LG Berlin, Az.: 63 T 122/15, Beschluss vom 28.12.2015
In dem Rechtsstreit wird auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin der Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 13. August 2015 – 16 C 179/15 – betreffend den Klageantrag zu 3. (Feststellung) wie folgt abgeändert:
Der Streitwert wird auf 5.037,90 EUR (42 × 119,95 EUR) festgesetzt.
Die Entscheidung ergeht gebührenfrei; Kosten [...]
OLG Sachsen Az.: 4 U 76/15, Urteil vom 29.09.2016
Die Berufung der Klägerin gegen das am 8. Oktober 2015 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 v. H. des beizutreibenden [...]
LG Berlin, Az.: 63 S 223/15, Urteil vom 15.04.2016
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 23.07.2015 verkündete Urteil des Amtsgerichts Schöneberg – 102 C 32/15 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin 513,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 60,00 € seit dem 06.08., dem 06.09. [...]
AG Halle (Saale), Az.: 95 C 1634/15, Urteil vom 08.11.2016
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung i. H. v. 110 % des zu vollstreckenden Betrages, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand
Die Parteien streiten [...]
AG Hamburg, Az.: 18b C 113/16, Urteil vom 08.06.2017
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 445,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.07.2016 sowie weitere 41,77 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 08.09.2016 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Kläger [...]
AG Wedding, Az.: 17 C 320/14, Urteil vom 12.10.2017
1. Die Beklagten werden verurteilt, in der Wohnung in B., 2. OG rechts, sämtliche Arbeiten auszuführen, die zur vollständigen Beseitigung folgender Mängel einschließlich deren Ursachen führen:
der Außenanstrich der Fenster der Loggia ist stark abgenutzt und erneuerungsbedürftig. Es sind diverse Lackabplatzungen und Farbablösungen vorhanden, sodass Feuchtigkeit [...]
AG Hamburg-Blankenese, Az.: 518 C 399/09, Urteil vom 19.02.2010
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger € 50,27 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.9.2009 zu zahlen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten als Gesamtschuldner.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Von der Wiedergabe eines Tatbestandes wird gem. [...]
LG Lübeck, Az.: 14 S 260/15, Urteil vom 07.05.2018
In dem Berufungsverfahren hat die 14. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 22.02.2018 für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26.10.2015 verkündete Teilurteil des Amtsgerichts Reinbek (14 C 560/14) – unter Zurückweisung der Berufung und der Klage im Übrigen – abgeändert und neu gefasst: [...]
AG Tempelhof-Kreuzberg, Az.: 10 C 148/09, Urteil vom 04.08.2010
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.263,07 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 1.621,08 € seit dem 15.04.2009 und aus 641,99 € seit dem 18.05.2010 zu zahlen.
2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages [...]
AG Charlottenburg, Az.: 213 C 94/10, Urteil vom 12.07.2010
1. Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin als Gesamtschuldner 454,74 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 05.04.2010 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Auf die Widerklage hin wird die Klägerin verurteilt, an die Beklagten 330,- € zu zahlen.
3. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin [...]
AG Schöneberg, Az.: 18 C 230/12
Urteil vom 19.04.2013
1. Die Beklagten werden verurteilt, einer Erhöhung der monatlichen Bruttokaltmiete für die von ihnen innegehaltene Wohnung …. in B. im Vorderhaus 3. OG gelegen, von derzeit 372,15 € um 74,43 € auf 445,58 € mit Wirkung ab dem 01.09.2012 zuzustimmen.
2. Die Klägerin wird auf die Widerklage verurteilt, an die Beklagten 286,77 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]
LG Itzehoe, Az.: 10 O 100/16
Urteil vom 09.03.2017
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Kläger begehren von den Beklagten die Zahlung von Schadenersatz aus einer unerlaubten Handlung.
Die Kläger sind Eigentümer [...]
LG Berlin, Az.: 67 S 416/16, Beschluss vom 23.05.2017
Gründe
Die Kammer beabsichtigt, die Berufung als offensichtlich unbegründet im Beschlusswege zurückzuweisen.
I.
Die nach § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zulässige Berufung ist gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen, das sie offensichtlich unbegründet ist und auch die sonstigen Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO vorliegen.
Das Amtsgericht hat dem Kläger rechtsfehlerfrei [...]
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Haben Sie Probleme im Mietrecht? Dann sind Sie bei uns an der richtigen Adresse! Als Rechtsanwälte in Siegen betreuen wir zahlreiche Mandanten bei Schwierigkeiten im Mietrecht in unserer Kanzlei in Kreuztal bei Siegen.
Das Verhältnis zwischen [...]
AG Dresden, Az.: 144 C 2816/16, Urteil vom 07.12.2016
1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger 512,89 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 123,20 € seit dem 06.12.2015, 123,20 € seit dem 06.01.2016, 101,16 € seit dem 06.02.2016, 3,00 € seit dem 06.03.2016, 101,16 € seit dem 06.04.2016, 61,17 € seit dem 11.06.2016 sowie Rücklastgebühren in Höhe von 5,60 [...]
Zusammenfassung:
Wie bemisst sich der Streitwert bei einer Klage auf Feststellung einer Mietminderung? Mit dieser Frage setzte sich der Bundesgerichtshof im anliegenden Beschluss auseinander. Er erkannte, dass für den Streitwert, nach dem sich auch die Gerichtsgebühren und die Gebühren der beteiligten Rechtsanwälte bemessen, mit dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag der geltend gemachten Mietminderung [...]
Zusammenfassung:
Nach welchen Kriterien ist der Streitwert einer Feststellungsklage auf Mietminderung zu berechnen? Wie viele Monatsmieten sind für die Berechnung der Höhe des Streitwertes zugrunde zu legen? Auf welcher Rechtsgrundlage beruht der Streitwert bei einer Feststellungsklage auf Mietminderung? Mit dieser Frage hatte sich das Kammergericht Berlin im anliegenden Beschluss auseinanderzusetzen. [...]
Zusammenfassung:
Mit Einverständnis des Vermieters lagert der Mieter eine Einbauküche aus und ersetzt Sie durch anderweitiges Mobiliar. Die ausgelagerte Einbauküche wird aus dem Keller des Hauses entwendet. Der Mieterin zufließende Versicherungsleistungen werden an die Vermieterin weitergeleitet. Ist die Mieterin weiterhin verpflichtet, Miete für die Einbauküche zu zahlen oder ist die Miete insoweit [...]
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Zusammenfassung:
Welche inhaltlichen und rechtlichen Anforderungen sind an eine Berufungsbegründung zu stellen? Was ist der notwendige Inhalt einer Berufungsbegründung? Mit diesen Fragen setzte sich der Bundesgerichtshof im anliegenden Urteil im Zusammenhang mit der Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf in einer mietrechtlichen Angelegenheit auseinander. [...]
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