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Keine Bindung der Zivilgerichte an Entscheidungen von Datenschutzbehörden

Ein Social-Media-Nutzer zog gegen einen Plattformbetreiber vor Gericht, weil er Auskunft über seine Daten und Schadensersatz wegen angeblicher Datenschutzverstöße verlangte – doch das Landgericht Ingolstadt wies die Klage ab. Der Kläger konnte weder nachweisen, welche Daten er dem Betreiber übermittelt hatte, noch einen konkreten Schaden durch die angebliche Weitergabe seiner Daten belegen. Das Gericht stellte […]

Unterlassung und Schadensersatz wegen Datenschutzverstoßes

Ein Nutzer scheiterte vor dem Landgericht Ingolstadt mit seiner Klage gegen Meta. Er hatte umfassende Auskunft über die Verarbeitung seiner Daten zu Werbezwecken verlangt und Schadenersatz gefordert, da er sich von Facebook überwacht fühlte. Das Gericht wies die Klage ab, da die Auskünfte von Meta ausreichend seien und der Nutzer keinen konkreten Schaden nachweisen konnte.

Verjährungshemmung – Anforderung an Individualisierung des Anspruchs im Mahnverfahren

Eine Stadt in Bayern scheiterte mit ihrer Klage gegen einen Ingenieur, weil sie im Mahnbescheid den geforderten Schadenersatz von rund 67.000 Euro nicht genau genug benannte. Der Ingenieur hatte für die Stadt ein Trennbauwerk im Rahmen einer Abwasseranlage geplant, die Bauausführung führte jedoch zu erheblichen Mehrkosten. Das Landgericht Hof entschied, dass die Ansprüche der Stadt […]

Cybermobbing: Rechtliche Handhabe gegen Online-Belästigung

Die digitale Welt eröffnet uns fantastische Möglichkeiten der Kommunikation und Vernetzung. Doch diese Freiheit hat auch ihre Schattenseiten: Cybermobbing, die systematische Belästigung und Diffamierung im Internet, nimmt beängstigend zu. Immer mehr Menschen werden Opfer von Online-Attacken, die von Beleidigungen über die Verbreitung falscher Tatsachen bis hin zur Veröffentlichung intimer Bilder reichen. Dieser Artikel gibt Ihnen […]

Beweiswert polizeilicher Vermerk

Bedeutung polizeilicher Vermerke für die Beweisführung im Strafprozess Polizeiliche Vermerke sind essenzielle Dokumente im deutschen Strafprozessrecht, die häufig als Beweismittel herangezogen werden. Sie entstehen im Zuge polizeilicher Ermittlungen und dokumentieren sämtliche relevanten Informationen, die während eines Einsatzes oder einer Befragung erfasst werden. Die Aussagekraft von Polizeiberichten [...]

Erforderlichkeit von Gutachterkosten für Darlegung des Haushaltsführungsschadens

Gutachterkosten im Fokus: Schadensersatzansprüche bei Haushaltsführungsschäden Im Schadensersatzrecht spielt die Ermittlung von Gutachterkosten eine bedeutende Rolle, insbesondere wenn es um die Feststellung von Haushaltsführungsschäden geht. Ein Haushaltsführungsschaden entsteht, wenn eine Person nach einem Unfall nicht mehr in der Lage ist, ihre üblichen Tätigkeiten im Haushalt auszuführen, [...]

Dacharbeiten im Wege der Nachbarschaftshilfe – Haftung bei Brandschaden

Nachbarschaftshilfe und Haftung: Brandschaden nach Dacharbeiten rechtlich bewertet Dacharbeiten, die im Rahmen von Nachbarschaftshilfe durchgeführt werden, bringen häufig komplexe rechtliche Fragestellungen mit sich. Wenn durch diese Arbeiten ein Brandschaden entsteht, stellt sich die Frage der Haftung und Verantwortung. Nachbarn arbeiten oft gemeinsam, um Bauprojekte zu realisieren, doch das Nachbarrecht [...]

Verkehrsunfall – Beweismaß bei Behauptung einer posttraumatischen Belastbarkeitsstörung

Herausforderungen bei Schadensersatzansprüchen nach Verkehrsunfällen und PTSD Ein Verkehrsunfall kann tiefgreifende Folgen für die betroffenen Personen haben, nicht nur körperlich, sondern auch psychisch. Wenn Unfallopfer an einer posttraumatischen Belastungsstörung leiden, stellen sich oft komplexe Fragen zur Beweisführung. Um Schadensersatzansprüche geltend zu machen, müssen emotionale Belastungen [...]

Widerruf einer Vorsorgevollmacht von weiteren Einzelvertretungsberechtigten

Widerruf der Vorsorgevollmacht: Rechte und Pflichten im konkreten Fall Die Vorsorgevollmacht ist ein wichtiges rechtliches Dokument, das es einer Person ermöglicht, im Krankheitsfall oder bei Entscheidungsunfähigkeit durch einen Bevollmächtigten vertreten zu werden. Sie regelt die Einwilligung zur Vertretung in verschiedenen Lebensbereichen, wie der Gesundheits- und Vermögenssorge. Doch was geschieht, [...]

Haus mit Einliegerwohnung ein Einfamilienhaus?

Einliegerwohnung im Eigenheim: Chancen und rechtliche Rahmenbedingungen entdecken Das Konzept eines Hauses mit Einliegerwohnung gewinnt in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung. Besonders für Familien oder Mehrgenerationenhäuser bietet diese Wohnform ein attraktives Platzangebot und die Möglichkeit, Wohnraum zu erweitern. Einfamilienhäuser mit separaten Einliegerwohnungen sind nicht nur eine [...]

Quittung – Welchen Beweiswert hat diese?

Quittungen als rechtliche Beweise: Die Bedeutung für Verbraucher und Steuerrecht Quittungen sind weit mehr als nur einfache Zettel, die den Erhalt einer Zahlung dokumentieren. Sie fungieren als wichtige Beweismittel, die im Steuerrecht sowie im Verbraucherschutz von großer Bedeutung sind. Verschiedene Quittungsarten, wie Rechnungsquittungen oder digitale Quittungen, bieten unterschiedlichen Beweiswert [...]

Vertrag über Sicherheitsdienstleistungen ist ein Dienstvertrag

Juristische Analyse: Herausforderungen von Verträgen in Sicherheitsdienstleistungen Sicherheitsdienstleistungen spielen eine zentrale Rolle im modernen Sicherheitsmanagement, sei es für den Objektschutz, Personenschutz oder die Umsetzung präventiver Sicherheitsmaßnahmen. Der dazugehörige Dienstvertrag regelt die vertraglichen Bedingungen zwischen einem Sicherheitsunternehmen und dem Auftraggeber. [...]

Immaterieller Schadenersatzanspruch eines Reisenden nach dem Scheitern einer Pauschalreise

Pauschalreise und Reisemängel: Immaterieller Schadenersatz von Reisenden Bei Pauschalreisen erwarten Reisende eine umfassende und unbeschwerte Urlaubserfahrung. Doch nicht immer halten Reiseveranstalter ihr Versprechen, und häufig treten Reisemängel auf, die das Urlaubsvergnügen trüben. In solchen Fällen können Verbraucherrechte greifen, die es Reisenden ermöglichen, einen Schadensersatzanspruch [...]

Auskunftsansprüche zur Geltendmachung eines Anspruchs aus § 285 BGB

Auskunftsanspruch im Vertragsrecht: Schlüssel zur Durchsetzung von Gläubigerrechten Der Auskunftsanspruch ist ein wesentliches Instrument im deutschen Vertragsrecht, das es einem Gläubiger ermöglicht, Informationen zu erlangen, um seine Rechte durchzusetzen. Gemäß § 285 BGB kann der Gläubiger eine schriftliche Auskunft verlangen, wenn dies notwendig ist, um einen Leistungsanspruch geltend zu machen. [...]

Immaterieller Schadensersatz: Bedeutung, Anspruch & Beispiele

Einführung in den immateriellen Schadensersatz Der immaterielle Schadensersatz stellt im deutschen Rechtssystem eine besondere Form der Entschädigung dar, die in § 253 BGB geregelt ist. Anders als bei materiellen Schäden geht es hier nicht um den Ausgleich von Vermögenseinbußen, sondern um die Kompensation für seelische oder körperliche Beeinträchtigungen. Diese Form der Entschädigung wird umgangssprachlich [...]

Schadensersatzanspruch – eigenmächtiger Rückschnitt einer Grenzhecke

Nachbarschaftsstreit um Heckenschnitt: Rechte und rechtliche Schritte im Fokus Der Rückschnitt von Hecken und Bäumen an der Grundstücksgrenze ist ein häufiges Streitthema zwischen Nachbarn. Das Nachbarrecht sieht vor, dass Eigentümer bei der Pflege ihrer Bepflanzungen die Rechte des Nachbarn respektieren und eine nachbarschaftliche Rücksichtnahme wahren. Eigenmächtige Maßnahmen wie ein Rückschnitt [...]

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Opferentschädigung – Beweisnot – Glaubhaftmachung

Opferentschädigung: Herausforderungen bei Beweisführung und Anspruchsprüfung Die Opferentschädigung ist ein zentraler Bestandteil des Opferschutzes, der Personen unterstützt, die durch Gewalttaten oder Straftaten geschädigt wurden. Damit Betroffene jedoch einen Anspruch auf Entschädigung geltend machen können, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Ein entscheidender Aspekt ist die Beweisführung, [...]

Schadensersatzanspruch und Schmerzensgeld – berührungsloser Fahrradunfall

Schadensersatz und Schmerzensgeld nach schwerem Fahrradunfall: Ein Fallbericht Ein unverschuldeter Verkehrsunfall kann für die Betroffenen nicht nur körperliche, sondern auch erhebliche emotionale Schmerzen mit sich bringen. Insbesondere bei Fahrradunfällen, bei denen man oft ungeschützt ist, können Personenschäden und schwerwiegende Verletzungen die Folge sein. In solchen Fällen spielen Schadensersatzansprüche [...]

Fluggastanspruch bei einer abweichenden Landung und Bustransfer zum Zielflughafen

Flugverspätungen und Landerechte: Rechte von Passagieren im Fokus Die Rechte von Fluggästen sind im Rahmen des EU-Fluggastrechts klar definiert, insbesondere wenn es um Flugverspätungen und abweichende Landungen geht. Passagiere haben Anspruch auf Entschädigung, wenn sich ihre Ankunft durch solche Umstände erheblich verzögert. Ein häufiges Szenario sind alternative Landungen, bei denen der ursprüngliche [...]

Unzureichende Angaben über Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung bei Immobiliardarlehen

Vorfälligkeitsentschädigung: Rechte und Pflichten bei vorzeitiger Kreditkündigung Die Vorfälligkeitsentschädigung ist eine oft übersehene, aber wichtige Klausel in Kreditverträgen, insbesondere bei Immobiliardarlehen. Sie fällt an, wenn ein Darlehensnehmer seinen Kreditvertrag vorzeitig kündigt und damit die vertraglich vereinbarten Zahlungen nicht mehr leistet. Diese verpflichtende Zahlung [...]