Bussgeld

Fahrerlaubnisentziehung einmalige Trunkenheitsfahrt

VG Augsburg Az.: Au 7 S 09.1105 Beschluss vom 27.08.2009 I. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den Bescheid des Landratsamtes … vom 25. Juni 2009 wird hinsichtlich der Ziffer 1. des Bescheids wiederhergestellt und hinsichtlich der Ziffer 2. des Bescheids angeordnet. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin den abgelieferten Führerschein wieder zurückzugeben. Im [...]

Fahrerlaubnisentziehung bei Verdacht auf Alkoholmissbrauch

VG Bremen Az: 5 V 912/10 Beschluss vom 04.08.2010 Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Der Streitwert wird zum Zwecke der Kostenberechnung auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die Entziehung ihrer Fahrerlaubnis. Der Antragstellerin wurde 1970 eine Fahrerlaubnis der Klasse drei erteilt. Nach einer Trunkenheitsfahrt mit einer [...]

Fahrerlaubnisentziehung bei Psychose

VG Gelsenkirchen Akz.: 7 K 6037/08 Urteil vom 31.08.2009 Soweit der Kläger Ziffer 4 der Ordnungsverfügung vom 10. November 2008 angefochten hat, ist das Verfahren erledigt und wird eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung [...]

Fahrerlaubnisentziehung bei Mischkonsum Alkohol/Cannabis

VG Osnabrück Az: 6 B 95/10 Beschluss vom 15.02.2011 Tatbestand Der Antragsteller wehrt sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Durch Strafurteil vom 3.9.2001 wurde dem Antragsteller wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung infolge Trunkenheit (2,15 ‰) die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrfrist von 10 Monaten für deren Wiedererteilung ausgesprochen. Dieser Entscheidung ist zu entnehmen, [...]

Fahrerlaubnisentziehung bei Jugendlichen

Oberlandesgericht Nürnberg Az: 1 St OLG Ss 156/11 Beschluss vom 26.08.2011 Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg hat in dem Strafverfahren wegen Bedrohung u.a. am 26. August 2011 einstimmig b e s c h l o s s e n : I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts – Jugendgerichts – Amberg vom 22. März 2011 aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Fahrerlaubnisentziehung bei Mehrfachtätern

OVG NRW Az: 16 B 1392/10 Beschluss vom 10.12.2010 Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 29. September 2010 wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage 11 K 4448/10 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 18. Juni 2010 wird hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis wiederhergestellt und hinsichtlich der Zwangsmittelandrohung angeordnet. Der Antragsgegner [...]

Fahrerlaubnisentziehung bei Drogenkonsum – Regelfallabweichung

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Az: 1 S 186.07 Beschluss vom 15.02.2008 In der Verwaltungsstreitsache hat der 1. Senat am 15. Februar 2008 beschlossen: Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 6. November 2007 wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 24. [...]

Fahrerlaubnisentziehung bei Cannabiskonsum

Verwaltungsgericht des Saarlandes Az.: 10 L 80/09 Beschluss vom 06.03.2009 Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert beträgt 2500 €. Gründe Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 07.01.2009 gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 03.12.2008, durch die dem Antragsteller unter Anordnung [...]

Fahrerlaubnisentziehung bei Verkehrsauffälligkeiten

VG Osnabrück Az: 6 B 21/12 Beschluss vom 23.04.2012 Die aufschiebende Wirkung der Klage (6 A 43/12) gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 20.02.2012 wird wiederhergestellt. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Gründe I. Der im Jahr 1985 geborene Antragsteller erwarb erstmals im Dezember [...]

Fahrerlaubnisentziehung bei Alkoholabhängigkeit

Fahrerlaubnis VG Bremen Az.: 5 V 458/10 Beschluss vom 27.04.2010 Die Anträge werden abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Der Streitwert wird zum Zwecke der Kostenberechnung auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die Entziehung ihrer Fahrerlaubnis. Die 1962 geborene Antragstellerin erwarb 1981 eine Fahrerlaubnis der Klassen 1 und 3. Am 17. [...]

Fahrerlaubnisentziehung bei 18 Punkten – Beurteilungszeitpunkt

Verwaltungsgericht Düsseldorf Az.: 14 L 223/13 Beschluss vom 21.02.2013 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Ermächtigungsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis bei 18 Punkten im Verkehrszentralregister ist § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG. Hiernach gilt ein Fahrerlaubnisinhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, wenn sich für ihn 18 oder mehr Punkte ergeben; die Fahrerlaubnisbehörde [...]

Fahrerlaubnisentziehung aufgrund 18 Punkten – jede einzelne OWi ein selbstständiger Rechtschutzfall

BGH Az: IV ZR 153/05 Urteil vom 05.07.2006 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 5. Juli 2006 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 1. Juni 2005 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger, von Beruf Kraftfahrer und bis November 2003 im Besitz einer Fahrerlaubnis auch für Lastkraftwagen, [...]

Fahrerlaubnisentziehung – Amphetaminkonsum

VG Ansbach Az: AN 10 S 10.00655 Beschluss vom 17.05.2010 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Der am … geborenen Klägerin und Antragstellerin (im Folgenden Antragstellerin genannt) wurde im November 2002 die Fahrerlaubnis der Klassen B, M, L und S erteilt. Gemäß einer Meldung der Polizeidirektion [...]

Fahrerlaubnisentziehung – Androhung und Pflichtverteidigerbeiordnung

Amtsgericht Ahrensburg Az: 52 OWi 760 Js-OWi 15141/11 (435/11) Beschluss vom 07.12.2011 In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit wird der Antrag des Verteidigers auf Beiordnung als Pflichtverteidiger zurück gewiesen. Gründe: Die Entscheidung beruht auf §§ 46, 60 OWiG, 140 Abs. 2 StPO. Die Voraussetzungen des § 140 Abs. 2 S. 1 StPO liegen nicht vor. Weder die Schwere der Tat, noch die Schwierigkeit [...]

Fahrerlaubnisentziehung – Aufhebung wegen Zeitablauf

Amtsgericht Montabaur Az: 2020 Js 12711/11 42 Cs Beschluss vom 24.02.2012 In pp. wegen Trunkenheit im Straßenverkehr u.a. hat das Amtsgericht Montabaur durch den Richter am 24.02.2012 beschlossen: Der Beschluss des Amtsgerichts Koblenz vom 18.01.2011 über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis des Angeklagten wird aufgehoben. Gründe Der Antrag des Verteidigers auf Aufhebung der vorläufigen Entziehung [...]

Fahrerlaubnisentziehung – Aufhebung bei Verfahrensverzögerung

Amtsgericht Montabaur Az: 2020 Js 12711/11 42 Cs Beschluss vom 24.02.2012 In pp. wegen Trunkenheit im Straßenverkehr u.a. hat das Amtsgericht Montabaur am 24.02.2012 beschlossen: Der Beschluss des Amtsgerichts Koblenz vom 18.01.2011 über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis des Angeklagten wird aufgehoben. Gründe Der Antrag des Verteidigers auf Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis [...]

Fahrerlaubnis-Entziehung wegen Cannabiskonsums

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Az.: 10 S 1272/07 Urteil vom 15.11.2007 Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 11. Oktober 2006 – 7 K 2828/05 – wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Dem 1982 geborenen [...]

Fahrerlaubnisbehörde – Führerscheinentziehungsverfahren

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Az: 16 A 1571/10 Beschluss vom 24.10.2011 Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Rechtsmittelverfahren wird abgelehnt. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 11. Juni 2010 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. Der Streitwert [...]

Die einzelnen Fahrerlaubnisklassen

Die Europäische Gemeinschaft hat die Fahrerlaubnisklassen vereinheitlicht und auf das internationale Buchstaben-System umgestellt. Diese Regelung gilt seit 1.1.1999 in Deutschland. Alle „alten“ Führerscheine bleiben in vollem Umfang und ohne Befristung gültig. Ein freiwilliger Umtausch kann bei der örtlichen Führerscheinstelle gebührenpflichtig beantragt werden. Er wird dann für die [...]

Fahrerlaubnisklassen C, CE – Verlängerungsantrag

VG Stade Az: 1 A 972/04 Urteil vom 20.01.2005 Tatbestand: Der Kläger begehrt die Erweiterung seiner auf die neuen Gefahrerlaubnisklassen umgestellten Fahrerlaubnis auf die Klasse C, CE (früher Klasse 2). Der am 2. März 1938 geborene Kläger war seit dem 4. Juli 1956 Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klassen 1 und 2. Mit einem am 26. August 2003 eingegangenem Antrag suchte der Kläger um eine Ausnahmeregelung nach § 20 [...]