Bussgeld

Entziehung der Fahrerlaubnis (vorläufige) – Nötigung – rechts überholen

Oberlandesgericht Hamm Az: 4 Ws 152/05 Beschluss vom 27.03.2007 Strafsache wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs, hier: Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis. Auf die Beschwerde des Angeklagten vom 04. März 2007 gegen den Beschluss der 6. kleinen Strafkammer des Landgerichts Münster vom 16. Februar 2007 hat der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 27. 03. 2007 beschlossen: [...]

Fahrerlaubnis – polnische Fahrerlaubnis ist in Deutschland anzuerkennen

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Az.: 10 A 10851/08.OVG Urteil vom 31.10.2008 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen　Fahrerlaubnis hat der 10.　Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 31.　Oktober 2008 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 12. März 2008 die [...]

Entzug der Fahrerlaubnis bei Drogenkonsum?

VERWALTUNGSGERICHT MAINZ Az.: 3 L 779/01.MZ Beschluss vom 27.08.2001 BESCHLUSS In dem Verwaltungsrechtsstreit w e g e n Entziehung der Fahrerlaubnis hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz am 27.08.2001 beschlossen: Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 4.000,– DM festgesetzt. [...]

Wiedererteilung der Fahrerlaubnis – Abkürzung der Sperrfrist

Landgericht Erfurt Az: 7 Qs 135/11 Beschluss vom 25.05.2011 In der Strafsache gegen pp. wegen Gefährdung des Straßenverkehrs Hier: Sofortige Beschwerde gegen versagte Aufhebung der Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis hat das Landgericht Erfurt — 7. Straf- und Beschwerdekammer — am 25. Mai 2011 beschlossen: Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten wird der Beschluss des Amtsgerichts Arnstadt [...]

Fahrerlaubnis – vorläufige Entziehung – Beschwerde

Landgericht Arnsberg Az.: 2 Qs 87/09 Beschluss vom 03.11.2009 Vorinstanz: Amtsgericht Werl, Az.: 3 Cs 555/09 Eine Entscheidung der Kammer ist nicht veranlasst. Die Sache wird an den für die Durchführung des Hauptverfahrens zuständigen Strafrichter des Amtsgerichts Werl abgegeben. I. Durch Beschluss des Amtsgerichts – Ermittlungsrichter – Arnsberg vom 29.07.2009 ist dem Beschuldigten gemäß § 111 a StPO vorläufig [...]

Fahrerlaubnis – gelegentliche Einnahme von Cannabis

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Az.: 10 S 1272/07 Beschluss vom 13.12.2007 Leitsätze: Bei der Festsetzung des Streitwerts in Verfahren wegen der Entziehung einer Fahrerlaubnis sind diejenigen Beträge zu addieren, die für die nach § 6 Abs. 3 FeV eigenständig bedeutsamen Fahrerlaubnisklassen nach dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit jeweils anzusetzen sind (Aufgabe der bisherigen [...]

Fahrerlaubnis – Ablaufhemmung der Tilgungsfrist

VGH Baden-Württemberg Az: 10 S 137/11 Urteil vom 10.05.2011 Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 13. Dezember 2010 – 1 K 4745/10 – wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 6.250,– EUR festgesetzt. Gründe Die Beschwerde der Antragstellerin [...]

Fahrerlaubnis: Wiedererteilung nur mit positiver MPU?

OBERVERWALTUNGSGERICHT DES SAARLANDES Az.: 1 R 25/03 Urteil vom 24.05.2004 Vorinstanz: Verwaltungsgericht des Saarlandes, Az.: 3 K 133/02 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Wiedererteilung der Fahrerlaubnis hat der; 1. Senat, des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes in Saarlouis auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 24. Mai 2004 für Recht erkannt: Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts [...]

Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nur mit medizinisch-psychologischem Gutachten bei vorsätzlicher Straftat

VGH Baden-Württemberg Az.: 10 S 614/00 Beschluss vom 25.07.2001 Vorinstanz: VG Freiburg – Az.: 4 K 2267/99 Rechtskräftig Leitsatz Die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Fahreignung kann vor Neuerteilung der Fahrerlaubnis zur Klärung von Eignungszweifeln auch dann angeordnet werden, wenn diese zuvor nur wegen einer – erheblichen – Straftat (hier: Verurteilung [...]

Fahrerlaubnis fahren ohne – Berufung auf ausländische Fahrerlaubnis (hier Litauen)　

OLG Düsseldorf Az: III-5 Ss 133/05 – 91/05 IV Beschluss vom 24.04.2006 Die Revision wird als unbegründet verworfen, weil die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 und 3 StPO). Der Angeklagte trägt die Kosten des Rechtsmittels (§ 473 Abs. 1 Satz 1 StPO). Das Landgericht Kleve hat durch das mit der Revision angefochtene [...]

Fahreridentifizierung: Vergleich Blitzfoto mit Ausweisfoto zulässig?

BayObLG Az: 1 ObOWi 310/03 Beschluss vom 27.08.2003 Das Amtsgericht hatte den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße verurteilt und ein Fahrverbot verhängt. Die hiergegen eingelegt Rechtsbeschwerde des Betroffenen stützte sich auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Mit der Verfahrensrüge machte er geltend, die Bußgeldbehörde [...]

Fahrerflucht – nicht unerheblicher Fremdschaden erst ab 1.300 Euro

LG Heidelberg Az: 2 Qs 9/06 Beschluss vom 13.02.2006 Auf die Beschwerde des Beschuldigten wird der Beschluss des Amtsgerichts Heidelberg vom 16.01.2006 – 10 Gs 21/06 – aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Beschuldigten in diesem erwachsenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse. Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss entzog das Amtsgericht dem Beschuldigten gem. [...]

Fahrerflucht – Fremdschadenshöhe für die Entziehung der Fahrerlaubnis

LG Landshut Az.: 6 Qs 242/12 Beschluss vom 24.09.2012 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs begangen hat verurteilt, so entzieht ihm das Gericht in der Regel die Fahrerlaubnis, wenn sich aus der Tat ergibt, daß er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Entfernt sich ein Fahrzeugführer unerlaubt [...]

Fahrerermittlung (unzureichende) durch die Behörde & Verfahrenskosten

Amtsgericht Warendorf Az.: 7 OWi 305/01 Beschluss vom 13.12.2001 In der Bußgeldsache hat das Amtsgericht Warendorf auf den Antrag des Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung vom 22.11.2001 gegen den Kostenbescheid des vom 06.11.2001 am 13.12.2001 beschlossen: Unter Aufhebung des Bescheides des X (Az. XXXX) vom 06.11.2001 wird das Verfahren eingestellt. Der Beschluss ergeht gerichtsgebührenfrei. Die [...]

Fahrereigenschaft – Klärung durch Sachverständigengutachten

Oberlandesgericht Bamberg Az: 3 Ss OWi 2062/10 Beschluss vom 14.01.2011 Das AG hat die Betr. wegen einer am 18.08.2009 als Führerin eines Pkw begangenen fahrlässigen Ordnungswidrigkeit der Missachtung des Rotlichts der Lichtzeichenanlage nach länger als einer Sekunde dauernder Rotlichtphase zu einer Geldbuße von 200 € verurteilt und gegen sie ein Fahrverbot verhängt. Mit ihrer Rechtsbeschwerde rügt die Betr. [...]

Fahrerbescheinigung und Beschäftigungsverhältnis

OVG Koblenz Az.: 7 B 10658/09.OVG Urteil vom 03.08.2009 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen　Güterkraftverkehrsrechts hier: einstweilige Anordnung hat der 7. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der Beratung vom 3. August 2009 beschlossen: Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 10. Juni 2009 wird zurückgewiesen. [...]

Fahren ohne Fahrerlaubnis – Führerscheinentziehung – Überprüfung

Oberlandesgericht Celle Az: 32 Ss 32/08 Urteil vom 22.04.2008 In der Strafsache wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die Revision der Angeklagten gegen das Urteil der 5. kleinen Strafkammer des Landgerichts V. vom 04. Dezember 2007 in der Sitzung vom 22. April 2008, für Recht erkannt: Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird [...]

Fahren ohne Fahrerlaubnis – EU-Führerschein

Oberlandesgericht Stuttgart Az: 2 Ss 269/10 Beschluss vom 26.05.2010 Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts – 38. Kleine Strafkammer – Stuttgart vom 29. Januar 2010 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Gründe: I. Der Angeklagte wurde mit Urteil des Amtsgerichts Backnang vom 12.10.2009 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis [...]

Fahren ohne Fahrerlaubnis – Tatgeschehen

Oberlandesgericht München Az: 5 St RR 119/08 Beschluss vom 03.07.2008 Das Amtsgericht hat den Angeklagten am 4.5.2007 wegen Betrugs in acht tatmehrheitlichen Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis in Tatmehrheit mit Diebstahl, Urkundenfälschung, Missbrauch von Titeln und in Tatmehrheit mit zwei tatmehrheitlichen Fällen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Gesamtfreiheitsstrafe [...]

Fahren ohne Fahrerlaubnis – Fahrerlaubnisentziehung

Oberlandesgericht Hamm Az: 3 Ss 31/08 Beschluss vom 16.04.2008 Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der VII. kleinen Strafkammer des Landgerichts Bielefeld vom 26.10.2007 hat der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 16. 04. 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht, die Richterin am Oberlandesgericht und den Richter am Oberlandesgericht auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft [...]