LG Krefeld – Az.: 2 O 546/20 – Urteil vom 30.06.2021
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, die Gewerbeimmobilie B Straße 74 in B, bestehend aus der in der nachfolgenden Grundrissskizze dargestellten Gebäude- und Außenfläche, diese bestehend aus Bereich 1, insoweit im Einzelnen bestehend aus einer Tanz-/Bistrofläche, zwei WC-Anlagen, einem Lager, zwei Büroräumen, einer Außenfläche [...]
Interessante Fragen von Mietern und Vermietern kurz erklärt
Das Mietrecht kann kompliziert sein – vor allem, wenn man sich nicht damit auskennt. In diesem Artikel beantworten wir grundlegende Fragen zum Mietrecht und geben Ihnen Tipps, was Sie in verschiedenen Situation tun können. Wenn Sie also nicht wissen, wie Sie sich am besten verhalten sollen, wenn Ihre Mietwohnung Mängel aufweist, oder ob Sie Ihren [...]
Wann kann ich die Miete mindern?
Was genau bedeutet der Begriff „Mietminderung“?
Kann das Recht zur Mietminderung auch ausgeschlossen sein?
Wie lässt sich die angemessene Höhe der Mietminderung ermitteln?
Zusammenfassend: ich möchte die Miete mindern: wie gehe ich vor und was ist dabei zu beachten?
Auszug Mietminderungs-Tabelle
Aktuelle Rechtssprechung
BGH: Kein Anspruch auf Mietminderung bei [...]
OLG München – Az.: 7 U 2873/18 – Urteil vom 11.09.2019
1. Auf die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 13.7.2018 (Az.: 24 O 8648/16), soweit es angefochten ist, samt des zugrunde liegenden Verfahrens aufgehoben.
2. Im Umfang der Aufhebung wird der Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
LG Köln – Az.: 19 O 166/19 – Urteil vom 06.03.2020
Der Beklagte wird verurteilt, die Wohnung im 2. OG im Haus Wstraße ## in #### L zu räumen und an die Kläger herauszugeben.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 21.000,- EUR.
Tatbestand
Die Kläger sind Eigentümer der im Tenor näher bezeichneten Wohnung.
Seit Februar [...]
Unzumutbarkeit der Mietzahlung § 313 BGB
OLG Karlsruhe – Az.: 7 U 109/20 – Urteil vom 24.02.2021
I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 30.07.2020 – 5 O 66/20 – wird zurückgewiesen.
II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsrechtszugs zu tragen.
III. Dieses Urteil und das in Ziffer I. genannte Urteil sind vorläufig vollstreckbar.
Die Zwangsvollstreckung [...]
Kann ich die Gewerbemiete wegen der Corona-Krise mindern?
Für unzählige Gewerbetreibende ist die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Lockdown-Maßnahmen der Bundesregierung mit vielen Fragen verbunden. Bedingt durch den Umstand, dass aufgrund der fehlenden Kundschaft die Umsätze merklich einbrechen, stellt sich die Frage nach den Fixkosten ganz besonders stark für die Gewerbetreibenden. Die meisten [...]
Nach § 770 Abs. 1 BGB
OLG Frankfurt – Az.: 21 U 74/19 – Urteil vom 14.05.2020
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 5. September 2019 wird zurückgewiesen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das angefochtene Urteil sowie das Berufungsurteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung der Klägerin [...]
AG Pinneberg – Az.: 81 C 18/20 – Urteil vom 17.11.2020
In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Pinneberg am 17.11.2020 auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 22.09.2020 für Recht erkannt:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1169,95 Euro nebst Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.06.2020 zu zahlen.
2. Es wird festgestellt, dass die Klägerin nicht verpflichtet [...]
Kaum ein anderes Vertragsverhältnis in Deutschland bietet derartig viel Ansatzpunkte für Streitigkeiten zwischen den beiden Vertragsparteien wie das Mietvertragsverhältnis. Zumeist liegt die Ursache für die Streitigkeiten darin zu finden, dass Vermieter sich zu viele Rechte mit der Begründung des Eigentumsverhältnisses an dem Mietobjekt gegenüber dem Mieter herausnehmen und dabei auch nicht selten die [...]
BFH – Az.: VII S 23/20 – Beschluss vom 09.07.2020
Der Antrag wird abgelehnt.
Gründe:
I.
Der Antragsteller (das Finanzamt – FA -) begehrt einstweilige Aussetzung der Vollziehung (AdV) des Beschlusses des Finanzgerichts (FG) Münster vom 08.06.2020 – 11 V 1541/20 AO.
Der Antragsgegner betreibt einen Hausmeisterservice. Er unterhält ein als Pfändungsschutzkonto nach § 850k der Zivilprozessordnung [...]
LG Heidelberg – Az.: 5 O 66/20 – Urteil vom 30.07.2020
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 5.081,98 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 07.04.2020 sowie vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 697,82 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 16.04.2020 zu zahlen.
2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits [...]
LG Zweibrücken – Az.: HKO 17/20 _ Urteil vom 11.09.2020
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.558,14 € nebst Zinsen aus 11.351,86 € in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 07.04.2020 bis zum 26.04.2020 und aus 8.558,14 € seit dem 27.04.2020 sowie weitere 805,20 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 07.04.2020 zu zahlen.
Im Übrigen wird die [...]
LG Zweibrücken – Az.: HK O 17/20 – Urteil vom 19.08.2020
In dem Rechtsstreit hat die Kammer für Handelssachen des Landgerichts Zweibrücken auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 19.08.2020 für Recht erkannt:
1.) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.558,14 nebst Zinsen aus 11.351,86 Euro in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 07.04.2020 bis zum 26.04.2020 und aus 8.558,14 [...]
OLG Köln – Az.: 24 U 53/17 – Urteil vom 09.11.2017
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 28.02.2017, 21 O 565/16, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.559,68 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.06.2016 zu zahlen.
Die Beklagte wird weiter verurteilt, den Kläger von den vorgerichtlichen [...]
LG Dessau-Roßlau – Az.: 1 T 264/11 – Beschluss vom 03.01.2012
Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Antragsgegner gegen den den Streitwert festsetzenden Beschluss des Amtsgerichts Dessau-Roßlau vom 28. September 2011 wird zurückgewiesen.
Beschwerdewert: Bis 900,00 €.
Gründe
I.
Das Amtsgericht Dessau-Roßlau hat mit Beschluss vom 28.09.2011 den Streitwert für das selbständige Beweisverfahren [...]
LG Itzehoe – Az.: 6 O 248/12 – Urteil vom 13.06.2014
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Kläger € 28.210,75 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 16.04.2012 zu zahlen.
2. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, den Klägern sämtliche über € 28.210,75 hinausgehenden Aufwendungen für [...]
LG Saarbrücken, Az.: 10 S 160/14, Urteil vom 06.03.2015
1. Die Erstberufung der Kläger wird zurückgewiesen.
2. Auf die Zweitberufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Völklingen vom 20. August 2014 – 5 C 522/11 (14) – mit der Maßgabe abgeändert, dass die Kläger auf die Widerklage der Beklagten verurteilt werden, an die Beklagte als Gesamtschuldner weitere 3.255 EUR nebst Zinsen in Höhe [...]
AG Charlottenburg, Az.: 237 C 285/14, Urteil vom 23.03.2015
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.350,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 27.02.2014 sowie 334,75 € außergerichtliche Rechtsanwaltskosten zu zahlen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen mit Ausnahme der durch die Anrufung des Amtsgerichts Wedding entstandenen [...]
LG Berlin, Az.: 63 S 39/15, Beschluss vom 22.09.2015
In dem Rechtsstreit … wird die Berufung der Beklagten gegen das am 15.01.2015 verkündete Urteil des Amtsgerichts Pankow/Weißensee – 102 C 2012/14 – bei einem Wert von 5.219,90 EUR auf Kosten der Beklagten durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.
Das angefochtene Urteil ist vorläufig [...]
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