Landgericht Braunschweig
Az.: 6 S 578/99
Verkündet am 18.01.2000
Vorinstanz: AG Braunschweig – 116 C 4076/98
In dem Rechtsstreit wegen Räumung von Wohnraum und rückständigem Mietzins hat die 6. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig auf die mündliche Verhandlung vom 7. Dezember 1999 R e c h t erkannt:
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Braunschweig vom 28. Mai 1999 – 116 [...]
Oberlandesgericht Düsseldorf
Az: 24 U 195/09
Urteil vom 04.05.2010
Auf die Berufung des Klägers wird das am 3. September 2009 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.031,76 EUR nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 1.155,31 EUR seit dem 4. Juni 2005, aus weiteren 1.250,53 [...]
Landgericht Coburg
Az: 32 S 139/00
Vorinstanz: Amtsgericht Lichtenfels, Az: 1 C 191/00
(hatte 10% Minderung anerkannt!)
Kurzfassung
Eine fehlende Mülltonne kann den Mieter berechtigen, die Miete um 5 % zu mindern. Voraussetzung: es muss vertragliche Pflicht des Vermieters sein, die Abfallentsorgung zu ermöglichen. Und das ist der Fall, wenn die Nebenkostenzahlungen des Mieters auch die Gebühren für Müllabfuhr [...]
Bundesgerichtshof
Az: VIII ZR 155/11
Urteil vom 29.02.2012
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 29. Februar 2012 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 28. Januar 2011 aufgehoben (mit Ausnahme der nicht angefochtenen Entscheidung über die Unterlassungswiderklage).
Im Umfang der Aufhebung [...]
AG Hannover
Az.: 523 C 4320/87
Urteil vom 30.05.1984
In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat das Amtsgericht Hannover – Abteilung 523 – auf die mündliche Verhandlung vom 23.05.1984 für Recht erkannt:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 197,82 DM sowie 4 % Zinsen auf je 98,91 DM seit 4.2. und 4.3.1984 zu zahlen.
2. Die Kosten des gesamten Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.
3. Das Urteil [...]
Oberlandesgericht Düsseldorf
AZ.: 1-10 U 86/04
Urteil vom 13.01.2005
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 5. Mai 2004 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.894,83 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]
KG Berlin
Az: 8 W 38/10
Beschluss vom 26.08.2010
Auf die Beschwerde des Klägers vom 07. Juli 2010 wird der Streitwertbeschluss der Zivilkammer 25 des Landgerichts Berlin vom 15. Juni 2010 abgeändert:
Der Streitwert für den Klageantrag zu 2) wird auf 5.666,16 EUR festgesetzt.
Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. [...]
OLG Karlsruhe
Az. 17 U 176/00
Urteil vom 28.12.2001
Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!):
Ist die tatsächliche Wohnfläche einer Wohnung um mehr als 10 % kleiner als im Mietvertrag angegeben, so ist ein Mieter zur Mietminderung berechtigt.
Nach der bisherigen Rechtssprechung war eine Herabsetzung der Miete in der Regel nur dann möglich, wenn mietvertraglich eine bestimmte Wohnungsgröße ausdrücklich zugesichert [...]
1. Allgemein:
Der Vermieter ist verpflichtet die Mietsache zu erhalten und ihren Gebrauch während der Mietzeit zu gewähren. Erfüllt er diese Pflichten nicht, nicht rechtzeitig oder schlecht, d.h. nicht im vertraglich geschuldeten Umfang, kann der Mieter von ihm deren Erfüllung verlangen. Soweit die Leistungsstörung auf Mängeln beruht, stehen dem Mieter daneben regelmäßig die Rechte der Minderung und des Schadensersatzes [...]
Hier finden Sie häufig auftretende Mietmängel. Angegeben werden hier auch die prozentualen Mietminderungssätze.
Beachten Sie aber bitte, dass es sich bei den aufgelisteten Gerichtsurteilen um Einzelfallentscheidungen handelt. Das bedeutet, dass Sie die Beispiele nicht uneingeschränkt auf ähnlich gelagerte Fälle übertragen können.
Außerdem ist ein Urteil eines Amts- oder Landgerichtes nicht als Grundsatzentscheidung [...]
Wenn man als Mieter berechtigt ist, die Miete zu mindern (vgl. Mietminderungstabelle), gibt es zwei Möglichkeiten der Mietminderung:
Er kann einen bestimmten Betrag direkt von der Miete abziehen oder er zahlt die Miete unter Vorbehalt.
Bei einem Direktabzug von der monatlich zu zahlenden Miete muss der Mieter die abzuziehende Minderungsquote kennen und sie bereits zu diesem Zeitpunkt genau ausgerechnet [...]
1. Der Mietmangelbegriff
2. Die Feststellung der sogenannten „Sollbeschaffenheit“
3. Der Rechtsmangel
4. Die zugesicherte Eigenschaft
5. Die „Ist-Beschaffenheit“
6. Der Eintritt der Minderung
7. Die Berechnung der Mietminderung
8. Schätzung der Mietminderung
9. Mietminderungstabellen
10. Nutzwertanalyse – Mietminderung
11. Vereinfachte Nutzwertanalyse
12. Ausschlusstatbestände [...]
BGH
Az: VIII ZR 125/11
Beschluss vom 25.10.2011
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Oktober 2011 beschlossen:
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 11. März 2011 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 1. April 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten erkannt worden ist.
Die [...]
Bundesgerichtshof
Az: VIII ZR 222/06
Urteil vom 16.01.2008
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 26. September 2007 für Recht erkannt:
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 4. Juli 2006 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Durch Mietvertrag vom [...]
Bundesgerichtshof
Az.: VIII ZR 274/02
Urteil vom 16.07.2003
Leitsatz (vom Verfasser nicht amtlich!):
Seit dem In-Kraft-Treten der Mietrechtsreform zum 01.09.2001 gilt die alte gesetzliche Regelung nicht mehr, dass die Mieter die Miete nur mindern können, wenn sie den Mangel dem Vermieter innerhalb von 6 Monaten nach Kenntniserlangung anzeigen. Ab dem 01.09.2001 kann die Miete im Einzelfall auch nach Ablauf [...]
Vermieter kennen dieses Problem: Die Miete wird nicht gezahlt. Oftmals werden Mietminderungsrechte seitens des Mieters vorgetragen, die nicht bestehen. Dementsprechend ist eine effektive und möglichst kostensparende „Beitreibung von Mietforderungen“ für den Vermieter von enormer praktischer Bedeutung.
I. Außergerichtliche Verfolgung: Sowohl während des bestehenden Mietverhältnisses als auch nach [...]
LG Berlin
Az: 67 S 465/05
Urteil vom 08.06.2006
Die Berufung der Klägerinnen gegen das am 24. Oktober 2005 verkündete Urteil des Amtsgerichts Mitte – 22 C 45/05 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2, § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen.
Entscheidungsgründe [...]
Bundesgerichtshof
Az: VIII ZR 11/07
Urteil vom 12.12.2007
Leitsätze:
a) Nimmt der Vermieter zur Begründung seines Erhöhungsverlangens auf einen qualifizierten Mietspiegel (§ 558a Abs. 2 Nr. 1, § 558d BGB) Bezug, so hat er die Angaben des Mietspiegels zur Wohnung, auf die er sein Erhöhungsverlangen stützt, dem Mieter mitzuteilen (§ 558a Abs. 1 und 3 BGB). Der Beifügung des Mietspiegels bedarf es nicht, sofern dieser [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VIII ZR 11/07
Urteil vom 12.12.2007
Vorinstanzen:
AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, Az.: 15 C 164/04, Urteil vom 04.05.2006
LG Berlin, Az.: 62 S 154/06, Urteil vom 23.11.2006
Leitsätze:
a) Nimmt der Vermieter zur Begründung seines Erhöhungsverlangens auf einen qualifizierten Mietspiegel (§ 558a Abs. 2 Nr. 1, § 558d BGB) Bezug, so hat er die Angaben des Mietspiegels zur Wohnung, auf die er [...]
Bundesgerichtshof
Az: VIII ZR 159/08
Urteil vom 14.10.2009
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. Oktober 2009 für Recht erkannt:
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 8. Mai 2008 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
Tatbestand:
Die Klägerin ist seit 1971 Mitglied der [...]
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