BGH
Az: VIII ZR 5/04
Urteil vom 04.05.2005
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 2. März 2005 für Recht erkannt:
Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden unter deren Zurückweisung im übrigen das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 3. Dezember 2003 teilweise aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts München vom 28. Mai 2003 im Kostenpunkt und insoweit [...]
Verfasser: Dr. Christian Gerd Kotz
Beachten Sie hierzu die Mietminderungstabelle
1. Mietminderung – Allgemein:
a. Es ist schon ärgerlich, wenn die Haustüre andauernd klemmt, die Wände feucht sind oder die Heizung mitten im tiefsten Winter nicht funktioniert. Als Mieter einer Wohnung oder eines Hauses kann man in solchen Fällen berechtigt sein, die Miete zu mindern.
Gesetzlich verankert ist die Möglichkeit [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VIII ZR 222/06
Urteil vom 16.01.2008
Vorinstanzen:
AG Recklinghausen, Az.: 52 C 263/04, Urteil vom 19.12.2005
LG Bochum, Az.: 11 S 350/05, Urteil vom 04.07.2006
Leitsätze:
Beseitigt der Mieter eigenmächtig einen Mangel der Mietsache, ohne dass der Vermieter mit der Mangelbeseitigung in Verzug ist (§ 536a Abs. 2 Nr. 1 BGB) oder die umgehende Beseitigung des Mangels zur Erhaltung oder Wiederherstellung [...]
Bundesgerichtshof
Az: VIII ZR 104/09
Urteil vom 17.02.2010
Der Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung ist während der Mietzeit unverjährbar.
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. Februar 2009 für Recht erkannt:
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 9. April 2009 wird zurückgewiesen.
Die Beklagten haben [...]
BGH
Az: VIII ZR 131/09
Urteil vom 21.04.2010
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. April 2010 für Recht erkannt:
Tatbestand
Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung eines Vorschusses zur Mängelbeseitigung an einem Reihenhaus in Dresden. Sie mietete das Haus mit Vertrag vom 2. Mai 1988 von dem VEB Gebäudewirtschaft Dresden, dem Rechtsvorgänger der Beklagten. [...]
AG Siegburg
Az.: 123 C 109/12
Urteil vom 16.01.2013
1. Die Beklagte wird verurteilt, folgendes Objekt an den Kläger vertragsgerecht geräumt herauszugeben:
Beschreibung des Objekts: Typ : Wohnung, Lage :……., 1. OG. nebst Keller- und- Fahrradraum sowie Balkon- und Pkw-Stellplatz.
2. Eine Räumungsfrist wird nicht gewährt.
3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, [...]
AMTSGERICHT ERFURT
Az.: 222 C 1033/99
Urteil vom 22.03.2000
In dem Rechtsstreit wegen Forderung das Amtsgericht Erfurt
Richter am Amtsgericht im vereinfachten Verfahren gemäß § 495 a ZPO am 22.03.2000 für Recht erkannt:
Das Versäumnisurteil bleibt aufrechterhalten.
Die weiteren Kosten des Rechtsstreites werden dem Kläger auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand:
Der Tatbestand entfällt [...]
Amtsgericht Frankfurt
Az.: 22 C 2368/08-50, 33 C 3368/08
Urteil vom 13.03.2009
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.480,59 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten seit 19.4.2008 zu zahlen.
Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand:
Die Klägerin [...]
Landgericht Frankfurt am Main
Az.: 2/11 S 79/02
Urteil vom 27.08.2002
Vorinstanz: AG Frankfurt, Az.: 33 C 3453/01 – 67, Urteil vom 12.02.2002
In dem Rechtsstreit hat das Landgericht Frankfurt am Main – 11. Zivilkammer – aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16.07.2002 für Recht erkannt:
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des AG Frankfurt am Main vom 12.02.2002 (Az.: 33 C 3453/01 – 67) [...]
Kammergericht Berlin
Az: 8 U 194/06
Urteil vom 12.11.2007
In dem Rechtsstreit hat der 8. Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin auf die mündliche Verhandlung vom 12. November 2007 für Recht erkannt:
Die Berufung der Klägerin gegen das am 24. Oktober 2006 verkündete Schlussurteil der Zivilkammer 29 des Landgerichts Berlin wird zurückgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Das [...]
AG Bernau
Az: 10 C 248/09
Urteil vom 08.12.2009
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Kläger 1.200.- € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszins seit dem 31.3.2009 aus 560.- € und seit dem 5.11.2009 aus 640.- € zu zahlen; b. das in der … … belegene Einfamilienhaus bestehend aus fünf Zimmern, einer Küche, einer Toilette mit Bad, zwei Fluren und einer Veranda sowie das dazu gehörende Grundstück und die Garage [...]
BGH
Az: XII ZR 40/10
Urteil vom 11.01.2012
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung für Recht erkannt:
Auf die Revision des Beklagten wird das Teil- und Grundurteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 25. Februar 2010 aufgehoben.
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Göttingen vom 20. Mai 2009 wird zurückgewiesen. [...]
LG Dessau-Roßlau
Az: 1 T 16/12
Beschluss vom 31.01.2012
Gründe:
I.
Der Antragsteller ist Mieter einer Dachgeschosswohnung in dem Anwesen des Antragsgegners …
Er begehrt – zunächst unter Beantragung von Prozesskostenhilfe mit Antrag vom 24.08.2011 – den Einbau einer Wechselsprech- und Klingelanlage, die seit dem 21.06.2011 defekt sei. Der Antragsgegner behauptet, am 04.10.2011, 16:00 [...]
Landgericht München I
Az.: 20 S 8842/85
Urteil vom 27.11.1985
Vorinstanz: AG München, Az.: 26 C 2614/84
In dem Rechtsstreit erlässt das Landgericht München I, 20. Zivilkammer, auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 23.10.1985 folgendes Endurteil:
Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Amtsgerichts München vom 01.03.1985 – 26 C 2614/84 – wird zurückgewiesen.
Die Beklagten tragen die [...]
Amtsgericht Hamburg-Altona
Az.: 316 C 510/01
Urteil verkündet am 18.12.2001
In dem Rechtsstreit erkennt das Amtsgericht Hamburg-Altona, Abteilung 316, aufgrund der am 13. November 2001 geschlossenen mündlichen Verhandlung für Recht:
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die vorläufige Vollstreckung [...]
AMTSGERICHT MÜNCHEN
Az.: 412 C 23697/99
Verkündet am 07.10.1999
IM NAMEN DES VOLKES
Endurteil
Das Amtsgericht München erläßt in dem Rechtsstreit wegen Forderung aufgrund mündlicher Verhandlung vom 07.10.1999 folgendes
Endurteil
1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger DM 2.200,00 nebst 4 % Zinsen aus DM 550,00 seit 4.5.99, 4.6.99, 5.7.99 und 5.8.99 zu bezahlen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der [...]
OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF
Az.: 10 U 160/97
Verkündet am 23. März 2000
Vorinstanz: LG Düsseldorf – Az.: 6 O 98/97
IM NAMEN DES VOLKES
SCHLUSSURTEIL
Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat auf die mündliche Verhandlung vom. 17. Februar 2000 für R e c h t erkannt:
Auf die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung der Kläger wird das am 22. Juli 1997 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts [...]
Raumtemperatur in Arbeitsräumen soll + 26 °C nicht überschreiten!
LANDGERICHT BIELEFELD
Az.: 3 O 411/01
Verkündet am: 16.04.2003
In dem Rechtsstreit hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld auf die mündliche Verhandlung vom 26. März 2003 für Recht erkannt:
Die Beklagte wird verurteilt, in den Büroräumlichkeiten der Kläger in der… im I. und II. Obergeschoss sowie in den nicht mit einer Klimaanlage [...]
Heizung kaputt? Nur kaltes Wasser? Das sollten Mieter jetzt wissen!
Gibt es eine gesetzliche Regelung zur Heizperiode?
Nein. Es kommt vor allem darauf an, was Mieter und Vermieter vertraglich vereinbart haben. Fehlt eine solche Vereinbarung, wird allgemein die Zeit vom 1. Oktober bis zum 30. April als Heizperiode angesehen.
Was bedeutet die Heizpflicht für den Vermieter?
Die Heizung im Gebäude muss so eingerichtet [...]
KG Berlin
Az: 20 U 80/08
Urteil vom 22.02.2010
Auf die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung des Beklagten wird unter Zurückweisung ihrer Rechtsmittel im Übrigen das am 31. März 2008 verkündete Urteil der Zivilkammer 25 des Landgerichts Berlin teilweise geändert und wie folgt neu gefasst:
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.663,49 EUR nebst Zinsen in Höhe von 3 % über dem jeweiligen Basiszinssatz, [...]
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