Bundesgerichtshof
Az: VIII ZR 343/08
Urteil vom 10.02.2010
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. Februar 2010 für Recht erkannt:
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 10. Dezember 2008 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an [...]
AG Bonn
Az: 6 C 598/08
Urteil vom 25.03.2010
Bei einer modernisierten Altbauwohnung mit Holzdecken müssen Schnarchgeräusche aus der Nachbarwohnung in Kauf genommen werden, diese stellen keinen Mietmangel dar.
Das Versäumnisurteil vom 16.4.2009 bleibt aufrecht erhalten.
Die weiteren Kosten des Rechtsstreits werden den Klägern auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Klägern bleibt nachgelassen, [...]
LANDGERICHT KIEL
Az.: 1 S 100/04
Urteil vom 20.01.2005
Vorinstanz: Amtsgericht Norderstedt, Az.: 42 C 18/03
In dem Rechtsstreit hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts Kiel auf die mündliche Verhandlung vom 20.01.2005 für Recht erkannt:
Auf die Berufung des Klägers wird das am 31. März 2004 verkündete Urteil des Amtsgerichts Norderstedt geändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]
BGH
Az.: XII ZR 327/00
Urteil vom 03.07.2002
Vorinstanzen: OLG Stuttgart, LG Tübingen
Leitsatz:
Zur Wirksamkeit des formularmäßigen Ausschlusses der Gewährleistung für anfängliche Mängel bei für möglich gehaltener gesundheitsgefährdender Schadstoffbelastung der Mieträume.
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 3. Juli 2002 für Recht erkannt:
Die Revision gegen [...]
Amtsgericht Wennigsen
Az.: 9 C 156/01
Urteil verkündet am 14.09.2001
In dem Rechtsstreit wegen Mietzinsforderung hat das Amtsgericht Wennigsen auf die mündliche Verhandlung vom 30.08.2001 für Recht erkannt:
1.) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.585,00 DM nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 1 DUG auf jeweils 317,00 DM seit dem 04.03., 04.04., 04.05., [...]
Landgericht Oldenburg
Az.: 2 S 415/95
Verkündet am 30.06.1995
Vorinstanz: AG Oldenburg – Az.: 28 C 5376/94
In dem Rechtsstreit wegen Räumung und Zahlung hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg auf die mündliche Verhandlung vom 16.06.1995 unter Mitwirkung für Recht erkannt:
Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen das am 16.02.1995 verkündete Urteil des Amtsgerichts [...]
Bundesgerichtshof
Az: XII ZR 1/07
Urteil vom 15.10.2008
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30. November 2006 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu Lasten der Beklagten entschieden wurde.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. [...]
Kammergericht Berlin
Az: 8 W 57/11
Beschluss vom 19.09.2011
In dem Rechtsstreit hat der 8. Zivilsenat des Kammergerichts durch den Richter am Kammergericht Dittrich als Einzelrichter am 19.09.2011 beschlossen:
Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Streitwertbeschluss des Landgerichts Berlin vom 05.08.2010 -12 O 397/09- abgeändert und der Gebührenstreitwert erster Instanz [...]
Landgerichts Frankfurt am Main
Az.: 2-11 S 272/01
Urteil vom 04.03.2003
Die 11. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat auf die mündlicher Verhandlung vom 04.03.2003 für Recht erkannt:
Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des AG Frankfurt am Main vom 25.6.2001 (Az.: 33 C 1237/01- 27) wird zurückgewiesen.
Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz einschließlich der zweitinstanzlichen [...]
OLG Stuttgart
Az: 13 U 51/06
Urteil vom 21.12.2006
In Sachen wegen Forderung und Feststellung hat der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 6. November 2006 für Recht erkannt:
I. Auf die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 17.2.2006 in Ziffern 1, 2 und 4 abgeändert und wie folgt [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VIII ZR 284/05
Urteil vom 19.06.2006
Vorinstanzen:
AG Berlin-Schöneberg, Az.: 3 C 182/04, Urteil vom 07.12.2004
LG Berlin, Az.: 63 S 37/05, Urteil vom 11.11.2005
Leitsätze:
Wird vermieteter Wohnraum nach der Überlassung an den Mieter von dem Vermieter an einen Dritten veräußert, verliert der Mieter dem Veräußerer gegenüber sein Zurückbehaltungsrecht an der rückständigen Miete wegen [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VIII ZR 150/06
Urteil vom 27.06.2007
Vorinstanzen:
AG Halle (Saale), Az.: 98 C 3523/04, Entscheidung vom 31.08.2005
LG Halle, Az.: 2 S 254/05, Entscheidung vom 10.05.2006
In dem Rechtsstreit hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 25. April 2007 für Recht erkannt:
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts [...]
Oberlandesgericht Düsseldorf
Az: I-24 U 177/07
Urteil vom 08.07.2008
In dem Rechtsstreit hat der 24. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 06.05.2008 für Recht erkannt:
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg – Einzelrichter – vom 07.08.2007 abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagten werden als [...]
BGH
Az: VIII ZR 112/06
Urteil vom 20.12.2006
Leitsätze:
Ansprüche auf Miete aus Wohnraummietverträgen können jedenfalls auch dann im Urkundenprozess geltend gemacht werden, wenn der Mieter die Wohnung in vertragsgemäßem Zustand erhalten hat und die Einrede des nicht erfüllten Vertrages darauf stützt, ein Mangel sei nachträglich eingetreten (Fortführung von BGH, Urteil vom 1. Juni 2005 – VIII ZR 216/04, [...]
AG Köln
Az.: 201 C 481/10
Urteil vom 13.04.2012
Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zulässig und überwiegend begründet.
Den Klägern steht ein Anspruch auf Zahlung von rückständiger Miete in Höhe von 1.978,27 Euro gegen die Beklagten aus dem Mietvertrag zu, § 535 Abs. 2 BGB.
Die darüber hinausgehende Mietforderung der Kläger ist unbegründet.
Die Beklagten waren insoweit zur Minderung des Mietzinses gemäß § 536 Abs. [...]
BGH
Az: VII ZR 84/09
Urteil vom 20.01.2010
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. Januar 2010 für Recht erkannt:
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 9. März 2009 wird zurückgewiesen.
Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.
Tatbestand
Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung rückständiger [...]
BGH
Az.: VIII ZR 138/11
Urteil vom 11.07.2012
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. Juli 2012 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerinnen wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 23. März 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben als zum Nachteil der Klägerinnen erkannt worden ist.
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts [...]
Oberlandesgericht Düsseldorf
Az: I-24 U 179/08
Urteil vom 30.06.2009
In dem Rechtsstreit hat der 24. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 04. Juni 2009 für Recht erkannt:
Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels und des Rechtsmittels des Klägers das am 19. August 2008 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts [...]
Oberlandesgericht Düsseldorf
Az: I-10 U 86/07
Urteil vom 29.11.2007
In dem Rechtsstreit hat der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 8. November 2007 für R e c h t erkannt:
Die Berufung des Beklagten gegen das am 23. Mai 2007 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen.
Die Kosten der Berufung trägt der Beklagte. [...]
Bundesgerichtshof
Az: VIII ZR 281/06
Urteil vom 13.06.2007
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 25. April 2007 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 11, vom 22. September 2006 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg – St. [...]
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