Bussgeld

Fahrverbot – trotz lang zurückliegendem Verkehrsverstoß

Landgericht Kleve Az: 120 Qs 40/11 Beschluss vom 21.04.2011 Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Geldern vom 06.04.2011 wird als unbegründet verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Gründe I. Die Staatsanwaltschaft …. wirft dem Angeklagten vor, am 02.09.2010 in …. durch zwei selbständige Handlungen fahrlässig im Straßenverkehr grob verkehrswidrig [...]

Fahrverbot – Existenzgefährdung

Thüringer Oberlandesgericht Az.: 1 Ss 157/07 Beschluss vom 21.09.2007 Auf die Rechtsbeschwerde wird das Urteil des Amtsgerichts Suhl vom 13.03.2007 im Ausspruch über die Rechtsfolgen mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zur neuen Prüfung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht Suhl zurückverwiesen. Die weitergehende [...]

Fahrverbot – Berufsfeuerwehrmann

Amtsgericht Lüdinghausen Az: 19 OWi 89 Js 1800/07 -191/07 Urteil vom 12.11.2007 In dem Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit aufgrund der Hauptverhandlung vom 12.11.2007 hat das AG Lüdinghausen für Recht erkannt: Der Betroffene wird wegen fahrlässiger Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes zu einer Geldbuße von 150 EUR verurteilt. Dem Betroffenen wird für die Dauer von einem [...]

Fahrverbot – Abkürzung der Sperrfrist

Oberlandesgericht Hamm Az: 2 Ws 358/07 Beschluss vom 12.03.2007 Leitsatz: Die Abkürzung der Sperrfrist nach § 69a Abs. 7 StGB stellt einen Ausnahmefall dar und bedarf und in jedem Einzelfall einer genauen Prüfung der neu hervorgetretenen Tatsachen, die vorliegen müssen, damit überhaupt eine Abkürzung der Sperrfrist in Betracht kommen kann. Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten vom 14. Februar 2007 gegen [...]

Fahrverbot – bei zweimaliger Geschwindigkeitsüberschreitung von 26 km/h

Oberlandesgericht Frankfurt/Main Az: 2 Ss OWi 552/09 Beschluss vom 07.01.2010 Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch dahingehend abgeändert, dass das angeordnete Fahrverbot entfällt. Die Kosten der Rechtsbeschwerde und die dem Betroffenen insoweit entstandenen notwendigen Auslagen hat die Staatskasse zu tragen. Gründe Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässigen [...]

Fahrverbot und Verfolgungsverjährung

OLG Brandenburg Az: 2 Ss (OWi) 22 B/07 Beschluss vom 14.02.2007 In dem Bußgeldverfahren wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit hat der 2. Strafsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts als Senat für Bußgeldsachen am 14. Februar 2007 beschlossen: Das Verfahren wird eingestellt. Die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen entstandenen notwendigen Auslagen fallen [...]

Fahrverbot und Augenblickversagen und Geschwindigkeitsüberschreitung

OLG Hamm Az: 4 Ss Owi 841/02 Beschluss vom: 02.10.2002 Bußgeldsache wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts. Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Ibbenbüren vom 12. Dezember 2001 hat der 4 . Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 02. 10. 2002 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft beschlossen: Das angefochtene Urteil wird [...]

Fahrverbot – Morhphingebrauch – Fahruntüchtigkeit

Oberlandesgericht Bamberg Az: 3 Ss OWi 688/05 Beschluss vom 27.02.2007 Der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Bamberg hat in dem Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit am 27. Februar 2007 b e s c h l o s s e n : I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 18. Februar 2005 unter Aufrechterhaltung der bisherigen Feststellungen zum Schuldspruch aufgehoben. [...]

Fahrverbot bei 0,25 mg/l Alkohol – Einzelalkoholmesswerte – feststeckendes Fahrzeug

OLG Brandenburg Az: 2 Ss (OWi) 266 B/05 Beschluss vom 20.12.2005 In der Bußgeldsache wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr mit mehr als 0,25 mg/l Alkohol in der Atemluft hat der 2. Strafsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts gemäß §§ 80a Abs. 1 OWiG, 122 Abs. 1 GVG am 20. Dezember 2005 beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt [...]

Fahrverbot wegen Geschwindigkeitsüberschreitung – Mindestinhalt der Urteilsgründe

OLG Karlsruhe Az: 1 Ss 55/06 Beschluss vom 16.10.2006 Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hier: Rechtsbeschwerde des Betroffenen 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 15. Februar 2006 aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts [...]

Fahrverbot – Verhängung nach 2 Jahren noch zulässig?

BayObLG Az: 1 ObOWi 40/04 Beschluss vom19.02.2004 Tatbestand: Das Amtsgericht hat den Betroffenen am 22.10.2003 wegen einer am 4.2.2002 begangenen fahrlässigen Ordnungswidrigkeit der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um 74 km/h zu einer Geldbuße von 375 EUR verurteilt und ein Fahrverbot von drei Monaten verhängt. Mit seiner Rechtsbeschwerde rügte [...]

Fahrverbot – Absehen bei beruflichen Gründen

Oberlandesgericht Hamm Az: 3 Ss OWi 641/07 Beschluss vom 22.01.2007 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Minden vom 14.06.2007 hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 22. 11. 2007 durch den Richter am Oberlandesgericht als Einzelrichter gemäß § 80 a Abs. 1 OWiG nach Anhörung bzw. auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft und nach Anhörung des Betroffenen [...]

Fahrverbot – Absehen bei Autohausbesitzer

Oberlandesgericht Hamm Az: 4 Ss OWi 105/08 Beschluss vom 08.11.2007 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tecklenburg vom 8. November 2007 hat der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 21. 02. 2008 durch den Richter am Oberlandesgericht als Einzelrichter nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft beschlossen: Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet [...]

Fahrverbot: THC – Mindestgrenzwert

Oberlandesgericht Brandenburg Az: 1 Ss (OWi) 291 B/06 Beschluss vom 30.03.2007 In der Bußgeldsache wegen Führens eines Kraftfahrzeuges unter der Wirkung berauschender Mittel hat der 1. Strafsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts am 30. März 2007 beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Perleberg vom 6. Juni 2006 mit den zugrunde liegenden Feststellungen [...]

Fahrverbot: Zeitablauf zwischen Tat und Urteil (2 Jahre)

OLG Hamm Az: 3 Ss OWi 341/02 Beschluss vom: 25.06.2002 Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Bielefeld gegen das Urteil des Amtsgerichts Bielefeld vom 25.02.2002 hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 25. 06. 2002 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft und der Betroffenen bzw. ihres Verteidigers beschlossen: Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Bielefeld [...]

Fahrverbot – Absehen von Regelfahrverbot

Oberlandesgericht Hamm Az: 2 (6) Ss OWi 987/09 Beschluss vom 19.01.2010 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Herne-Wanne vom 10. September 2009 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 19.01.2010 durch nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft, des Betroffenen bzw. seines Verteidigers beschlossen: Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch [...]

Fahrverbot wegen Cannabiskonsum

OLG Saarbrücken Az: Ss (B) 13/02 (18/02) Beschluss vom: 11.04.2002 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen vom 5.6.2001 gegen das Urteil des Amtsgerichts Merzig vom 29. Mai 2001 hat der Bußgeldsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts in Saarbrücken am 11. April 2002 beschlossen: Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch dahingehend abgeändert, dass neben dem Fahrverbot von einem Monat eine [...]

Fahrverbot nach „Cannabis“-Fahrt – kann hiervon abgesehen werden?

OLG Saarbrücken Az: Ss (B) 13/02 (18/02) Beschluss vom 11.04.2002 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen vom 5.6.2001 gegen das Urteil des Amtsgerichts Merzig vom 29. Mai 2001 hat der Bußgeldsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts in Saarbrücken am 11. April 2002 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft beschlossen: Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch dahingehend abgeändert, [...]

Fahrverbot: Absehen vom Fahrverbot bei einer Ärztin

OLG Hamm Az: 4 Ss OWi 464/04 Beschluss vom 03.08.2004 Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Arnsberg gegen das Urteil des Amtsgerichts Arnsberg vom 27. April 2004 hat der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 03. August 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht, den Richter am Oberlandesgericht und die Richterin am Landgericht nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft [...]

Fahrverbot: Absehen bei unbelastetem Vielfahrer

OLG Hamm Aktenzeichen: 2 Ss OWi 789/02 Beschluss vom: 29.10.2002 Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Hagen gegen das Urteil des Amtsgerichts Schwerte vom 10. Januar 2002 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 29. 10. 2002 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft sowie des Betroffenen und seines Verteidigers beschlossen: Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch [...]