Bussgeld

Fahrverbot: Berücksichtigung von tilgungsreifen Vorbelastungen

KG Berlin Az.: 2 Ss 174/03 – 3 Ws (B) 574/03 Beschluss vom 20.04.2004 In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Kammergerichts in Berlin am 20. Februar 2004 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 20. Mai 2003 wird nach §§ 79 Abs. 1 Satz 3 OWiG, 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe verworfen, daß [...]

Fahrverbot – Erhöhung der Geldbuße und Verzicht auf Fahrverbot

OLG Hamm AZ.: 3 Ss OWi 348/04 Beschluss vom 29.06.2004 In der Bußgeldsache wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Straßenverkehr hat auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Essen vom 10.03.2004 der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 29.06.2004 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht, den Richter am [...]

Fahrverbot – Regelfahrverbot – Notwendigkeit der Anordnung

OBERLANDESGERICHT KOBLENZ Az.: 2 Ss 154/04 Beschluss vom 17.08.2004 Vorinstanz: Staatsanwaltschaft Trier, Az.: 8012 Js 24832/03.4 OWi In dem Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung hat der 2. Strafsenat – Senat für Bußgeldsachen – des Oberlandesgerichts Koblenz durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht von Tzschoppe, den Richter am Oberlandesgericht Mertens und [...]

Fahrverbot: Absehen bei Existenzgefährdung

Amtsgericht Wuppertal Urteil vom: 08.04.2011 Az: 26 Owi – 623 Js 1901/10 – 267/10 In dem Bußgeldverfahren 26 Owi – 623 Js 1901/10 – 267/10 hat das Amtsgericht Wuppertal aufgrund der Hauptverhandlung vom 08.04.2011, für Recht erkannt: Der Betroffene wird wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 185,00 EUR verurteilt. Die Kosten [...]

Fahrverbot – Absehen bei Abweichung des Sachverhalts zugunsten des Betroffenen

OLG Hamm Az: 2 Ss OWi 108/05 Beschluss vom 20.05.2005 Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Hagen gegen das Urteil des Amtsgerichts Schwerte vom 25. August 2004 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 20. 05. 2005 durch den Richter am Oberlandesgericht (als Einzelrichter gem. § 80 a Abs. 1 OWiG) nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft sowie des Betroffenen bzw. seiner Verteidiger [...]

Fahrverbot – Einwand dass Urlaub nicht zusammenhängend gewährt werden kann

OLG Hamm Az: 3 Ss OWi 163/05 Beschluss vom 10.05.2005 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Minden vom 12.01.2005 hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 10. 05. 2005 durch den Richter am Oberlandesgericht als Einzelrichter gemäß § 80 a Abs. 1 OWiG nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft beschlossen: Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch [...]

Fahrverbot – bloße Behauptung des Arbeitsplatzverlustes beachtlich?

OLG Hamm Az: 3 Ss OWi 591/05 Beschluss vom 15.09.2005 Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Bielefeld gegen das Urteil des Amtsgerichts Minden vom 22. April 2005 hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 15. 09. 2005 durch die Richterin am Oberlandesgericht als Einzelrichterin (§ 80 a Abs. 1 OWiG n.F.) nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft sowie des Betroffenen bzw. seines [...]

Fahrverbot: Absehen hiervon, wegen „großer Angst um Arbeitsplatz“

OLG Hamm Az: 3 Ss OWi 86/06 Beschluss vom 06.03.2006 Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Essen gegen das Urteil des Amtsgerichts Bottrop vom 30.11.2005 hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 06. 03. 2006 durch den Richter am Oberlandesgericht als Einzelrichter gemäß § 80 a Abs. 1 OWiG nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft und des Betroffenen bzw. seines Verteidigers [...]

Fahrverbot – Ausnahme von Krankenwagen und Feuerwehrwagen

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: IV-2 Ss (Owi) 118/07-(Owi) 50/07 Beschluss vom 24.09.2007 In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 3. Senat für Bußgeldsachen am 24. September 2007 auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Wuppertal vom 7. Mai 2007 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft, zu 3. auf deren Antrag, beschlossen: 1. Der mitunterzeichnende [...]

Fahrverbot – Erkennung im Urteil – Hinweispflicht des Gerichts

Oberlandesgericht Koblenz Az: 2 Ss Rs 18/08 Beschluss vom 27.03.2008 In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hier: Rechtsbeschwerde hat der 2. Strafsenat – Senat für Bußgeldsachen – des Oberlandesgerichts Koblenz am 27. März 2008 beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Mayen vom 9. Januar 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung [...]

Fahrverbot – absehen – Ausnahmetatbestände

Oberlandesgericht Hamm Az: 5 Ss OWi 205/08 Beschluss vom 24.04.2008 Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Arnsberg vom 15. Januar 2008 gegen das Urteil des Amtsgerichts Arnsberg vom 07. Januar 2008 hat der 5. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 24. 04. 2008 durch die Richterin am Oberlandesgericht als Einzelrichterin gem. § 80 a Abs. 1 OWiG nach Anhörung und auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft [...]

Fahrverbot – Entscheidung im Beschlusswege – Zustimmung

Oberlandesgericht Zweibrücken Az: 1 Ss 3/08 Beschluss vom 14.01.2008 In dem Bußgeldverfahren wegen Straßenverkehrsordnungswidrigkeit, hier: Rechtsbeschwerde, hat der Senat für Bußgeldsachen des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken am 14. Januar 2008 beschlossen: Der Beschluss des Bußgeldrichters des Amtsgerichts Grünstadt vom 16. Oktober 2007 wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen [...]

Fahrverbot – absehen hiervon und Ausnahmegründe

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: IV-5 Ss (OWi) 139/07 – (OWi) 54/07 IV Beschluss vom 30.01.2008 Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den insoweit getroffenen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts zurückverwiesen Gründe: I. Das Amtsgericht hat [...]

Fahrverbot – beharrlicher Verstoß und Anlasstat 　

OLG Hamm Az: 3 Ss OWi 865/05 Beschluss vom 09.05.2006 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Herford vom 25.10.2005 hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 09. 05. 2006 durch die Richterin am Oberlandesgericht als Einzelrichterin gemäß § 80 a Abs. 1 OWiG nach Anhörung bzw. auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft und nach Anhörung des Betroffenen bzw. [...]

Fahrverbot – Absehen aufgrund beruflicher Nachteile

Oberlandesgericht Hamm Az: 5 Ss OWi 112/08 Beschluss vom 18.03.2008 Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Essen vom 18. Dezember 2007 gegen das Urteil des Amtsgerichts Essen vom 11. Dezember 2007 hat der 5. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 18. 03. 2008 durch die Richterin am Oberlandesgericht – als Einzelrichterin gemäß § 80 a Abs. 1 OWiG – nach Anhörung und auf Antrag [...]

Fahrverbot – Ausnahme von Kraftfahrzeugen nach § 25 StVG

Oberlandesgericht Hamm Az: 2 RBs 31/2010 Beschluss vom 20.04.2010 Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Hagen vom 09. Juli 2009 gegen das Urteil des Amtsgerichts Schwelm vom 15. Juni 2009 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 20.04.2010 durch die Richterin am Amtsgericht als Einzelrichterin gemäß § 80 a Abs. 1 OWiG nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft sowie des Betroffenen [...]

Fahrverbot – Absehen bei 37 Jahren Fahrpraxis ohne Vorkommnisse

OLG Hamm Az: 2 Ss OWi 687/06 Beschluss vom 05.12.2006 Auf den Antrag des Betroffenen auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Lüdenscheid vom 17. Juli 2006 und auf den Antrag auf Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lüdenscheid vom 05. September 2006 und auf die Rechtsbeschwerde [...]

Fahrverbot – 21 Monate nach der Tat (hier: Fahrerflucht)

Oberlandesgericht Nürnberg Az: 2 St OLG Ss 147/10 Beschluss vom 26.10.2010 Beschluss Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg hat in der Strafsache wegen Unerlaubten Entfernens vom Unfallort am 26. Oktober 2010 einstimmig beschlossen: 1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Amberg vom 12. Mai 2010 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuer Verhandlung [...]

Fahrverbot – absehen hiervon gegen Erhöhung der Geldbuße

Oberlandesgericht Zweibrücken Az: 1 Ss 59/08 Beschluss vom 23.04.2008 In dem Bußgeldverfahren wegen Straßenverkehrsordnungswidrigkeit, hier: Rechtsbeschwerde, hat der Senat für Bußgeldsachen des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken am 23. April 2008 beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Pirmasens vom 26. Februar 2008 mit Ausnahme der [...]

Fahrverbot – Absehen hiervon – Arbeitsplatzverlust

Oberlandesgericht Köln Az: 83 Ss-OWi 82/07 Beschluss vom 16.11.2007 Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit seinen dazugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde – an das Amtsgericht Wipperfürth zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen „wegen einer [...]