Bussgeld

Fahrverbot – Absehen hiervon bei Alkoholdelikt nur im Ausnahmefall

Oberlandesgericht Hamm Az: 4 Ss OWi 896/05 Beschluss vom 09.05.2006 Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Arnsberg gegen das Urteil des Amtsgerichts Warstein vom 27. September 2005 hat der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 09. 05. 2006 durch den Richter am Oberlandesgericht als Einzelrichter gemäß § 80 a OWiG nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft sowie des Betroffenen [...]

Fahrverbot: Absehen hiervon bei Arbeitsplatzverlusz

OLG Hamm Az: 4 Ss OWi 75/03 Beschluss vom: 06.02.2003 Beschluss Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit (Geschwindigkeitsüberschreitung). Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Arnsberg gegen das Urteil des Amtsgerichts Meschede vom 6. November 2002 hat der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 06. 02. 2003 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft sowie des Betroffenen [...]

Fahrverbot – Absehen hiervon bei Rechtsanwalt/Rechtsanwältin

Oberlandesgericht Hamm Az: 3 Ss OWi 325/06 Beschluss vom 20.07.2006 Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Essen gegen das Urteil des Amtsgerichts Essen vom 3. Februar 2006 hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 20. 07. 2006 durch die Richterin am Oberlandesgericht als Einzelrichterin gemäß § 80 a Abs. 1 OWiG auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft sowie nach Anhörung der [...]

Fahrverbot – Absehen hiervon und wirtschaftliche Verhältnisse des Betroffenen

Oberlandesgericht Hamm Az: 4 Ss OWi 690/06 Beschluss vom 30.10.2006 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Coesfeld vom 7. Juli 2006 hat der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 30. 10. 2006 durch den Richter am Oberlandesgericht als Einzelrichter gemäß § 80 a OWiG nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft und des Betroffenen beschlossen: Die Rechtsbeschwerde [...]

Fahrverbot – Absehen hiervon bei Erhöhung der Geldbuße

OLG Hamm Az.: 4 Ss OWi 74/03 Beschluss vom: 04.02.2003 Beschluss Bußgeldsache wegen Zuwiderhandlung gegen § 41 (Zeichen 274) StVO. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Soest vom 5. November 2002 hat der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 04. 02- 2003 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft gemäß § 79 Abs. 5 OWiG beschlossen: Das angefochtene Urteil [...]

Fahrverbot – absehen von der Verhängung durch Richter

OLG Hamm Az: 4 Ss OWi 502/03 Beschluss vom: 22.07.2003 Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Arnsberg gegen das Urteil des Amtsgerichts Meschede vom 07. April 2003 hat der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 22. 07. 2003 beschlossen: Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. In diesem Umfang wird die Sache zur [...]

Fahrverbot: Absehen vom Regelfahrverbot

OLG Hamm Az: 4 Ss OWi 48/04 Beschluss vom 05.02.2004 Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Arnsberg gegen das Urteil des Amtsgerichts Soest vom 16. September 2003 hat der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 05. 02. 2004 beschlossen: Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. In diesem Umfang wird die Sache zur [...]

Fahrverbot: Absehen bei Wiederholungstäter

OLG HAMM Az: 4 Ss OWi 416/03 Beschluss vom: 01.07.2003 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tecklenburg vom 24. Februar 2003 hat der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 01. 07. 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht, dn Richter am Oberlandesgericht und den Richter am Oberlandesgericht nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft [...]

Fahrverbot auch bei drohendem Arbeitsplatzverlust? – Prüfungsumfang

OLG Hamm Az.: 4 Ss OWi 626/03 Beschluss vom: 23.10.2003 Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Arnsberg gegen das Urteil des Amtsgerichts Menden vom 18. Juli 2003 hat der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 23. 10. 2003 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft sowie des Betroffenen bzw. seines Verteidigers beschlossen: Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen [...]

Fahrverbot wegen Kokainkonsum – Einschränkung der Fahrtüchtigkeit

Oberlandesgericht Bamberg Az: 2 Ss OWi 1623/05 Beschluss vom 01.12.2006 Vorinstanz: AG Fürth – Az.: 411 OWi 702 Js 68602/05 Der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Bamberg erlässt t in dem Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit am 1. Dezember 2006 folgenden B e s c h l u s s : I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Fürth vom 25. Juli 2005 mit den zugehörigen [...]

Fahrverbot wegen Kokainkonsums – Fahrtauglichkeit

Oberlandesgericht Hamm Az: 2 Ss OWi 91/07 Beschluss vom 19.03.2007 Leitsätze: 1. Bei einer Verurteilung wegen einer Ordnungswidrigkeit gemäß § 24a Abs. 2 StVG nach Kokainkonsum gehört zu den notwendigen tatrichterlichen Feststellungen auch die Mitteilung der Benzoylecgonin-Konzentration im Blut des Betroffenen. 2. Bei einem Benzoylecgonin-Wert ab 75 ng/ml besteht die überwiegende Wahrscheinlichkeit [...]

Fahrverbot untergewissen Umständen nicht sinnvoll

Oberlandesgericht Rostock -1. Strafsenat für Bußgeldsachen – Az.: 2 Ss (OWi) 23/01 I 58/01 Beschluss vom 27.04.2001 Vorinstanz: AG Bergen/Rügen – Az.: 11 OWiG 417/00; 545 Js 15696/00 OWi StA Stralsund Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Wenn zwischen einem Straßenverkehrsvergehen und dem Ausspruch des daraus resultierenden Fahrverbotes zwei Jahre liegen, muss der Sinn eines Fahrverbots gesondert [...]

Fahrverbot: Absehen vom Fahrverbot – Rechtstreue von 1 Jahr

OLG HAMM Az: 4 Ss OWi 719/03 Beschluss vom: 02.12.2003 Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Arnsberg gegen das Urteil des Amtsgerichts Meschede vom 21. Juli 2003 hat der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 02. 12. 2003 beschlossen: Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. In diesem Umfang wird die Sache zur [...]

Fahrverbot: Möglichkeit den Führerschein innerhalb einer Frist von 4 Monaten abzugeben

§ 25 Abs.2 a StVG (siehe unten!) § 25 StVG: (1) Wird gegen den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24,  die er unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, eine Geldbuße festgesetzt, so kann ihm die Verwaltungsbehörde oder das Gericht in der Bußgeldentscheidung für die Dauer von einem Monat bis zu drei Monaten verbieten, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge [...]

Fahrverbot: langer Zeitraum zwischen Tat und Urteil

OLG Hamm Az.: 2 Ss 112/04 Beschluss vom 03.06.2004 Leitsatz: 1. Zwischen der Höhe der Hauptstrafe und der Nebenstrafe des Fahrverbots besteht eine Wechselwirkung. 2. Zur Berücksichtigung des langen Zeitraums zwischen Tat und Urteil (Zeitraum von 22 Monaten zu lang) Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 14. kleinen Strafkammer des Landgerichts Bochum vom 11. Dezember 2003 hat der 2. Strafsenat des [...]

Fahrverbot: Geschwindigkeitsmessung und Verstoß gegen Runderlass

OLG Hamm Az: 4 Ss OWi 671/03 Beschluss vom 16.10.2003 Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Rheine vom 18. Juni 2003 hat der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 16. 10. 2003  gemäß §§ 79 Abs. 5 und 6 OWiG beschlossen: Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten der Betroffenen verworfen. Gründe: I. Das Amtsgericht Rheine hat gegen die Betroffene wegen fahrlässiger [...]

Fahrverbot/Geschwindigkeitsüberschreitung – Messung 150m vor Ortsausgangsschild

OLG Hamm Az: 4 Ss OWi 671/03 Beschluss vom: 16.10.2003 Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Rheine vom 18. Juni 2003 hat der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 16. 10. 2003 gemäß §§ 79 Abs. 5 und 6 OWiG beschlossen: Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten der Betroffenen verworfen. Gründe: I. Das Amtsgericht Rheine hat gegen die Betroffene wegen fahrlässiger [...]

Fahrverbot: Behauptung des Arbeitsplatzverlustes – Überprüfung

OLG Hamm Az: 4 Ss OWi 626/03 Beschluss vom 23.10.2003 Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Arnsberg gegen das Urteil des Amtsgerichts Menden vom 18. Juli 2003 hat der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 23. 10. 2003  sowie des Betroffenen bzw. seines Verteidigers beschlossen: Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung [...]

Fahrverbot Berufskraftfahrer – drohender Arbeitsplatzverlust – Arbeitgeberbescheinigung

Amtsgericht Lüdinghausen Az: 19 OWi-89 Js 1767/07-183/07 Beschluss vom 12.11.2007 In dem Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat der Richter für Bußgeldsachen aufgrund der Hauptverhandlung vom 15.10.2007 und den Fortsetzungsverhandlungen vom 22.10.2007am 12.11.2007 für Recht erkannt: Der Betroffene wird wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer [...]

Fahrverbot – Nichtverhängung Regel-Fahrverbot und Einkommensverhältnisse

Oberlandesgericht Hamm Az: 3 Ss OWi 784/07 Beschluss vom 29.11.2007 1. Dem Betroffenen wird auf seine Kosten (§ 473 Abs. 7 StPO) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist gewährt. 2. Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung [...]