OLG Celle
Az.: 322 SsBs 69/13
Beschluss vom 11.03.2013
In der Bußgeldsache wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Celle nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft am 11. März 2013 beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Winsen (Luhe) vom 05.12.2012 wird als unbegründet verworfen.
Der Betroffene hat [...]
Landgericht Aachen
Az: 62 Qs 8/12
Beschluss vom 01.02.2012
In dem Bußgeldverfahren gegen pp. hat die 1. Strafkammer des Landgerichts als 1. Kammer für Bußgeldsachen auf die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Aachen vom 30.12.2011 – Az: 422 OWi 1/11 (b) – am 01.02.2012 beschlossen:
Die Beschwerde wird auf Kosten des Beschwerdeführers (§ 473 Abs. 1 StPO) als unbegründet verworfen.
Gründe [...]
Amtsgericht Kleve
Az: 11 OWi 164/08
Beschluss vom 03.08.2008
In dem Verfahren pp. hat das Amtsgericht Kleve am 03. August 2008 beschlossen:
1. Der Antragsgegner ist verpflichtet, dem Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers die Bedienungsanleitung für das, Lasermessgerät Traffipax speedphot durch Übersendung -in dessen Kanzleiräume zur Verfügung zu stellen.
2) Der Antragsgegner trägt die Kosten [...]
Oberlandesgericht Oldenburg
Az: 2 SsBs 35/11
Beschluss vom 10.05.2011
In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat der Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Oldenburg am 10. Mai 2011 durch den unterzeichnenden Richter als Einzelrichter (§ 80 a Abs. 1 OWiG) beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Vechta vom 06.12.2010 mit den zugrunde liegenden [...]
Oberlandesgericht Oldenburg
Az: Ss 147/02
Urteil vom 13.06.2002
Der Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Oldenburg hat am 13.06.2002 beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Nordhorn vom 11.03.2002 aufgehoben.
Der Betroffene wird freigesprochen.
Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen fallen der Staatskasse zur Last. [...]
OLG Hamm
Az: 2 Ss OWi 474/03
Beschluss vom: 31.07.2003
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Herne-Wanne vom 03. April 2003 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 31. 07. 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht, den Richter am Oberlandesgericht und die Richterin am Landgericht auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft nach Anhörung [...]
Oberlandesgericht Hamm
Az: 3 Ss OWi 421/07
Beschluss vom 06.12.2007
Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Essen vom 08. März 2007 gegen das Urteil des Amtsgerichts Essen vom 28. Februar 2007 hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 06. 12. 2007 durch die Richterin am Oberlandesgericht als Einzelrichterin gem. § 80 a Abs. 1 OWiG nach Anhörung und auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft [...]
OLG Düsseldorf
Az: 2a Ss (OWi) 69/02
Beschluss vom 27.03.2002
In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 2. Senat für Bußgeldsachen am 27. März 2002 auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Wesel vom 28. November 2001 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft einstimmig beschlossen:
Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die [...]
OBERLANDESGERICHT HAMM
Az.: 2 Ss OWi 524/01
Beschluss vom 05.07.2002
Vorinstanz: AG Schwelm – Az.: 60 OWi 862 Js 306/00 (66/00)
Bußgeldsache w e g e n Verkehrsordnungswidrigkeit (fahrlässige Geschwindigkeitsüberschreitung).
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen vom 6. März 2001 gegen das Urteil des Amtsgerichts Schwelm vom 28. Februar 2001 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts [...]
OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE
(2. Senat für Bußgeldsachen)
Az.: 2 Ss 87/00
Beschluss vom 27. Februar 2001
Vorinstanz: Amtsgericht Heidelberg – Az.: 19 OWi 51 Js 8100/99
Kann eine von eine angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkung gegen verwaltungsrechtliche Normen verstoßen und deshalb für den Betroffenen nicht verbindlich sei mit der Folge, dass auf sein Fehlverhalten eine Ordnungswidrigkeit nicht [...]
Bayerisches Oberstes Landesgericht
Az.: 3 OboWi 13/01
Beschluss vom 28.02.2001
Der 3. Senat für Bußgeldsachen des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Rosenheim am 28. Februar 2001 in dem Bußgeldverfahren – Verstoßes gegen das Fahrpersonalgesetz- Zweigstelle Wasserburg a. Inn – vom 1l. April 2000 mit den Feststellungen aufgehoben. [...]
Oberlandesgericht Oldenburg
Az: Ss 205/08
Beschluss vom 29.05.2008
In dem Bußgeldverfahren hat der Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Oldenburg am 29. Mai 2008 beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen verworfen.
Gründe:
I.
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Rotlichtverstoßes gemäß §§ 37 Abs. 2, 49 StVO, 24 StVG zu einer Geldbuße von 50 EUR verurteilt. [...]
OLG Hamm
Az: 2 Ws 358/07
Beschluss vom 12.03.2007
Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten vom 14. Februar 2007 gegen den Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bochum vom 31. Januar 2007 hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 12. 03. 2007 durch den Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht, den Richter am Oberlandesgericht und die Richterin am Oberlandesgericht nach [...]
AG Bochum
Az: 29 AR 16/10
Beschluss vom 22.10.2010
Leitsatz (nicht amtlich): Der bloße Zeitablauf für sich alleine genügt auch nach 25 – 45 Jahren nicht zur Aufhebung einer lebenslangen Führerscheinsperre.
In Sachen … gegen … wird der Antrag des Verurteilten auf vorzeitige Aufhebung der lebenslangen Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis aus dem Urteil des Amtsgerichts Bochum vom 10.11.1965 als [...]
Amtsgericht Bochum
Az: 29 AR 16/10
Beschluss vom 22.10.2010
In Sachen wird der Antrag des Verurteilten auf vorzeitige Aufhebung der lebenslangen Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis aus dem Urteil des Amtsgerichts Bochum vom 10.11.1965 als unbegründet zurückgewiesen.
Gründe:
I.
Der Verurteilte wurde am 10.11.1965 vom Amtsgericht Bochum im Verfahren 19 Ms 48/65 rechtskräftig wegen fahrlässiger Tötung, [...]
VG Mainz
Az.: 3 K 920/04
Urteil vom 25.01.2005
In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Erteilung der Fahrerlaubnis hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25. Januar 2005 für Recht erkannt:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]
VG Köln
Az: 11 K 1105/09
Urteil vom 26.02.2010
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Tatbestand
Der Kläger war Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klassen 3 und 1a.
Am 25.12.1996 führte der Kläger ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,71 Promille. Mit Strafbefehl des Amtsgerichts Brühl vom 18.03.1997 – rechtskräftig seit 10.04.1997 [...]
OVG Saarlouis
Az.: 1 R 25/03
Urteil 24.05.2004
Vorinstanz: VG Saarland, Az.: 3 K 183 / 02, Urteil vom 27.05.2003
In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Wiedererteilung der Fahrerlaubnis hat der 1. Senat, des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes in Saarlouisauf Grund der mündlichen Verhandlung vom 24. Mai 2004 für Recht erkannt:
Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 27.Mai [...]
Landgericht Trier
Az: 1 Qs 2/08
Beschluss vom 16.01.2008
In dem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Trunkenheit im Verkehr hat die 1. Strafkammer des Landgerichts Trier auf die Beschwerde des Angeklagten vom 21.12.2007 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hermeskeil vom 13.12.2007 8002 Js 22713/07.Ds am 16. Januar 2008 beschlossen:
1. Der Beschluss des Amtsgerichts Hermeskeil vom 13.12.2007 wird [...]
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