Bussgeld

Fahrerlaubnisentziehung im Strafbefehlsverfahren

Amtsgericht Montabaur Az: 2040 Js 30257/10 42 Cs Beschluss vom 01.09.2010 In der Strafsache wegen Straßenverkehrsgefährdung wird der Antrag der Staatsanwaltschaft Koblenz vom 19.05.2010 auf vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis abgewiesen. Gründe: I. Der Angeklagte ist einer vorsätzlichen Gefährdung des Straßenverkehrs gern. § 315c Abs. 1 Nr. 2 b, Abs. 3 Nr. 1 StGB verdächtig. Die Staatsanwaltschaft legt [...]

Fahrerlaubnisentziehung bei Alkoholmissbrauch

VG Ansbach Az.: AN 10 S 09.00306 Beschluss vom 03.04.2009 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streitwert wird auf 7.500 EUR festgesetzt. Gründe I. Dem am … in … geborenen Antragsteller, deutscher Staatsangehöriger, derzeit Berufskraftfahrer, wurde von der Antragsgegnerin am 23. Oktober 1998, 4. April 2006 und 25. Juli 2006 die Fahrerlaubnis der [...]

Fahrerlaubnisentziehung wegen Drogenkonsum

VERWALTUNGSGERICHTSHOF BADEN-WÜRTTEMBERG Az.: 10 S 608/07 Beschluss vom 16.05.2007 Vorinstanz: VG Karlsruhe, Az.: 7 K 401/07 Leitsatz: Ist der Betroffene vor seiner Aussage über die Häufigkeit seines Cannabiskonsums entgegen der für das Strafverfahren geltenden Bestimmung des § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO nicht über sein Schweigerecht belehrt worden, so führt dieser Verstoß nicht dazu, dass diese Aussage im behördlichen [...]

Fahrerlaubnisentziehung – EU-Führerschein

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Az.:1 N 26.09 Urteil vom 16.11.2009 Vorinstanz: VG Berlin, 17.03.2009, Az: 20 A 130.07 Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 17. März 2009 wird abgelehnt. Die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens trägt der Kläger. Der Streitwert wird für die zweite Rechtsstufe auf 10 000 EUR festgesetzt. Gründe [...]

Fahrerlaubnisentziehung – EU-Führerschein und MPU

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss vom 22.02.2007 Az.: 11 CS 06.1644 Vorinstanz: VG Ansbach – Az.: AN 10 S 06.801 In der Verwaltungsstreitsache wegen Entziehung der Fahrerlaubnis erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 11. Senat ohne mündliche Verhandlung am 22. 02. 2007 folgenden Beschluss: I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 22.05.2006 wird in den Nummern 1 und [...]

Fahrerlaubnisentziehung: Beginn der Tilgungsfrist mit Rechtskrafttag – 18 Punkte

Verwaltungsgericht Trier Az.: 2 L 399/06.TR Beschluss vom 18.05.2006 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Entziehung der Fahrerlaubnis hier: Antrag nach §　80 Abs. 5 VwGO hat die 2.　Kammer des Verwaltungsgerichts Trier aufgrund der Beratung vom 18.　Mai 2006 beschlossen: Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 2500,– [...]

Fahrerlaubnisentziehung – Punkteüberschreitung – Tilgung nach 5 Jahren

Verwaltungsgericht Trier Az.: 2 L 399/06.TR Beschluss vom 18.05.2006 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Entziehung der Fahrerlaubnis hier: Antrag nach §　80 Abs. 5 VwGO hat die 2.　Kammer des Verwaltungsgerichts Trier aufgrund der Beratung vom 18.　Mai 2006 beschlossen: 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 2500,– [...]

Fahrerlaubnisentziehung: trotz ausländischer Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Az.: 1 W 2/06 Beschluss vom 30.06.2006 Vorinstanz: VG Saarland, Az.: 3 F 39/05, Beschluss vom 14.12.2005 In dem Verfahren wegen Entziehung der Fahrerlaubnis (Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung) hat der 1.　Senat des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes in Saarlouis am 30.　März 2006 beschlossen: Unter teilweiser Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts [...]

Fahrerlaubnisentziehung – 18 Punkte und Tilgungsreife der Punkte

VG Mainz Az.: 3 L 455/06.MZ Beschluss vom 06.06.2006 In dem Verwaltungsrechtsstreit w e g e n Entziehung der Fahrerlaubnis hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz am 06. Juni 2006 beschlossen: Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 2.500,00 € festgesetzt. G r ü n d e Der Antrag des Antragstellers, [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis – hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO – 18 Punkte und Tilgungsreife

VERWALTUNGSGERICHT MAINZ Az.: 3 L 455/06.MZ Beschluss vom 06.06.2006 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Entziehung der Fahrerlaubnis hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz am 06. Juni 2006 beschlossen: Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 2.500,00 € festgesetzt. Gründe: Der Antrag [...]

Fahrerlaubnisentziehung bei Verkehrsunfallflucht – Schadenshöhe

OLG Hamm Az: III-3 RVs 72/10, 3 RVs 72/10 Beschluss vom 30.09.2010 Das angefochtene Urteil wird im Maßregelausspruch aufgehoben. Im Übrigen wird die Revision als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt die Angeklagte. Die Revisionsgebühr wird jedoch um 15 % ermäßigt. In diesem Umfang trägt auch die Staatskasse die der Angeklagten im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen. [...]

Sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis bei Alkoholdelikten aufgrund fehlender MPU

VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az.: 15 G 2293/01(V) BESCHLUSS vom 22.08.2001 In dem Verwaltungsstreitverfahren wegen Recht der Fahrerlaubnisse einschl. Fahrerlaubnisprüfung hat die 15. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main am 22.08.2001 beschlossen: 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 4.000,– [...]

Fahrerlaubnisentziehung wegen versehentlichem Drogenkonsum

OVG NRW Az: 16 B 231/12 Beschluss vom 22.03.2012 Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 23. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt. Gründe Die Beschwerde ist unbegründet. [...]

Fahrerlaubnisentziehung wegen Stalking

OVG Nordrhein-Westfalen – Az.: 16 B 1416/12 – Beschluß vom 28.02.2013 Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 3. Dezember 2012 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage VG Münster 10 K 3093/12 wird wiederhergestellt bzw. angeordnet. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

Fahrerlaubnisentziehung wegen Drogenkonsums – MPU-Anordnung

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Az: 11 CS 06.3132 Beschluss vom 27.02.2007 In der Verwaltungsstreitsache wegen Fahrerlaubnisrecht (Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO); hier: Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 08. November 2006, erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 11. Senat, ohne mündliche Verhandlung am 27. Februar 2007 folgenden [...]

Fahrerlaubnisentziehung wegen Alkoholproblematik

VG Frankfurt (Oder) Az: 2 L 411/10 Beschluss vom 26.01.2011 1. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 7.500,00 Euro festgesetzt. Gründe Der (sinngemäße) Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Punkte 2 und 4 der Ordnungsverfügung des Antragsgegners [...]

Fahrerlaubnisentziehung (vorläufige) – 4 Monate nach Tat unzulässig

Landgericht Kiel Az: 46 Qs 25/08 Beschluss vom 07.04.2008 In der Strafsache hat die 10. Große Strafkammer des Landgerichts Kiel auf die Beschwerde des Angeschuldigten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kiel vom 29.01.2008, durch den ihm die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen worden ist, am 07.04.2008 beschlossen: Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich [...]

Fahrerlaubnisentziehung (vorläufige) unter Bedingung

Landgericht Stuttgart Az: 18 Qs 22/11 Beschluss vom17.03.2011 Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 3. März 2011, mit dem Ihm die Fahrerlaubnis gemäß § 111a StPO vorläufig entzogen wurde, wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Gründe: Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht hat das Amtsgericht mit [...]

Fahrerlaubnisentzug schon bei einmaligem Konsum harter Drogen!

Oberverwaltungsgericht Münster Az.: 16 B 332/07 Beschluss vom 06.03.2007 Vorinstanz: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Az.: 7 L 1808/06 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 24. Januar 2007 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 EUR [...]

Fahrerlaubnisentziehung – Radfahrer von über 1,6 Promille

Bundesverwaltungsgericht Az: 3 C 32.07 Urteil vom 21.05.2008 Vorinstanz: VG Potsdam, Az.: 10 K 881/07 In der Verwaltungsstreitsache hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 21. Mai 2008 für Recht erkannt: Das Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 14. August 2007 wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe: I Der Kläger [...]