VG Köln – Az.: 16 K 499/22 – Urteil vom 16.09.2022
Der Schlussbescheid der Bezirksregierung L. – Az. 34.Soforthilfe2020-557352 – vom 19.12.2021 wird aufgehoben.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.
Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Die Berufung wird zugelassen.
Tatbestand [...]
VG Köln – Az.: 16 K 127/22 – Urteil vom 16.09.2022
Der Schlussbescheid der Bezirksregierung L. – Az. 34.Soforthilfe2020-2297 – vom 17.12.2021 wird aufgehoben.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.
Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Die Berufung wird zugelassen.
Tatbestand
Die [...]
VG Köln – Az.: 16 K 125/22 – Urteil vom 16.09.2022
Der Schlussbescheid der Bezirksregierung L. – Az. 34.Soforthilfe2020-171358 – vom 18.12.2021 wird aufgehoben.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.
Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Die Berufung wird zugelassen.
Tatbestand [...]
VG Köln – Az.: 16 K 406/22 – Urteil vom 16.09.2022
Der Schlussbescheid der Bezirksregierung L. – Az. 34.Soforthilfe2020-335954 – vom 18.12.2021 wird aufgehoben.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.
Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Die Berufung wird zugelassen.
Tatbestand [...]
Welche Rechte haben Vermieter und Mieter bei Mietrückständen?
Verspätete, ausbleibende oder unvollständige Mietzahlungen sind sowohl für den Vermieter als auch für den Mieter ein Problem. Mieter können gekündigt werden und Vermieter können aufgrund von anderen Zahlungsverpflichtungen bei ausbleibenden Zahlungen in ebenfalls in finanzielle Not geraten.
Ein Mietvertragsverhältnis zwischen einem Vermieter [...]
Rechte und Pflichten bei der Mietvertragskündigung
Egal ob Sie Mieter oder Vermieter sind – die Kündigung eines Mietvertrags ist immer ein großer Schritt. Sie sollten sich daher gut überlegen, ob Sie wirklich kündigen möchten und was Sie beachten müssen. In diesem Artikel erfahren Sie alles, was Sie über Kündigungen von Mietverträgen wissen sollten – von den Rechten und Pflichten der beteiligten [...]
Fortsetzungsfeststellungsklage wegen polizeilicher Sicherstellung eines Fahrzeugs
Hier können Sie unsere beliebten PDF Broschüren mit unseren kompakten Rechtstipps zum mitnehmen kostenlos herunterladen.
Arbeitsrecht 2021
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Verkehrsrecht 2021
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Verbraucherrecht 2021
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Unterhaltsrecht 2021
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Ratgeber Videos unserer Experten
Hier finden Sie einige Ratgeber Videos zu verschiedenen rechtlichen Themen.
Mobbing am Arbeitsplatz – Welche Rechte hat man als Gemobbter?
Mobbing am Arbeitsplatz durch Arbeitgeber und Kollegen – Welche Rechte stehen einem Betroffenen zu? Wie wehrt man sich gegen Mobbinghandlungen? Diese und weitere Fragen beantwortet Hans Jürgen Kotz als Fachanwalt für Arbeitsrecht. [...]
OLG Düsseldorf – Az.: I-9 U 73/16 – Urteil vom 18.04.2016
Auf die Berufung beider Parteien wird das am 15. Oktober 2014 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
I. Die Beklagte zu 2. wird verurteilt, gesamtschuldnerisch mit den gesondert in Anspruch genommenen Erben des am 21. Januar 2015 verstorbenen Herrn H … . an den [...]
OLG Köln – Az.: 22 U 79/21 – Urteil vom 24.11.2021
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15.04.2021 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Köln, 15 O 325/20,unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 30.940,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten [...]
LG Bonn – Az.: 13 O 109/16 – Urteil vom 26.01.2017
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger mit Ausnahme der Kosten der Streithelferin, die diese selbst trägt.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Der Kläger nimmt den Beklagten wegen behaupteter Pflichtverletzungen [...]
LG Memmingen – Az.: 34 O 611/16 – Urteil vom 28.12.2017
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Kläger 6.668,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 05.03.2016 zu zahlen.
2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits, einschließlich der Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens vor dem Amtsgericht [...]
LG Köln – Az.: 90 O 11/21 – Urteil vom 23.07.2021
In dem Rechtsstreit hat die 10. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 02.07.2021 für Recht erkannt:
Die Beklagte wird verurteilt, die auf anliegendem Plan rot markierte, auf dem ### Platz in ### vor den Ein-/Ausgängen zum Hauptbahnhof gelegene Fläche zu räumen und an die Klägerin herauszugeben, d.h. den auf [...]
Energetische Modernisierung und Erhaltungsmaßnahmen – Müssen Mieter das immer dulden?
Post von dem Vermieter erhalten Mieter in der Regel nur dann, wenn eine Mieterhöhung ansteht. Dies geschieht in der letzten Zeit durchaus häufiger, da die politischen Richtlinien in diesem Zusammenhang noch nicht gänzlich ausgefochten sind. Es kann jedoch auch aus einem anderen Grund Post von dem Vermieter in dem Briefkasten [...]
AG Hannover – Az.: 540 C 2255/21 – Urteil 28.06.2021
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 922,25 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 12.06.2020 zu zahlen.
2. Die Beklagte wird weiterhin verurteilt, an die Klägerin außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 147,56 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen [...]
LG Hamburg – Az.: 308 O 226/18 – Urteil vom 01.08.2018
1. Der Antragsgegnerin wird es verboten, ihre Eintragung als Eigentümerin des Grundstückes, vorgetragen im Grundbuch des Amtsgerichts H., Grundbuch von N. Blatt … zu beantragen bzw. ein bereits gestellten Eintragungsantrag aufrechtzuerhalten.
2. Der Antragsgegnerin wird für den Fall der Zuwiderhandlung gegen das in Ziffer 1 ausgesprochene [...]
LG Cottbus – Az.: 1 O 124/15 – Urteil vom 01.08.2018
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 17.479,01 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 2.594,90 Euro seit dem 27. August 2015 bis zum 2. März 2016, aus 10.384,65 Euro seit dem 27. August 2015 sowie aus 7.094,36 Euro seit dem 17. Februar 2016 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Von den [...]
Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 12 U 81/18 – Urteil vom 06.11.2018
Die Berufung der Klägerin gegen das am 8. Juni 2018 verkündete Einzelrichterurteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Halle wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]
LG München I – Az.: 2 O 11810/16 – Urteil vom 14.11.2018
1. Die Beklagte zu 1) wird gesamtschuldnerisch mit dem Beklagten zu 2) verurteilt, 28.402,55 € nebst Zinsen in Höhe von 5%Punkten über dem Basiszinssatz seit 14.4.2016 an die Klägerin zu bezahlen.
2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte zu 1) gesamtschuldnerisch mit dem Beklagten zu 2) verpflichtet ist, etwaige Beträge die notwendig sind, [...]
LG Köln-Az.: 19 O 156/14 – Urteil vom 23.11.2018
Der Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Schadensersatz aufgrund des Unfallereignisses vom 00.00.00 ist dem Grunde nach zu 30 % gerechtfertigt.
Es wird festgestellt, dass die Beklagte dazu verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche materiellen und immateriellen Schäden aus dem Unfallereignis vom 00.00.00 nach einer Haftungsquote von 30 % zu ersetzen, [...]
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