OLG Düsseldorf, Az.: 10 U 114/12
Urteil vom 25.07.2015
Die Berufung des Beklagten gegen das am 14. Dezember 2012 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf – Einzelrichterin – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 50.082,19 Euro nebst Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 21.976,84 Euro seit dem 14.7.2007 [...]
Zusammenfassung:
Die Geschäftsgrundlage eines Mietvertrages kann mit der Folge der Beendigung des Vertrages wegfallen, wenn sich der Gewerberaum für die Verwendung als Spielhalle nicht eignet, weil der Mieter die angestrebte Konzession für das Betreiben der Spielhalle nicht erhält. In diesem Fall kann der Vermieter sich vom Mietvertrag lösen, da ihm nicht zuzumuten ist, das Mietverhältnis mit um 100 Prozent [...]
Zusammenfassung:
Kommt eine Mietminderung in Betracht, wenn sich nach Anmietung einer Wohnung im Bereich einer Schule eine erhöhte Lärmbelastung entwickelt, weil neben der Schule ein Bolzplatz errichtet wird und dort regelmäßig Kinder und Jugendliche spielen? Kann der Vermieter für derartige Umweltveränderungen herangezogen werden? Muss der Mieter den durch den Bolzplatz entstehenden Lärm hinnehmen? [...]
Landgericht Potsdam
Az: 1 S 31/13
Urteil vom 14.03.2014
Tenor
1. Die Berufung der Kläger gegen das am 6. September 2013 verkündete Urteil des Amtsgerichts Rathenow – 4 C 300/13 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Den Klägern wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 Prozent des beizutreibenden Betrages [...]
Amtsgericht Hamburg
Az: 46 C 1/07
Urteil vom 22.08.2007
Anmerkung des Bearbeiters
Kann die Miete gemindert werden, wenn der Vermieter über einen längeren Zeitraum hinweg die Nutzung eines Abstellraumes zwecks Fahrradabstellung duldet und ein neuer Vermieter den Raum sodann nicht mehr zur sicheren Fahrradabstellung zur Verfügung stellt?
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin wird auf die Widerklage [...]
Oberlandesgericht Dresden
Az: 5 U 1890/13
Beschluss von 01.07.2014
Tenor
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz, 1. Zivilkammer, vom 22.10.2013 (1 O 1237/12) wird zurückgewiesen.
2. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens als Gesamtschuldner.
3. Das Urteil des Landgerichts Chemnitz, 1. Zivilkammer, vom 22.10.2013 (1 O 1237/12) wird für vorläufig vollstreckbar [...]
KG Berlin
Az: 8 U 209/07
Urteil vom 28.04.2008
Tenor
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 9. August 2007 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin – 12 O 267/06 – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise hinsichtlich der Ziffer I. 2. des Tenors abgeändert und insoweit wie folgt neu gefasst:
Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, an die Beklagte Euro 1.873,43 nebst [...]
Rechtsanwalt für Mietrecht
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Amtsgericht Brandenburg
Az: 31 C 311/13
Urteil vom 04.07.2014
Tenor
1. Die Beklagten zu 1.) und 2.) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 2.878,93 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 04.01.2014 zu bezahlen.
2. Die Beklagten zu 1.) und 2.) werden als Gesamtschuldner verurteilt, beginnend ab 01.02.2014 eine monatliche Nutzungsentschädigung [...]
Landgericht Berlin
Az: 67 S 121/12
Urteil vom 22.08.2013
Tenor
Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 6. Februar 2012 abgeändert und insgesamt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, die von ihr innegehaltene Wohnung Nr. … 1 im vierten Obergeschoss rechts des Vorderhauses des Anwesens … in … Berlin, bestehend aus zwei Zimmern, [...]
Amtsgericht Rheine
Az: 14 C 230/11
Urteil vom 27.03.2013
Tenor
Das Versäumnisurteil vom 09.08.2011 bleibt mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 1.003,33 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz
aus 50,00 € vom 6.05.2010 bis 03.06.2010,
aus 100,00 € vom 04.06.2010 bis 5.07.2010,
aus 150,00 € vom 06.07.2010 bis 04.08.2010,
aus 200,00 € vom 05.08.2010 [...]
Amtsgericht Frankfurt
Az: 33 C 1402/13
Urteil vom 29.08.2013
Tenor
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.120,18 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 17.05.2013 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]
Amtsgericht Charlottenburg
Az: 202 C 180/13
Urteil vom 17.10.2013
Tenor
1. Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin 2.849,12 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 670,00 € seit dem 06.09.2012, seit dem 05.10.2012 und seit dem 06.11.2012, aus 57,01 € seit dem 06.12.2012, aus je 149,50 € seit dem 05.01.2013 und seit dem 06.02.2013 und aus 483,11 € seit dem 06.03.2013 [...]
Landgericht Berlin
Az: 67 S 251/13
Urteil vom 26.09.2013
Anmerung des Bearbeiters
Bei mit gravierenden Lärmbelästigungen einhergehenden Kernsanierungsarbeiten auf dem Nachbargründstück über einen längeren Zeitraum kann eine Mietminderung im Einzelfall von 25 Prozent angemessen sein.
Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das am 16.05.2013 verkündete Urteil des Amtsgerichts Mitte – 27 C 249/12 – [...]
Amtsgericht Köln
Az.: 224 C 100/11
Urteil vom 25.10.2011
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages [...]
Amtsgericht Düsseldorf
Az.: 20 C 79/87
Urteil vom 11.07.1988
Das Amtsgericht Düsseldorf hat auf die mündliche Verhandlung vom 11.Juli 1988 für R e c h t erkannt:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Streitwert: 143,00 DM.
Tatbestand
Die Beklagten sind Wohnungsmieter der Klägerin im Hause X-Straße in X. Sie wohnen im 5. Obergeschoß zu [...]
BGH
Az: VIII ZR 244/08
Urteil vom 21.10.2009
Tenor
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 13. August 2008 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Von Rechts wegen
Tatbestand
Der Kläger mietete mit Vertrag [...]
Brandenburgisches Oberlandesgericht
Az: 3 U 154/11
Urteil vom 25.02.2014
Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 16.11.2011 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus, Az. 1 O 133/06, teilweise abgeändert.
Das am 23.7.2008 verkündete Versäumnisurteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus, Az. 1 O 133/06, bleibt aufrechterhalten, soweit die Beklagte dadurch verurteilt worden [...]
AG Dortmund
Az.: 425 C 5019/12
Urteil vom 19.11.2013
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abzuwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. [...]
OLG Düsseldorf
Az: 10 U 154/88
Urteil vom 16.03.1989
Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung im übrigen das am 11. August 1988 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.604,86 DM Zug um Zug gegen Beseitigung der folgenden Mängel an dem Mietobjekt B….. Straße 1 a in K….. [...]
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