BGH
Az: VIII ZR 216/04
Urteil vom 01.06.2005
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 1. Juni 2005 für Recht erkannt:
Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 7. Juli 2004 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Jever vom 5. Februar 2004 abgeändert.
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 490,20 Euro [...]
LG Berlin
Az.: 26 O 179/92
Urteil vom 16.09.1992
Tatbestand
Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es u. a. gehört, die Öffentlichkeit über mietrechtliche Fragen zu informieren und seine Mitglieder zu beraten. Die Beklagte ist Hauseigentümerin. Sie verwendete die unter Ziffer 2 in der Klageschrift genannten Klauseln als allgemeine Geschäftsbedingungen in geschlossenen [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VIII ZR 142/08
Urteil vom 29.04.2009
Vorinstanzen:
AG Michelstadt, Az.: 1 C 825/05, Entscheidung vom 29.11.2007
LG Darmstadt, Az.: 7 S 2/08, Entscheidung vom 30.04.2008
In dem Rechtsstreit hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 4. März 2009 für Recht erkannt:
Auf die Rechtsmittel der Kläger werden das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VIII ZR 281/06
Urteil vom 13.06.2007
Vorinstanzen:
AG Hamburg-St. Georg, Az.: 921 C 297/05, Entscheidung vom 14.09.2005
LG Hamburg, Az.: 311 S 135/05, Entscheidung vom 22.09.2006
Leitsätze:
Im Fall des § 543 Abs. 3 Satz 1 BGB ist neben der Fristsetzung die Androhung der außerordentlichen fristlosen Kündigung nicht erforderlich. Zur Frage, ob dann, wenn mit der Fristsetzung eine andere [...]
Landgericht Coburg
Az: 23 O 416/08
Urteil vom 23.06.2009
In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat der Einzelrichter der 2. Zivilkammer des Landgerichts Coburg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 5.5.2009 für Recht erkannt:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 19.572,78 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 7.828,92 EUR ab 5.8.2008 und aus weiteren 11.743,86 [...]
Kammergericht Berlin
Az: 12 U 164/09
Beschluss vom 03.06.2010
Berufung zurückgewiesen durch Beschluss vom 23. Juli 2010
Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen.
Gründe
I.
Die Klägerin macht Ansprüche auf Mietzins und Nutzungsentschädigung geltend. Im Übrigen begehrt sie die Feststellung der Erledigung der Hauptsache.
Das Land Berlin vermietete an den Beklagten [...]
OLG Düsseldorf
Az: 24 U 200/11
Urteil vom 27.03.2012
Gründe
Die zulässige Berufung der Beklagten hat nur in geringem Umfang Erfolg. Dem Kläger steht gegen die Beklagte aus dem Mietverhältnis vom 9. Januar 2007 ein Anspruch auf Zahlung von noch 11.543,20 EUR zu. Dieser setzt sich wie folgt zusammen:
geschuldet hierauf gez. Rückstand
Okt 07 1.615,00 1.500,00 115,00
Nov 07 1.615,00 1.500,00 115,00
Dez 07 1.615,00 0,00 [...]
Bundesgerichtshof
Az: VIII ZR 300/08
Urteil vom 23.09.2009
Leitsätze:
a) Mietvertragliche Abreden zur Beschaffenheit der Mietsache können auch konkludent in der Weise getroffen werden, dass der Mieter dem Vermieter bestimmte Anforderungen an die Mietsache zur Kenntnis bringt und dieser zustimmt. Eine einseitig gebliebene Vorstellung des Mieters genügt dafür jedoch selbst dann noch nicht, wenn sie dem Vermieter [...]
Zum Thema Mietrecht gibt es viele Halbwahrheiten, die jedoch nicht den „rechtlichen Gegebenheiten“ entsprechen:
1. Wer beim Einzug renoviert, muss beim Auszug nicht mehr renovieren.
Ein Mieter muss bei einer zulässigen Renovierungsklausel im Mietvertrag unter Umständen bei Auszug aus der Mietwohnung nochmals renovieren. Hierbei spielt es keine Rolle, ob er die Wohnung bei Einzug bereits renoviert [...]
Oberlandesgericht Stuttgart
Az: 5 U 65/08
Urteil vom 29.09.2008
In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 08. September 2008 für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 14. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 20. März 2008 – 14 O 424/07 – teilweise abgeändert und [...]
Bundesgerichtshof
Az: XII ZR 62/06
Urteil vom 23.04.2008
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. April 2008 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg vom 2. März 2006 aufgehoben.
Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht [...]
BGH
Az: VIII ZR 223/10
Urteil vom 13.04.2011
Leitsatz:
Bemessungsgrundlage einer Mietminderung nach § 536 BGB ist die Bruttomiete (Miete einschließlich aller Nebenkosten) unabhängig davon, ob die Nebenkosten als Pauschale oder als Vorauszahlung geschuldet werden. Lediglich Gesichtspunkte der Praktikabilität und der Übersichtlichkeit können dafür sprechen, dass der Vermieter den Minderungsbetrag ausschließlich [...]
BGH
Az: VIII ZR 113/10
Urteil vom 15.12.2010
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 15. Dezember 2010 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 16. April 2010 aufgehoben.
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Dresden vom 28. Oktober 2009 wird zurückgewiesen.
Der Beklagte trägt [...]
LG Hamburg
Az.: 311 S 92/10
Urteil vom 15.06.2012
In der Sache erkennt das Landgericht Hamburg – Zivilkammer 11 – aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27.04.2012 für Recht:
1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg zum Geschäftszeichen 920 C 286/09 abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.256,60 € nebst Zinsen [...]
AG Wedding
Az: 3 C 13/11
Urteil vom 08.06.2011
Leitsatz (nicht amtlich):
Erheblicher Lärm aus der Nachbarschaft ist ebenfalls als ein Mietmangel zu bewerten, wobei es nicht darauf ankommt, ob der Vermieter diesen Lärm zu vertreten hat und/oder ob er den Lärm abwehren kann. Aufgrund erheblichen Nachbarlärms ist der Mieter zu einer Mietminderung berechtigt.
1. Es wird festgestellt, dass den Klägern für die Zeit ab [...]
LG Berlin
Az.: 63 S 592/11
Beschluss vom 05.04.2012
Gründe:
Die gem. §§ 511 ff. ZPO zulässige Berufung ist aus den Gründen des gerichtlichen Schreibens vom 28.02.2012 unbegründet.
Auch der Inhalt des Schriftsatzes vom 15.03.2012 gibt zu einer abweichenden Beurteilung keinen Anlass. – Insbesondere ist nicht entscheidend, dass den im o.a. Schreiben in Bezug genommenen Entscheidungen der Kammer jeweils [...]
Landgericht Coburg
Az: 12 O 231/07
Urteil vom 09.01.2008
In dem Rechtsstreit wegen Forderung aus einem Mietvertrag hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12.12.2007 für Recht erkannt:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Hohe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand: [...]
AMTSGERICHT MÜNSTER
Az.: 28 C 539/82
Verkündet am 18.01.1983
In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Münster auf die mündliche Verhandlung vom 18.01.1983 für Recht erkannt:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 335,- DM nebst 4 % Zinsen ab 11.08.1982 zu zahlen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin hat mit der Beklagten über die im Hause Münster, [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: XII ZR 66/01
Verkündet am: 26.02.2003
Leitsätze:
1. Der Mieter muss sich darauf verlassen können, daß der Vermieter, der eine Minderung über einen längeren Zeitraum rügelos hinnimmt, die vertraglich vereinbarte Miete nicht rückwirkend verlangen wird.
2. Für die Annahme einer Verwirkung bedarf es neben dem Zeitablauf auch noch besonderer Umstände, die die Feststellung rechtfertigen, [...]
Landgerichts Frankfurt am Main
Az.: 2-11 S 79/02
Urteil vom 27.08.2002
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des AG Frankfurt am Main vom 12.2.2002 (Az.: 33 C 3453/01 – 67) wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Die Revision wird zugelassen.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand:
Die Klägerin nimmt den Beklagten auf rückständigen [...]
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