Kammergericht Berlin
Az: 12 U 6/07
Urteil vom 28.04.2008
In dem Rechtsstreit hat der 12. Zivilsenat des Kammergerichts auf die mündliche Verhandlung vom 28. April 2008 für Recht erkannt:
Die Berufung der Beklagten gegen das am 1. Dezember 2006 verkündete Urteil der Zivilkammer 32 des Landgerichts Berlin – 32 O 500/06 – wird auf ihre Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor zu 1. der angefochtenen [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VIII ZR 261/06
Urteil vom 31.10.2007
Vorinstanzen:
AG Berlin-Schöneberg, Az.: 10a C 83/04, Urteil vom 05.01.2006
LG Berlin, Az.: 63 S 70/06, Urteil vom 25.08.2006
Leitsätze:
Ist eine verbrauchsabhängige Abrechnung der Kosten für Heizung und Warmwasser nach § 7 Abs. 1 oder § 9a HeizkostenV objektiv nicht (mehr) möglich, können die Kosten allein nach der Wohnfläche – unter Abzug von [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: XII ZR 66/01
Verkündet am: 26.02.2003
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 26. Februar 2003 für Recht erkannt:
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 6. Februar 2001 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Beklagte zur Zahlung verurteilt worden ist.
Im Umfang der Aufhebung [...]
Bundesgerichtshof
Az: XII ZR 147/05
Urteil vom 12.03.2008
Eine solche Klausel benachteiligt den Mieter unangemessen und ist deswegen unwirksam.
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. März 2008 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 4. August 2005 aufgehoben.
Der Rechtsstreit wird [...]
OLG Karlsruhe
Az: 9 U 42/09
Urteil vom 17.12.2009
Leitsatz:
Erhöhte Raumtemperaturen in angemieteten Gewerberäumen im Sommer, die durch die konkreten Witterungsverhältnisse bedingt sind, stellen grundsätzlich keinen Mangel eines Gebäudes oder der Räumlichkeiten dar. Wenn ein Mieter bestimmte (Höchst-)Temperaturen in den angemieteten Räumlichkeiten wünscht, so muss er dies im Mietvertrag mit dem Vermieter [...]
OLG Nürnberg
Az: 12 U 1306/09
Urteil vom 10.02.2010
I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 02.07.2009, Az. 1 HKO 390/09, wird zurückgewiesen.
II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Die Streithelferin trägt ihre Auslagen selbst.
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung [...]
BGH
Az: XII ZR 132/09
Urteil vom 15.12.2010
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 15. Dezember 2010 für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 24. Juni 2009 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.
Tatbestand
Die Klägerin verlangt von dem Beklagten rückständige Miete.
Mit Vertrag vom 6. August 2001 vermieteten [...]
Kammergericht Berlin
Az: 8 U 112/08
Urteil vom 16.03.2009
In dem Rechtsstreit hat der 8. Zivilsenat des Kammergerichts auf die mündliche Verhandlung vom 16. März 2009 für Recht erkannt:
Die Berufung der Beklagten gegen das am 28. Februar 2008 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin – 12 O 270/06 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]
Landgericht München I
Az.: 15 S 4308/02
Urteil vom 18.12.2002
Vorinstanz: AG München, Az.: 434 C 25625/01
In dem Rechtsstreit wegen Forderung erlässt das Landgericht München I, 15. Zivilkammer, aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16.10.2002 folgendes Endurteil:
I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Amtsgerichts München vom 24.01.2002 dahingehend abgeändert, dass der beklagte verurteilt [...]
AG Frankfurt/Main
Az.: 33 C 1839/12
Urteil vom 31.08.2012
In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Frankfurt am Main – Abteilung 33 – aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15. Juni 2012 für Recht erkannt:
Es wird festgestellt, dass die vertraglich vereinbarte Miete für die vom Beklagten innegehaltene Wohnung, aufgrund durch den Ausbau des Frankfurter Flughafens angeblich gestiegener Lärmbelästigung [...]
OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE
Az.: 17 U 176/00
Verkündet am: 28.12.2001
Vorinstanz: LG Karlsruhe – Az.: 10 O 265/00
In Sachen wegen Forderung und Räumung hat der 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 20. November 2001 für Recht erkannt:
I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 23. August 2000 -10 0 265/00 – im Kostenpunkt aufgehoben [...]
AG Berlin Tempelhof-Kreuzberg
Az.: 7 C 326/10
Urteil vom 24.04.2012
Tatbestand
Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung der Beklagten in der A Straße, Parterre, B. Unter der Wohnung befindet sich ein ungeheizter Keller. Im Balkonzimmer trat im Winter 2007/2008 Schimmel auf. Dieser wurde auf Veranlassung der Beklagten dergestalt behandelt, dass Putzarbeiten vorgenommen wurden, eine Folie von innen auf die Wand [...]
Amtsgericht Berlin-Neukölln
Az: 5 C 141/06
Urteil vom 09.03.2007
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin Euro 875,25 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf Euro 77,07 seit dem 06.04.2006 und auf jeweils Euro 133,03 seit dem 05.05., 07.06., 06.07., 04.08., 06.09. und 05.10.2006 zu zahlen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin [...]
BGH
Az: VIII ZR 285/09
Urteil vom 22.09.2010
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 7. Juli 2010 für Recht erkannt:
Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 15. Juli 2009 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 4. November 2009 – auch im Kostenpunkt – aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts [...]
AG Hamburg-Bergedorf
Az.: 409 C 109/12
Urteil vom 18.09.2012
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Euro 1.260,00 (restliche Kaution) zu zahlen zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 5.4.2012 (mittlerer beantragter Zinszeitpunkt).
2. Hinsichtlich des Ausspruches zu Ziffer 1. bleibt der Beklagten vorbehalten, ihre Rechte im Nachverfahren geltend zu machen.
3. [...]
BGH
Az.: VIII ZR 271/10
Urteil vom 18.05.2011
Auf die Revision der Beklagten wird – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels – das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 30. September 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich der Nebenkostenvorauszahlungen für die Monate Januar bis Juni 2009 zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist.
Auf die [...]
LG Berlin
Az: 63 S 59/11
Urteil vom 07.10.2011
Gründe:
I. Von einer Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen wird gemäß §§ 540 Abs. , 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen.
II.
1. Die statthafte (§ 511 Abs. 1 ZPO), den notwendigen Wert der Beschwer erreichende (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO), form- sowie fristgerecht eingelegte und begründete (§§ [...]
OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF
Az.:10 U 160/97
Verkündet am 23. März 2000
LG Düsseldorf – Az.: 6 O 98/97
IM NAMEN DES VOLKES
SCHLUSSURTEIL
Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. Februar 2000 für R e c h t erkannt:
Auf die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung der Kläger wird das am 22. Juli 1997 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf, [...]
Landgericht Karlsruhe
Az: 9 S 157/05
Urteil vom 23.09.2005
Vorinstanz: AG Karlsruhe, Az.: 7 C 69/04
Hat die 9. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 23. September 2005 für Recht erkannt:
Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 1. März 2005 – Aktenzeichen: 7 C 69/04 – wird zurückgewiesen.
Die Kläger haben die Kosten der Berufung zu tragen. [...]
Amtsgericht München
Az: 461 C 2775/10
Urteil vom 14.10.2011
I. Das Versäumnisurteil vom 26.02.2010 wird aufgehoben.
II. Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, den in der Wand des Badezimmers der Wohnung im 1. Obergeschoss hinten rechts im Anwesen München eingelassenen Abluftschacht dergestalt wieder in funktionsfähigen Zustand zu versetzen, dass hierdurch eine Entsorgung der feuchten Raumluft erfolgen kann. [...]
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