Landgericht Hamburg
Az.: 334 S 53/00
Verkündet am 16.11.2000
Vorinstanz: AG Hamburg – Az.: 44 C 462/99
In der Sache erkennt das Landgericht Hamburg, Zivilkammer 34, auf die mündliche Verhandlung vom 12. Oktober 2000, für Recht:
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 28. April 2000 – Az. 44 C 462/99 – wird zurückgewiesen.
2. Der Beklagten wird eine Räumfrist [...]
OLG Saarbrücken
Az.: 8 U 450/10 – 121
Urteil vom 01.12.2011
Leitsatz:
Bei der Wohnfläche einer zu erwerbenden Wohnung handelt es sich aus Sicht des Käufers um ein zentrales Beschaffenheitsmerkmal des Objekts, denn diese Angabe ist für den Verkehrswert der Wohnung, die Finanzierung, ihre künftige Wertentwicklung, ihre Vermietbarkeit und die Höhe der erzielbaren Miete von entscheidender Bedeutung. Weicht die [...]
B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T
Az.: 6 C 16.02
Verkündet am 06.11.2002
Vorinstanzen:
I. VG Würzburg vom 25.10.2001 – Az.: VG 6 K 01.177
II. VGH München vom 29.04.2002 – Az.: VGH 22 B 01.3183
Leitsatz:
Wer ohne strafrechtlich relevantes Verhalten in einem abgeschirmten Bereich einen Swinger-Club betreibt, leistet dadurch nicht stets im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GastG der Unsittlichkeit Vorschub. [...]
Oberlandesgericht Köln
Az: 9 U 51/06
Urteil vom 03.07.2007
Vorinstanz: LG Aachen – Az.: 9 O 355/05
In dem Rechtsstreit hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 22.05.2007 f ü r R e c h t e r k a n n t :
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 23.12.2005 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen – 9 O 355/05 – teilweise abgeändert und unter Zurückweisung [...]
Landgericht Dortmund
Az: 2 S 1/11
Beschluss vom 24.01.2011
Die Kammer weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie nach dem Vorbringen in der Berufungsbegründung aus den im Ergebnis zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Sache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und eine Entscheidung ist [...]
AMTSGERICHT MÜNCHEN – Az.: 271 C 23419/00 – Urteil vom 22.12.2000
Lärmbelästigung durch krähenden Hahn – Gerichtsurteil zur Hühnerhaltung im Wohngebiet
In dem Rechtsstreit erlässt das Amtsgericht München wegen Unterlassung aufgrund mündlicher Verhandlung vom 08.12.2000 folgendes Endurteil:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klagepartei.
Das Urteil ist [...]
BGH
Az.: III ZR 11/83
Urteil vom 29.03.1984
Vorinstanzen: OLG Karlsruhe und LG Konstanz
Urteil verkürzt:
Tatbestand:
Die Klägerin ist Eigentümerin des im Gebiet der beklagten Stadt gelegenen Grundstücks A. Das 738 qm große Grundstück ist mit einem 1970 fertiggestellten Zweifamilienhaus (Wohnfläche 240 qm) bebaut. Eine der beiden Wohnungen in ihrem Hause benutzt die Klägerin selbst, die andere ist vermietet. [...]
Amtsgericht Neuss
Az.: 85 C 5115/11
Urteil vom 04.10.2012
In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Neuss für Recht erkannt:
1.
Die Beklagten werden verurteilt, die von ihnen gemeinsam gemietete 3-Zimmer-Wohnung im Mehrfamilienhaus in der, 7.OG links Mitte, bestehend aus 3 Zimmern, Küche, Diele Bad mit WC, Balkon und Kellerraum Nr. 23 zu räumen und geräumt einschließlich 2 Wohnungs-, 2 Keller- und 2 Briefkastenschlüsseln [...]
AG Hamburg
Az.: 46 C 108/08
Urteil vom 01.04.2009
1.) Die Klage wird abgewiesen.
2.) Die Kosten des Rechtsstreites trägt die Klägerin.
3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
4.) Die Berufung wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über die einen noch zu zahlenden Betrag aus dem Mietverhältnis für den Monat Juli 2008.
Die Parteien verbindet ein Mietverhältnis über die Wohnung in der L. Chaussee [...]
AG Münster
Az.: 3 C 4334/10
Urteil vom 08.03.2011
Leitsatz (vom Verfasser nicht amtlich):
Der Vermieter kann das Mietverhältnis mit dem Mieter nach § 543 Abs. 1 BGB fristlos kündigen, wenn dem Vermieter eine Fortsetzung des Mietverhältnisses unter Abwägung der beiderseitigen Interessen nicht zugemutet werden kann. Gemäß § 569 Abs. 2 BGB liegt bei einem Wohnungsmietverhältnis ein wichtiger Grund insbesondere [...]
Bundesgerichtshof
Az: VIII ZR 337/06
Urteil vom 14.11.2007
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren nach § 128 Abs. 2 ZPO mit einer Schriftsatzfrist bis zum 26. Oktober 2007 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 1. Dezember 2006 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VIII ZR 219/04
Urteil vom 22.02.2006
Vorinstanzen:
AG Hamburg-Blankenese, Az.: 518 C 285/03, Urteil vom 02.02.04
LG Hamburg, Az.: 307 S 52/04, Urteil vom 01.07.2004
Leitsätze:
Entsprach es bei Abschluss des Mietvertrages der übereinstimmenden Vorstellung der Vertragsparteien, dass in der mit einer bestimmten Quadratmeterzahl angegebenen Wohnfläche die Dachterrasse der vermieteten [...]
Bundesgerichtshof
Az: VIII ZR 231/06
Urteil vom 23.05.2007
Leitsatz:
Ist davon auszugehen, dass die Parteien eines Wohnraummietvertrages sich (stillschweigend) auf eine Wohnflächenberechnung nach den Vorschriften der §§ 42 bis 44 II. BV bzw. der Wohnflächenverordnung geeinigt haben, ist für eine Anwendung der DIN 283 auch dann kein Raum, wenn diese bei der Ermittlung der Wohnfläche im Einzelfall zu einem anderen [...]
Bundesgerichtshof
Az: VIII ZR 144/09
Urteil vom 10.03.2010
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. März 2010 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 22. Mai 2009 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht [...]
Bundesgerichtshof
Az: VIII ZR 164/08
Urteil vom 28.10.2009
Leitsatz:
Auch bei einem vermieteten Einfamilienhaus mit Garten stellt eine Wohnflächenabweichung einen zur Minderung berechtigenden Mangel dar, wenn die tatsächliche Wohnfläche von der vereinbarten Wohnfläche um mehr als 10% nach unten abweicht. Eine Anhebung dieses Grenzwerts wegen der mitvermieteten Gartenfläche kommt nicht in Betracht (Fortführung [...]
AG Eisleben
Az: 21 C 118/06
Urteil vom 21.09.2006
In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Eisleben auf die mündliche Verhandlung vom 13.09.2006 für Recht erkannt:
1.) Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 316,73 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 21.10.2005 zu zahlen.
2.) Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits.
3.) Das Urteil [...]
BGH
Az.: VIII ZR 152/12
Urteil vom 19.12.2012
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 17. April 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin erkannt worden ist.
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 22. März 2011 wird zurückgewiesen.
Die Beklagten haben die Kosten der Rechtsmittelverfahren [...]
Amtsgericht Hamburg
Az.: 45 C 35/01
Urteil vom 15.08.2001
In der Sache erkennt das Amtsgericht Hamburg, Abteilung 45 aufgrund der am XX geschlossenen mündlichen Verhandlung für Recht:
I. Die Klage wird abgewiesen,
II. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
T a t b e s t a n d :
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 495 a ZPO abgesehen.
E n t s c h e i d [...]
LG Düsseldorf
Az.: 9 O 193/11
Urteil vom 13.03.2012
Tatbestand:
Zwischen den Parteien bestand seit dem 1. Juni 2007 ein Zeitmietverhältnis über ein Ladenlokal im Erdgeschoß A in Düsseldorf, dass gem. § 3 des Mietvertrags am 31. Mai 2011 endet. Die Beklagte mietete dieses Ladenlokal zum Betrieb eines „B“. Gegenstand des Rechtsstreits sind die Mieten für Juli 2010 bis März 2011. Die vereinbarte Miete [...]
AG Bremen
Az.: 9 C 346/12
Urteil vom 15.11.2012
Leitsatz (vom Verfasser nicht amtlich):
Wird ein Mieter mittels einer in den Mietvertrag einbezogenen Hausordnung zur Reinigung des Treppenhauses und der Gemeinschaftsräume des Mietobjekts eingeteilt und kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, so kann der Vermieter ein Fachunternehmen mit der Reinigung beauftragen und die diesbezüglich anfallenden Kosten [...]
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