BGH
Az: IV ZR 153/05
Urteil vom 05.07.2006
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 5. Juli 2006 für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 1. Juni 2005 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Der Kläger, von Beruf Kraftfahrer und bis November 2003 im Besitz einer Fahrerlaubnis auch für Lastkraftwagen, [...]
VG Ansbach
Az: AN 10 S 10.00655
Beschluss vom 17.05.2010
1. Der Antrag wird abgelehnt.
2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
3. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.
Gründe
I.
Der am … geborenen Klägerin und Antragstellerin (im Folgenden Antragstellerin genannt) wurde im November 2002 die Fahrerlaubnis der Klassen B, M, L und S erteilt.
Gemäß einer Meldung der Polizeidirektion [...]
Amtsgericht Ahrensburg
Az: 52 OWi 760 Js-OWi 15141/11 (435/11)
Beschluss vom 07.12.2011
In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit wird der Antrag des Verteidigers auf Beiordnung als Pflichtverteidiger zurück gewiesen.
Gründe:
Die Entscheidung beruht auf §§ 46, 60 OWiG, 140 Abs. 2 StPO. Die Voraussetzungen des § 140 Abs. 2 S. 1 StPO liegen nicht vor. Weder die Schwere der Tat, noch die Schwierigkeit [...]
Amtsgericht Montabaur
Az: 2020 Js 12711/11 42 Cs
Beschluss vom 24.02.2012
In pp. wegen Trunkenheit im Straßenverkehr u.a. hat das Amtsgericht Montabaur durch den Richter am 24.02.2012 beschlossen:
Der Beschluss des Amtsgerichts Koblenz vom 18.01.2011 über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis des Angeklagten wird aufgehoben.
Gründe
Der Antrag des Verteidigers auf Aufhebung der vorläufigen Entziehung [...]
Amtsgericht Montabaur
Az: 2020 Js 12711/11 42 Cs
Beschluss vom 24.02.2012
In pp. wegen Trunkenheit im Straßenverkehr u.a. hat das Amtsgericht Montabaur am 24.02.2012 beschlossen:
Der Beschluss des Amtsgerichts Koblenz vom 18.01.2011 über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis des Angeklagten wird aufgehoben.
Gründe
Der Antrag des Verteidigers auf Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis [...]
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Az.: 10 S 1272/07
Urteil vom 15.11.2007
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 11. Oktober 2006 – 7 K 2828/05 – wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis.
Dem 1982 geborenen [...]
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Az: 16 A 1571/10
Beschluss vom 24.10.2011
Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Rechtsmittelverfahren wird abgelehnt.
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 11. Juni 2010 wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens.
Der Streitwert [...]
Die Europäische Gemeinschaft hat die Fahrerlaubnisklassen vereinheitlicht und auf das internationale Buchstaben-System umgestellt. Diese Regelung gilt seit 1.1.1999 in Deutschland. Alle „alten“ Führerscheine bleiben in vollem Umfang und ohne Befristung gültig. Ein freiwilliger Umtausch kann bei der örtlichen Führerscheinstelle gebührenpflichtig beantragt werden. Er wird dann für die [...]
VG Stade
Az: 1 A 972/04
Urteil vom 20.01.2005
Tatbestand:
Der Kläger begehrt die Erweiterung seiner auf die neuen Gefahrerlaubnisklassen umgestellten Fahrerlaubnis auf die Klasse C, CE (früher Klasse 2). Der am 2. März 1938 geborene Kläger war seit dem 4. Juli 1956 Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klassen 1 und 2. Mit einem am 26. August 2003 eingegangenem Antrag suchte der Kläger um eine Ausnahmeregelung nach § 20 [...]
Oberlandesgericht Hamm
Az: 4 Ws 152/05
Beschluss vom 27.03.2007
Strafsache wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs, hier: Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis.
Auf die Beschwerde des Angeklagten vom 04. März 2007 gegen den Beschluss der 6. kleinen Strafkammer des Landgerichts Münster vom 16. Februar 2007 hat der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 27. 03. 2007 beschlossen: [...]
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Az.: 10 A 10851/08.OVG
Urteil vom 31.10.2008
In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Fahrerlaubnis hat der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 31. Oktober 2008 für Recht erkannt:
Auf die Berufung des Klägers wird unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 12. März 2008 die [...]
VERWALTUNGSGERICHT MAINZ
Az.: 3 L 779/01.MZ
Beschluss vom 27.08.2001
BESCHLUSS
In dem Verwaltungsrechtsstreit w e g e n Entziehung der Fahrerlaubnis hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz am 27.08.2001 beschlossen:
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 4.000,– DM festgesetzt. [...]
Landgericht Erfurt
Az: 7 Qs 135/11
Beschluss vom 25.05.2011
In der Strafsache gegen pp. wegen Gefährdung des Straßenverkehrs Hier: Sofortige Beschwerde gegen versagte Aufhebung der Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis hat das Landgericht Erfurt — 7. Straf- und Beschwerdekammer — am 25. Mai 2011 beschlossen:
Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten wird der Beschluss des Amtsgerichts Arnstadt [...]
Landgericht Arnsberg
Az.: 2 Qs 87/09
Beschluss vom 03.11.2009
Vorinstanz: Amtsgericht Werl, Az.: 3 Cs 555/09
Eine Entscheidung der Kammer ist nicht veranlasst.
Die Sache wird an den für die Durchführung des
Hauptverfahrens zuständigen Strafrichter des Amtsgerichts Werl abgegeben.
I.
Durch Beschluss des Amtsgerichts – Ermittlungsrichter – Arnsberg vom 29.07.2009 ist dem Beschuldigten gemäß § 111 a StPO vorläufig [...]
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Az.: 10 S 1272/07
Beschluss vom 13.12.2007
Leitsätze:
Bei der Festsetzung des Streitwerts in Verfahren wegen der Entziehung einer Fahrerlaubnis sind diejenigen Beträge zu addieren, die für die nach § 6 Abs. 3 FeV eigenständig bedeutsamen Fahrerlaubnisklassen nach dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit jeweils anzusetzen sind (Aufgabe der bisherigen [...]
VGH Baden-Württemberg
Az: 10 S 137/11
Urteil vom 10.05.2011
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 13. Dezember 2010 – 1 K 4745/10 – wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 6.250,– EUR festgesetzt.
Gründe
Die Beschwerde der Antragstellerin [...]
OBERVERWALTUNGSGERICHT DES SAARLANDES
Az.: 1 R 25/03
Urteil vom 24.05.2004
Vorinstanz: Verwaltungsgericht des Saarlandes, Az.: 3 K 133/02
In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Wiedererteilung der Fahrerlaubnis hat der; 1. Senat, des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes in Saarlouis auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 24. Mai 2004 für Recht erkannt:
Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts [...]
VGH Baden-Württemberg
Az.: 10 S 614/00
Beschluss vom 25.07.2001
Vorinstanz: VG Freiburg – Az.: 4 K 2267/99
Rechtskräftig
Leitsatz
Die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Fahreignung kann vor Neuerteilung der Fahrerlaubnis zur Klärung von Eignungszweifeln auch dann angeordnet werden, wenn diese zuvor nur wegen einer – erheblichen – Straftat (hier: Verurteilung [...]
OLG Düsseldorf
Az: III-5 Ss 133/05 – 91/05 IV
Beschluss vom 24.04.2006
Die Revision wird als unbegründet verworfen, weil die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 und 3 StPO).
Der Angeklagte trägt die Kosten des Rechtsmittels (§ 473 Abs. 1 Satz 1 StPO).
Das Landgericht Kleve hat durch das mit der Revision angefochtene [...]
BayObLG
Az: 1 ObOWi 310/03
Beschluss vom 27.08.2003
Das Amtsgericht hatte den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße verurteilt und ein Fahrverbot verhängt.
Die hiergegen eingelegt Rechtsbeschwerde des Betroffenen stützte sich auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Mit der Verfahrensrüge machte er geltend, die Bußgeldbehörde [...]
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