VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN
Az.: 15 G 2293/01(V)
BESCHLUSS vom 22.08.2001
In dem Verwaltungsstreitverfahren wegen Recht der Fahrerlaubnisse einschl. Fahrerlaubnisprüfung
hat die 15. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main am 22.08.2001 beschlossen:
1. Der Antrag wird abgelehnt.
2. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen.
3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 4.000,– [...]
OVG NRW
Az: 16 B 231/12
Beschluss vom 22.03.2012
Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 23. Januar 2012 wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt.
Gründe
Die Beschwerde ist unbegründet. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen – Az.: 16 B 1416/12 – Beschluß vom 28.02.2013
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 3. Dezember 2012 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage VG Münster 10 K 3093/12 wird wiederhergestellt bzw. angeordnet.
Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Az: 11 CS 06.3132
Beschluss vom 27.02.2007
In der Verwaltungsstreitsache wegen Fahrerlaubnisrecht (Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO); hier: Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 08. November 2006, erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 11. Senat, ohne mündliche Verhandlung am 27. Februar 2007 folgenden [...]
VG Frankfurt (Oder)
Az: 2 L 411/10
Beschluss vom 26.01.2011
1. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 7.500,00 Euro festgesetzt.
Gründe
Der (sinngemäße) Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Punkte 2 und 4 der Ordnungsverfügung des Antragsgegners [...]
Landgericht Kiel
Az: 46 Qs 25/08
Beschluss vom 07.04.2008
In der Strafsache hat die 10. Große Strafkammer des Landgerichts Kiel auf die Beschwerde des Angeschuldigten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kiel vom 29.01.2008, durch den ihm die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen worden ist, am 07.04.2008 beschlossen:
Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich [...]
Landgericht Stuttgart
Az: 18 Qs 22/11
Beschluss vom17.03.2011
Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 3. März 2011, mit dem Ihm die Fahrerlaubnis gemäß § 111a StPO vorläufig entzogen wurde, wird als unbegründet verworfen.
Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels.
Gründe:
Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.
Zu Recht hat das Amtsgericht mit [...]
Oberverwaltungsgericht Münster
Az.: 16 B 332/07
Beschluss vom 06.03.2007
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Az.: 7 L 1808/06
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 24. Januar 2007 wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 EUR [...]
Bundesverwaltungsgericht
Az: 3 C 32.07
Urteil vom 21.05.2008
Vorinstanz: VG Potsdam, Az.: 10 K 881/07
In der Verwaltungsstreitsache hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 21. Mai 2008 für Recht erkannt:
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 14. August 2007 wird geändert.
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Gründe:
I
Der Kläger [...]
VG Augsburg
Az.: Au 7 S 09.1105
Beschluss vom 27.08.2009
I. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den Bescheid des Landratsamtes … vom 25. Juni 2009 wird hinsichtlich der Ziffer 1. des Bescheids wiederhergestellt und hinsichtlich der Ziffer 2. des Bescheids angeordnet.
Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin den abgelieferten Führerschein wieder zurückzugeben.
Im [...]
VG Bremen
Az: 5 V 912/10
Beschluss vom 04.08.2010
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.
Der Streitwert wird zum Zwecke der Kostenberechnung auf 2.500,00 Euro festgesetzt.
Gründe
I.
Die Antragstellerin wendet sich gegen die Entziehung ihrer Fahrerlaubnis.
Der Antragstellerin wurde 1970 eine Fahrerlaubnis der Klasse drei erteilt. Nach einer Trunkenheitsfahrt mit einer [...]
VG Gelsenkirchen
Akz.: 7 K 6037/08
Urteil vom 31.08.2009
Soweit der Kläger Ziffer 4 der Ordnungsverfügung vom 10. November 2008 angefochten hat, ist das Verfahren erledigt und wird eingestellt.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung [...]
VG Osnabrück
Az: 6 B 95/10
Beschluss vom 15.02.2011
Tatbestand
Der Antragsteller wehrt sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis.
Durch Strafurteil vom 3.9.2001 wurde dem Antragsteller wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung infolge Trunkenheit (2,15 ‰) die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrfrist von 10 Monaten für deren Wiedererteilung ausgesprochen. Dieser Entscheidung ist zu entnehmen, [...]
Oberlandesgericht Nürnberg
Az: 1 St OLG Ss 156/11
Beschluss vom 26.08.2011
Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg hat in dem Strafverfahren wegen Bedrohung u.a. am 26. August 2011 einstimmig b e s c h l o s s e n :
I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts – Jugendgerichts – Amberg vom 22. März 2011 aufgehoben.
II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OVG NRW
Az: 16 B 1392/10
Beschluss vom 10.12.2010
Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 29. September 2010 wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert.
Die aufschiebende Wirkung der Klage 11 K 4448/10 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 18. Juni 2010 wird hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis wiederhergestellt und hinsichtlich der Zwangsmittelandrohung angeordnet.
Der Antragsgegner [...]
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Az: 1 S 186.07
Beschluss vom 15.02.2008
In der Verwaltungsstreitsache hat der 1. Senat am 15. Februar 2008 beschlossen:
Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 6. November 2007 wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 24. [...]
Verwaltungsgericht des Saarlandes
Az.: 10 L 80/09
Beschluss vom 06.03.2009
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.
Der Streitwert beträgt 2500 €.
Gründe
Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 07.01.2009 gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 03.12.2008, durch die dem Antragsteller unter Anordnung [...]
VG Osnabrück
Az: 6 B 21/12
Beschluss vom 23.04.2012
Die aufschiebende Wirkung der Klage (6 A 43/12) gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 20.02.2012 wird wiederhergestellt.
Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt.
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.
Gründe
I.
Der im Jahr 1985 geborene Antragsteller erwarb erstmals im Dezember [...]
Fahrerlaubnis VG Bremen
Az.: 5 V 458/10
Beschluss vom 27.04.2010
Die Anträge werden abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Der Streitwert wird zum Zwecke der Kostenberechnung auf 2.500,00 Euro festgesetzt.
Gründe
I.
Die Antragstellerin wendet sich gegen die Entziehung ihrer Fahrerlaubnis.
Die 1962 geborene Antragstellerin erwarb 1981 eine Fahrerlaubnis der Klassen 1 und 3. Am 17. [...]
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Az.: 14 L 223/13
Beschluss vom 21.02.2013
Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich):
Ermächtigungsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis bei 18 Punkten im Verkehrszentralregister ist § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG. Hiernach gilt ein Fahrerlaubnisinhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, wenn sich für ihn 18 oder mehr Punkte ergeben; die Fahrerlaubnisbehörde [...]
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