LG Düsseldorf
Az.: 23 S 246/12
Urteil vom 05.06.2013
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Neuss vom 31.05.2012 – 82 C 852/12 – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Euro 1.702,00 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 27.09.2012 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage [...]
Mietrecht
ein Beitrag aus unserer Info-Post
Dezember 2013
Am 01.05.2013 ist das Mietrechtsänderungsgesetz in Kraft getreten. Veränderungen ergeben sich vor allem bezüglich der energetischen Sanierung, der Modernisierungsmieterhöhung, der Folgen der Nichtzahlung der Kaution und bezüglich der Räumung der Wohnung. Hier sollen nur Modernisierungs-maßnahmen in den Blick genommen werden.
Früher minderte [...]
LG Berlin
Az.: 67 S 121/12
Urteil vom 22.08.2013
Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 6. Februar 2012 abgeändert und insgesamt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, die von ihr innegehaltene Wohnung Nr. ###1, Toilette, einem Korridor sowie einem Kellerraum zu räumen und geräumt an den Kläger herauszugeben.
Der Kläger wird verurteilt, an [...]
AG Dortmund
Az: 425 C 5019/12
Urteil vom 19.11.2013
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abzuwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. [...]
LG Düsseldorf
Az. 19 S 55/12
Urteil vom 14.03.2013
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Grevenbroich vom 21. Mai 2012 (25 C 42/11) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Gründe
I.
Die Klägerin ist Mitglied der beklagten Wohnungseigentümergemeinschaft. Sie besitzt das Sondereigentum an der Wohnungseinheit Nr. 8 im zweiten Obergeschoss, verbunden mit dem Sondernutzungsrecht an drei PKW-Stellplätzen. [...]
AG Halle (Saale)
Az: 93 C 3182/12
Urteil vom 02.05.2013
1.) Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.300,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 660,00 € seit dem 5. Mai 2012, dem 5. Juni 2012, dem 5. Juli 2012, dem 4. August 2012 und dem 5. September 2012 zu bezahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
2.) Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3.) Das Urteil [...]
BGH
Az.: VIII ZR 310/03
Urteil vom 26.05.2004
In dem Rechtsstreit hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis zum 7. April 2004 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der Zivilkammer 64 des Landgerichts Berlin vom 1. August 2003 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]
LG Konstanz
Az.: 61 S 21/12
Urteil vom 20.12.2012
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Donaueschingen vom 22.02.2012 (31 C 164/11) wird zurückgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
4. Die Revision wird nicht zugelassen.
Entscheidungsgründe (gem. §§ 540, 313 a ZPO)
I.
In der Berufungsinstanz verfolgt der Kläger weiterhin [...]
Landgericht Frankfurt/Main
Az: 17 S 89/11
Urteil vom 07.02.2012
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Bad Homburg v.d.H. vom 14.09.2011 (Geschäfts-Nr.: 2 C 240/10 (23)) abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 1.700,60 zuzüglich Zinsen in Höhe von 5% Punkten über dem Basiszinssatz aus € 155,60 seit dem 06.05.2009, zuzüglich weiteren Zinsen in Höhe von 5% Punkten über [...]
BGH
Az.: VIII ZR 287/12
Urteil vom 05.06.2013
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 15. Mai 2013 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 22. August 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht über einen Betrag von 1.084,81 Euro nebst Zinsen hinaus zum Nachteil der Beklagten [...]
LG Berlin 67. Zivilkammer
Az: 67 S 28/12
Urteil vom 17.09.2012
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Köpenick vom 2. Dezember 2011 – 7 C 243/11 – unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
1. Die Beklagte wird verurteilt, folgenden Mangel des straßenseitigen Arbeitszimmers der Wohnung … 20 in … Berlin, Vorderhaus, [...]
AG Köpenick
Az.: 6 C 258/12
Urteil vom 28.11.2012
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 292,50 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 263,25 Euro seit dem 16.07.2012 und aus jeweils 14,63 Euro seit dem 05.07.2012 und seit dem 05.08.2012 zu zahlen.
2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte berechtigt ist, die jeweils geltende Bruttomiete für die von ihr angemietete Wohnung [...]
Landgericht Bonn
Az.: 6 S 90/09
Urteil vom 01.02.2010
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Siegburg vom 05.05.2009 – Az.: 105 C 189/08 – aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen die Klägerin zu 12% und die Beklagten als Gesamtschuldner zu 88%. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin zu 64% und die Beklagten als Gesamtschuldner [...]
KG
Az.: 8 U 87/11
Urteil vom 17.09.2012
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 07.04.2011 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin Aktenzeichen -12 O 397/09- teilweise abgeändert:
Das Versäumnisurteil des Landgerichts Berlin vom 05.08.2010 Aktenzeichen -12 O 397/09- wird aufrecht erhalten, soweit der Beklagte darin verurteilt worden ist, an die Klägerin 2.326,82 EUR nebst Zinsen in Höhe [...]
LG Berlin
Az.: 65 S 201/12
Beschluss vom 04.03.2013
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichtes Neukölln vom 21.03.2012 – 9 C 174/11- wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Der Wert für das Berufungsverfahren wird auf bis 2.500,-Euro festgesetzt.
Gründe:
Das Gericht hat sich zunächst für die eingetretene zeitliche [...]
AG Köln
Az: 211 C 19/10
Urteil vom 13.12.2011
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, falls nicht die Beklagte ihrerseits vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand
Die Klägerin [...]
BGH
Az.: VIII ZR 152/12
Urteil vom 19.12.2012
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. Dezember 2012 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 17. April 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin erkannt worden ist.
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts [...]
LG Oldenburg, Az.: 4 T 93/13, Beschluss vom 11.02.2013
Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wilhelmshaven vom 3.1.2013 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Beschwerdewert: bis 900 Euro.
Gründe:
Die sofortige Beschwerde ist zulässig, jedoch nicht begründet.
Die angefochtene Entscheidung des Amtsgerichts Wilhelmshaven ist im Ergebnis zutreffend.
Die Kosten des Rechtsstreites [...]
info@ra-kotz.de
Interessante und lustige Urteile etc.:
Derrick-Episode – Namensunterlassung
Reisekostenerstattung eines Beamten – Kantine nicht gefunden
Aufstellen von Kameraattrappen mit Ausrichtung auf die Nachbarin
Verfahren um 1,65 DM mit Kosten von 283,40 DM
Viagra für Beamten kostenlos (Beihilfefähig?) – Neue Rsp. – JA!
Wirtin unterliegt im Streit um nicht bezahlten Sauerbraten! [...]
AG Köln
Az.: 211 C 19/10
Urteil vom 13.12.2011
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, falls nicht die Beklagte ihrerseits vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand
Die [...]
Rufen Sie uns an, um einen Beratungstermin zu vereinbaren oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage oder Ersteinschätzung.
Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist.
Fragen Sie jetzt unverbindlich nach unsere Ersteinschätzung und erhalten Sie vorab eine Abschätzung der voraussichtlichen Kosten einer ausführlichen Beratung oder rechtssichere Auskunft.