Eine Frau bucht ein Business-Coaching für 20.000 Euro, ist unzufrieden und zieht vor Gericht – doch die Richter entscheiden gegen sie. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die rechtliche Grauzone im Coaching-Markt, in der hohe Summen und vage Erfolgsversprechen aufeinandertreffen. Obwohl die Klägerin auf eine intensivere Betreuung hoffte, bestätigt das Oberlandesgericht München die Gültigkeit des […]
Eine Studentin organisierte für Erstsemester eine Party mit ritualisierten Trinkspielen, bei denen ein Student mit 1,5 Promille ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. Das Oberlandesgericht Koblenz bestätigte nun die fristlose Exmatrikulation der Studentin, da sie ihre Pflicht zur Fürsorge verletzt und das Ansehen der Hochschule beschädigt habe. Die Hochschule hatte zuvor alle Studenten vor exzessivem Alkoholkonsum […]
Rechtsanwalt Dr. Kotz verfügt über mehr als 20 Jahre Erfahrung im Arbeitsrecht und hat zahlreiche Mandanten erfolgreich in Kündigungsstreitigkeiten vertreten – sowohl auf Arbeitgeber- als auch auf Arbeitnehmerseite. Seine besondere Expertise liegt in der Beratung bei Kündigungen in Kleinbetrieben.
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Im Streit um Patentverletzung setzt das Oberlandesgericht Karlsruhe der Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen enge Grenzen. Eine Gläubigerin scheiterte mit dem Versuch, einem größeren Kreis von Anwälten Zugang zu sensiblen Informationen zu verschaffen. Das Gericht entschied, dass der Schutz von Geschäftsgeheimnissen Vorrang hat und eine Offenlegung nur einem eng begrenzten Personenkreis erlaubt ist.
Ein Verkehrsunfall mit Heckschaden führt zu einem Rechtsstreit um die Schadensregulierung. Der Versicherer verweigerte die Zahlung, da der Geschädigte einen Vorschaden nicht offenlegte – nun musste das Oberlandesgericht Saarbrücken entscheiden, wer die Kosten des Verfahrens trägt. Das Urteil stärkt die Rechte der Versicherer und betont die Aufklärungspflicht der Geschädigten bei Vorschäden.
Ein Motorradfahrer verunglückte schwer bei einem Unfall auf der Bundesstraße 4 und kämpft nun vor Gericht um Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hob das Urteil des Landgerichts Kiel auf, da wichtige Gutachten fehlten, um die Schuldfrage zu klären. Nun muss geklärt werden, wie schnell der Motorradfahrer tatsächlich unterwegs war und ob der Autofahrer den Blinker gesetzt […]
Trotz erkennbarer Fortschritte muss eine Grundschülerin aus D. ein drittes Jahr in der Schuleingangsphase verbleiben. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bestätigte die Entscheidung der Y.schule, die Schülerin nicht in die dritte Klasse zu versetzen, da sie weiterhin sprachliche Förderung benötigt. Die Richter betonten den Beurteilungsspielraum der Schule bei solchen Entscheidungen.
Ein pensionierter Richter erstritt vor dem Oberlandesgericht Schleswig-Holstein vollen Schadensersatz, nachdem ein Sprinter beim Rückwärtsfahren seinen PKW gerammt hatte. Der Unfallverursacher hatte behauptet, wegen einer Katze bremsen müssen, doch die Aussage der Ehefrau des Richters überzeugte das Gericht von seiner Schuld. Der Fall zeigt, wie wichtig glaubwürdige Zeugenaussagen bei der Klärung von Unfallhergängen sein können.
Ein Darmstädter Fensterbauer hat einen Rechtsstreit um ausstehende Zahlungen für umfangreiche Fensterarbeiten an zwei Bauprojekten in Eschborn gewonnen. Der Fenster-Fachbetrieb erhält nun den vollen Werklohn von rund 46.500 Euro – drei Jahre nach Abschluss der Arbeiten. Zusätzlich muss die Eschborner GmbH Zinsen und Inkassokosten übernehmen.
Eine Bauträgergesellschaft scheitert mit ihrer Klage auf Mietzahlung in Höhe von 25.500 Euro, nachdem sie Käufern eine fehlerhaft bezeichnete Wohnung verkauft und anschließend versucht hatte, aus deren Notlage Profit zu schlagen. Das Amtsgericht Hanau wertete den Mietvertrag als sittenwidrig, da die Käufer auf Schadensersatzansprüche verzichten mussten und die Bauträgergesellschaft ihre Zwangslage ausnutzte.
David gegen Goliath in xxx: Kleiner Telekommunikationsanbieter scheitert mit Eilantrag gegen städtische Wohnungsgesellschaft. Der Streitpunkt: der Ausbau des Glasfasernetzes in 2.368 Wohnungen. Das Landgericht Rostock wies den Antrag zurück, da keine wettbewerbswidrigen Absprachen nachgewiesen werden konnten.
Ein Landwirt aus Nordrhein-Westfalen wehrte sich erfolgreich gegen die Kündigung seines Pachtvertrags und darf seinen Schweinezuchtbetrieb nun bis zur Rente weiterführen. Das Oberlandesgericht Hamm entschied zugunsten des Landwirts, da der Verlust der Pachtflächen seinen Betrieb und sein Einkommen massiv gefährdet hätte. Der Verpächter muss sich nun mit einer moderaten Pachterhöhung zufrieden geben, anstatt die Flächen […]
Eine Studentin wurde von ihrer Hochschule exmatrikuliert, nachdem sie an einem Alkoholritual mit Erstsemestern teilgenommen hatte. Das Oberlandesgericht Koblenz bestätigte die Kündigung und sah in dem Verhalten der Studentin einen Verstoß gegen die Werte der Hochschule. Die Richter betonten, dass die Hochschule ihre Werte schützen müsse, um glaubwürdig zu bleiben.
Schwiegereltern schenken jungem Paar ein Haus – doch die Ehe scheitert nach wenigen Jahren. Jetzt fordert das Oberlandesgericht Karlsruhe die Schwiegereltern dazu auf, 80 Prozent des Immobilienwertes zurückzuzahlen, da die Schenkung an den Bestand der Ehe geknüpft war. Ein Urteil, das die gängige Praxis bei Schenkungen in Frage stellt.
Eine Ladenbesitzerin aus C. klagt gegen ein Bewertungsportal wegen einer negativen Bewertung – doch das Gericht in Hamburg erklärt sich für unzuständig. Da die Klage zurückgezogen wird, muss die Klägerin nun die Kosten des Verfahrens tragen, so das Oberlandesgericht Hamburg. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die Frage der örtlichen Zuständigkeit bei Online-Streitigkeiten.
Im Streit um eine Photovoltaikanlage auf einem Flachdach entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zugunsten der Klägerin und erklärte die Solarmodule zu sonderrechtsfähigen Bestandteilen, die nicht zum Grundstück gehören. Die Module können somit als eigenständige Gegenstände behandelt werden, was weitreichende Folgen für Eigentümer und Insolvenzverwalter hat. Das Urteil stärkt die Position von Investoren in Photovoltaikanlagen.
Eine Mutter entzieht ihrer Tochter die Vorsorgevollmacht – doch die wehrt sich und der Fall landet vor dem Oberlandesgericht Frankfurt. Die Richter entscheiden jedoch, dass die Tochter überhaupt nicht berechtigt ist, gegen den Entzug der Vollmacht vorzugehen. Ein ungewöhnlicher Streit um die Gültigkeit einer Vorsorgevollmacht beschäftigt die Justiz.
Eine Radfahrerin in Frankfurt übersah beim Vorbeifahren an einem parkenden Auto die geöffnete Tür und kollidierte mit ihr. Das Oberlandesgericht Frankfurt sprach ihr zwar Schadensersatz zu, gab ihr aber eine Mitschuld von 75 Prozent, da sie abgelenkt war und nicht rechtzeitig reagierte. Der Autofahrer wurde zu 25 Prozent haftbar gemacht, da er die Tür trotz […]
Ein Online-Händler muss Smartphones für 92 Euro statt 1.099 Euro rausrücken, weil er versehentlich zu früh Gratiskopfhörer verschickt hat. Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied, dass dadurch bereits ein bindender Kaufvertrag zustande gekommen sei, und gab damit einem Kunden recht, der neun Geräte zum Schnäppchenpreis erstanden hatte. Der Fall verdeutlicht die rechtliche Bedeutung von Gratiszugaben im Online-Handel.
Ein Ehepaar aus Frankfurt scheiterte vor dem Oberlandesgericht mit dem Versuch, ihre Baufinanzierung über 124.000 Euro nach neun Jahren zu widerrufen. Trotz bereits gezahlter 33.736 Euro und angeblicher Fehler in der Widerrufsbelehrung, mussten die Kläger ihre Klage zurückziehen und die Kosten des Verfahrens tragen. Das Gericht sah die Widerrufsbelehrung als rechtskonform an und lehnte eine […]
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