Garantieversicherung wegen eines Motorschadens an einem gebrauchten Mercedes-Benz Transporter. Das Landgericht wies die Klage ab, da es für den Fall nicht zuständig war – ein teurer Irrtum für die Klägerin, die nun vor einem anderen Gericht klagen muss. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die rechtlichen Feinheiten […]
Ein Kieler Unternehmer buchte telefonisch ein Mentoring-Programm für 60.000 Euro und weigerte sich anschließend zu zahlen. Das Landgericht Kiel gab ihm Recht und erklärte den Vertrag für sittenwidrig, da der Preis die Leistung um ein Vielfaches übersteige. Der Anbieter des Programms habe den Unternehmer vermutlich bewusst überrumpelt.
Autofahrerin verklagt Waschstraßenbetreiber auf Schadenersatz, nachdem ihr Fahrzeug in der Anlage beschädigt wurde. Das Landgericht Itzehoe wies die Klage jedoch ab, da die Schuldfrage ungeklärt blieb und ein Verschulden des Betreibers nicht nachgewiesen werden konnte. Gutachter fanden heraus, dass die Beschädigung möglicherweise durch eine fehlerhafte Bedienung des Fahrzeugs durch die Klägerin selbst verursacht wurde.
Ein Kunde bestellte eine Einbauküche für knapp 27.000 Euro, zahlte die Hälfte an und blieb dann auf der Küche sitzen – weil der Händler den Restbetrag vor dem Aufbau wollte. Das Landgericht Lübeck gab dem Kunden recht und verurteilte den Händler zur Rückzahlung der Anzahlung von über 13.000 Euro. Der Händler hatte mit einer unzulässigen […]
Ein Dienstleister scheitert vor Gericht mit seiner Klage über knapp 700 Euro für die Einrichtung von Google-Diensten. Das Landgericht Flensburg urteilte, dass die telefonische Leistungsbeschreibung zu vage war und somit kein wirksamer Vertrag zustande kam. Besonders bei "Cold Calls" seien erhöhte Anforderungen an die Bestimmtheit der Leistungen zu stellen, so das Gericht.
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