Bussgeld

Fahrzeugführung ohne geeignetes Schuhwerk – Bussgeld

Oberlandesgericht Celle Az: 322 Ss 46/07 (Owiz) Beschluss vom 13.03.2007 In der Bußgeldsache wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Celle auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts L. vom 28.11.2006 am 13.03.2007 beschlossen: Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer [...]

Fahrzeugeinziehung – Unverhältnismäßigkeit　

OLG Nürnberg Az: 2 St OLG Ss 60/06 Beschluss vom 30.08.2006 Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg hat in dem Strafverfahren wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis am 30. August 2006 einstimmig beschlossen: I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts N vom 15. Dezember 2005 im Ausspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben. Mit aufgehoben wird der Kostenausspruch. Die [...]

Fahrzeugeinsatz verkehrsfeindlicher – gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

OLG Hamm Az: 2 Ss 61/06 Beschluss vom 20.02.2006 Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Recklinghausen vom 19. Oktober 2005 hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 20. 02. 2006 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft gemäß § 349 Abs 4 StPO einstimmig beschlossen: Das angefochtene Urteil wird mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur [...]

Fahrverbotwegfall – eingehende Begründung des Ausnahmecharakters

OLG Hamm Az: 2 Ss OWi 82/07 Beschluss vom 01.03.2007 Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Hagen gegen das Urteil des Amtsgerichts Lüdenscheid vom 07. August 2006 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 01. 03. 2007 auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft sowie nach Anhörung des Betroffenen bzw. seines Verteidigers beschlossen: Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft [...]

Fahrverbotsfrist – Haftzeiten eines Freigängers – Einrechnung

Oberlandesgericht Köln Az: 2 Ws 233/07 Beschluss vom 11.05.2007 Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Verurteilten ( § 473 Abs. 1 StPO) verworfen. Gründe I. Das Amtsgericht Aachen verhängte mit Urteil vom 18.7.2003, rechtskräftig seit dem 10.11.2003, gegen den Beschwerdeführer gemäß § 44 StGB ein Fahrverbot von 3 Monaten. Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 18.9.2003 ununterbrochen teils in Untersuchungshaft, [...]

Fahrverbotsfrist – parallele Vollziehung von Fahrverboten

AG Viechtach Az: II OWi 00289/07 Beschluss vom 22.02.2007 In der Bußgeldsache pp. wegen Antrag auf gerichtliche Entscheidung I. Auf den Antrag des Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung wird der Bescheid der Zentralen Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt vom 05.02.2007 in Verfahren AZ.: D 291-021444-06/5 aufgehoben. II. Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens und die notwendigen [...]

Fahrverbote – parallele Vollstreckung – Rücknahme Einsprüche

Amtsgericht Tecklenburg Az: 10 OWi 319/11 (b) Beschluss vom 09.09.2011 In dem Erzwingungshaftverfahren hat das Amtsgericht Tecklenburg durch die Richterin am 09. September 2011 beschlossen. Es wird festgestellt, dass die Fahrverbote aus dem Bußgeldbescheid des Kreises Steinfurt vom 13.04.2011 (Az.:125152660) und der Stadt Osnabrück vom 13.04.2011 (Az.:567.90.107423.2) nicht parallel, sondern nacheinander [...]

Fahrverbote – Schonfrist und parallele Vollstreckung

Amtsgericht Viechtach Az: 6 II OWi 818/11 Beschluss vom 14.10.2011 In dem Bußgeldverfahren gegen pp. wegen Entscheidung gg. Zulässigkeit d. Vollstreckung §§ 103, 62 OWiG erlässt das Amtsgericht Viechtach durch die Richterin am Amtsgericht am 14.10.2011 folgenden Beschluss I. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid der Zentralen Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt vom [...]

Fahrverbote – parallele Vollstreckung

Amtsgericht Meißen Az: 13 OWi 705 Js 23983/09 Beschluss vom 19.01.2010 In pp. 1. Auf den Antrag auf gerichtliche Entscheidung des Betroffenen vom 05.01.2010 wird die Entscheidung des Landratsamtes Meißen vom 22.12.2009 aufgehoben. 2. Es wird festgestellt, dass die Fahrverbote aus den Bußgeldbescheiden des Landkreises Meißen, Landratsamt Meißen – Bußgeldstelle – vom 24.04.2009, Aktenzeichen XXXXXXXXX, vom [...]

Fahrverbote – Nacheinandervollzug bei gleichzeitiger Rechtskraft

Amtsgericht Waiblingen Az: 5 OWi 5/08 Beschluss vom 07.05.2008 1 Die Verfahren 5 OWi 5/08 und 5 OWI 6/08 werden zu gemeinsamer Entscheidung Verbunden Führendes Verfahren ist das Verfahren 5 ON 5/08. 2 Die Anträge auf gerichtliche Entscheidung gegen die Verfügung der Verwaltungsbehörde, die beiden Fahrverbote aus den Bußgeldbescheiden vom 28.12 2007 (Aktenzeichen. 505_80_775842.4-pi) und vom 4.2.2008 (Aktenzeichen [...]

Fahrverbote – Nacheinandervollzug bei gleichzeitigem Rechtskrafteintritt

Amtsgericht Viechtach Az: 7 II OWi 307/08 Beschluss vom 04.03.2008 I. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid der Zentralen Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt vom 20.02.2008 wird als unbegründet zurückgewiesen. II. Der Betroffene hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gründe: I. Der Betroffene wendet sich mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Berechnung [...]

Fahrverbote aus Bußgeldentscheidungen – parallele Vollstreckung

Amtsgericht Tecklenburg Az: 10 OWi 403/11 (b) Beschluss vom 28.10.2011 Es wird festgestellt, dass die Fahrverbote gemäß Bußgeldbescheid des Kreises Steinfurt vom 10.06.2011 (AZ: 125167264) und gemäß Bußgeldbescheid des Kreises Steinfurt vom 24.03.2011 (AZ: 125152702) parallel und nicht nacheinander zu vollstrecken sind. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen werden der [...]

Fahrverbot wegen wiederholten verbotswidrigen Telefonieren

OLG Bamberg Az.: 3 Ss OWi 1576/12 Beschluss vom 23.11.2012 I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 23. August 2012 dahin abgeändert, dass die Anordnung des Fahrverbots entfällt. II. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens sowie die dem Betroffenen im Rechtsbeschwerdeverfahren erwachsenen notwendigen Auslagen hat die Staatskasse zu tragen. Gründe I. Das Amtsgericht [...]

Fahrverbot bei Voreintragungen

AG Borna Az.: 6 OWi 151 Js 35213/11 Urteil vom 05.10.2011 1. Die Betroffene ist schuldig, fahrlässig die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerorts um 32 km/h überschritten zu haben. 2. Sie wird hierwegen zu einer Geldbuße von 200,– EUR verurteilt. 3. Die Betroffene hat die Kosten des Verfahrens und ihre notwendigen Auslagen zu tragen. Angewandte Vorschriften: §§ 3 Abs. 3, 49 StVO, 24 StVG, 11.3.6 BKat Gründe [...]

Fahrverbot – beharrliche Geschwindigkeitsüberschreitungen

OLG Bamberg Az.: 2 Ss OWi 195/12 Beschluss vom 09.03.2012 I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 7. November 2011 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen am 07.11.2011 wegen einer am 17.06.2011 fahrlässig begangenen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit [...]

Fahrverbot – Absehung – Ausnahmecharakter und Würdigung

Oberlandesgericht Hamm Az: 2 Ss OWi 82/07 Beschluss vom 01.03.2007 Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Hagen gegen das Urteil des Amtsgerichts Lüdenscheid vom 07. August 2006 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 01. 03. 2007 durch die Richterin am Oberlandesgericht (als Einzelrichterin gem. § 80 a Abs. 1 OWiG) auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft sowie nach Anhörung [...]

Fahrverbot – 2 Jahre nach der Tat – keine Straffunktion mehr

Kammergericht Berlin Az: 2 Ss 193/07 – 3 Ws (B) 459/07 Beschluss vom 05.09.2007 In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Kammergerichts in Berlin am 5. September 2007 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 25. Mai 2007 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe verworfen, [...]

Fahrverbot und Geschwindigkeitsüberschreitung

von Rechtsanwalt Dr. Christian Kotz Der Bußgeldkatalog sieht ab bestimmten Geschwindigkeitsüberschreitungen sowie ab bestimmten Trunkenheits- und Drogenfahrten die Anordnung eines Fahrverbots zur „erzieherischen Einwirkung“ auf den Betroffenen vor (weitere Informationen finden Sie unter: https://www.ra-kotz.de/bussgeldkatalog2009.htm. Von einem Fahrverbot als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme [...]

Fahrverbot – Rechtmäßigkeit bei Augenblicksversagen

OLG Rostock Beschluss vom 21.06.2004 Az.: 2 Ss(OWi) 117/04 I 90/04 Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch insoweit abgeändert, als das Fahrverbot in Wegfall kommt. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens und die dem Betroffenen insoweit entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last. Gründe Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer innerorts begangenen, [...]

Fahrverbot gegen bekannte Schauspielerin mit hohem Einkommen

Oberlandesgericht Hamm Az: III-3 RBs 120/10 Beschluss vom 29.06.2010 In hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des OLG Hamm am 29.06.2010 beschlossen: Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. Die Betroffene wird wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 41 km/h zu einer Geldbuße in Höhe von 100,- Euro verurteilt. [...]