Bussgeld

Cannabiskonsum – Fahrerlaubnisentziehung

VG Bremen Az: 5 V 316/10 Urteil vom 22.03.2010 Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert wird zum Zwecke der Kostenberechnung auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Dem am … geborenen Antragsteller wurde am 21. Januar 2010 eine Fahrerlaubnis für die Klasse B erteilt. Am 25. Januar 2010 [...]

Cannabiskonsum – Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen

Oberverwaltungsgericht Bremen Az: 1 B 302/07 Beschluss vom 14.08.2007 Tenor In der Verwaltungsrechtssache hat das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen – 1. Senat – am 14.08.2007 beschlossen: Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen – 5. Kammer – vom 03.07.2007 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller [...]

Cannabiskonsum – Schweigerechtsbelehrung – Aussageerwertung

Verwaltungsgerichtshof Mannheim Az: 10 S 608/07 Beschluss vom 16.05.2007 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 16. Februar 2007, 7 K 401/07 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500 EUR festgesetzt. Gründe Die Beschwerde des Antragstellers ist zulässig, [...]

Cannabisfahrt – Vorwerfbarkeit

Kammergericht Berlin Beschluss vom 04.01.2010 Az: 2 Ss 363/09 – 3 Ws (B) 667/09 In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Kammergerichts in Berlin am 4. Januar 2010 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin gegen das Urteil des Amtsgericht Tiergarten in Berlin vom 24. August 2009 wird verworfen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]

Cannabiskonsum – Fahrerlaubnisentziehung

Oberverwaltungsgericht Münster, Az: 16 B 237/12, Beschluss vom 19.03.2012 Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 18. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt. Gründe Die Beschwerde, über die im Einverständnis der [...]

Bußgeldverfahren und Zustellungsmangel

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: IV-2 Ss (OWi) 191/07 – (OWi) 101/07 III Beschluss vom 17.04.2008 Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. Das Amtsgericht Wuppertal hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 75 Euro verurteilt. Der Einzelrichter hat die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde [...]

Bußgeldverfahren – Wiederaufnahmeantrag

Landgericht Stuttgart Az: 19 Qs 41/08 OWi Beschluss vom 09.06.2008 Die sofortige Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 07.04.2008 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Gründe I. Am 21.03.2006 erließ das Amt für öffentliche Ordnung der Landeshauptstadt Stuttgart einen Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung, [...]

Bußgeldverfahren – Verfahrensverzögerung und Fahrverbot

Oberlandesgericht Hamm Az: III-3 RBs 70/10 Beschluss vom 24.03.2011 In pp. hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des OLG Hamm am 24.03.2011 beschlossen: Die Sache wird dem 3. Senat für Bußgeldsachen in der Besetzung mit 3 Richtern übertragen, da es geboten ist, das Urteil zur Fortbildung des Rechts nachzuprüfen (§ 80 a Abs. 3 OWiG). Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen mit der Maßgabe als unbegründet [...]

Bußgeldverfahren – Übergang zu Strafverfahren

LG Berlin Az: 533 Qs 30/08 Beschluss vom 26.02.2008 Auf die sofortige Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 30. November 2007 aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Betroffenen insoweit entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Landeskasse B zur Last. Gründe Dem Betroffenen wird vorgeworfen, am 12. Juni 2007 in B ein Kraftfahrzeug im [...]

Bußgeldverfahren – Sachaufklärung durch Behörde

Amtsgericht Oberhausen Az: 23 OWi 3/11 (b) Beschluss vom 31.03.2011 In dem Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit wird der Kostenbescheid der Stadt Oberhausen vom 02.11.2010 dahingehend abgeändert, dass die Staatskasse – Stadt Oberhausen – ebenfalls die notwendigen Auslagen der Antragstellerin trägt. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der Antragstellerin trägt die [...]

Bußgeldverfahren – Rechtswidrigkeit von Videomessverfahren

Oberlandesgericht Rostock Aktenz: 2 Ss OWi 257/09 Beschluss vom 16.11.2009 In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat der Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Rostock auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ludwigslust vorn 10.08.2009 – 1 OWi 810/08 – auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft nach Anhörung des Beschwerdeführers [...]

Bußgeldverfahren – Mittelgebühren sind angemessen

Amtsgericht Stadtroda Az: 5 OWi 1043/10 Beschluss vom 23.06.2010 In dem Ermittlungsverfahren gegen pp. hat das Amtsgericht Stadtroda durch Richterin am Amtsgericht am 23.06.2010 beschlossen: 1. Unter Aufhebung des Kostenfestsetzungsbescheides vom 17.2.2010 der Thüringer Polizei, Zentrale Bußgeldstelle (Az. TH9914-135169-09/9) wird der erstattungsfähige Betrag der notwendigen Auslagen des Betroffenen [...]

Bussgeldverfahren – Ladung des Verteidigers zum Hauptverhandlungstermin

OLG Bamberg Az: 2 Ss OWi 1521/06 Beschluss vom 30.11.2006 Der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Bamberg erlässt durch den Richter am Oberlandesgericht in dem Bußgeldverfahren wegen Ordnungswidrigkeit nach der Betriebsordnung für Luftfahrtgerät (Luft-BO) am 30. November 2006 folgenden B e s c h l u s s : I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts München vom 18. [...]

Bußgeldverfahren – Hauptverhandlung – Nichterscheinen

Oberlandesgericht Thüringen Az: 1 Ss Rs 72/11 (165/11) Beschluss vom 12.01.2011 In dem Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat auf den Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Arnstadt vom 12.01.2011 der Senat für Bußgeldsachen des Thüringer Oberlandesgerichts am 16. Mai 2011 beschlossen: Das Urteil des Amtsgerichts Arnstadt vom 12.01.2011 [...]

Bußgeldverfahren – Hauptverhandlung in Abwesenheit des Betroffenen

Oberlandesgericht Stuttgart Az: 5 Ss 321/10 Beschluss vom 11.06.2010 1. Die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 25. Februar 2010 wird zugelassen, soweit der Rechtsfolgenausspruch des angefochtenen Urteils angegriffen wird. 2. Auf die im vorgenannten Umfang zugelassene Rechtsbeschwerde wird die gegen den Betroffenen im angefochtenen Urteil verhängte Geldbuße auf 120 EUR herabgesetzt. [...]

Bußgeldverfahren – Einsichtsrecht in Bedienungsanleitung

Amtsgericht Lüneburg Az: 34 OWi 1204 Js 13143/11 Beschluss vom 29.06.2011 Der Betroffenen wird durch ihren Verteidiger Einsicht in die Bedienungsanleitung des Messgerätes Traffiphot S / Digital, Eichscheinidentifikationsnummer 593-031/60386, gewährt. Die Einsichtnahme hat in den Räumen des Landkreises Lüneburg zu erfolgen. Im Übrigen wird der Antrag als unbegründet verworfen. Die Kosten des Verfahrens [...]

Bußgeldverfahren – Einsicht in Originalbedienungsanleitung

Amtsgericht Hamm Az: 12 OWi 283/11 (b) Beschluss vom 18.05.2011 In dem Ordnungswidrigkeitenverfahren wird der Antrag des Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung kostenpflichtig als unbegründet zurückgewiesen. Gründe: Mit Schreiben vom 10.03.2011 legte der Betroffene gegen den Bußgeldbescheid der Stadt Hamm vom 08.03.2011, zugestellt unter dem 10.03.2011, Einspruch ein und beantragte Übersendung [...]

Bußgeldverfahren – durchschnittliche Angelegenheit

Amtsgericht Rudolstadt Az: 3 C 19/09 Urteil vom 20.09.2011 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 157,68 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 16.10.2008 zu zahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen,. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand (ein Tatbestand war gemäß §§ 313 a Abs. 1 Satz 1, 511 Abs. 2 ZPO entbehrlich) [...]

Bußgeldverfahren – Beweisantragsablehnung und Aufklärungspflicht

Oberlandesgericht Celle Az: 311 SsRs 54/10 Beschluss vom 31.08.2010 In der Bußgeldsache wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Celle auf den Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 12. Februar 2010 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft am 31. August 2010 beschlossen: 1. Die [...]

Bußgeldverfahren – Beschwerde gegen Kostenfestsetzung

OLG Hamm Az: 4 Ws 247/07 (4 Ss OWi 391/07) Beschluss vom 12.07.2007 Die Beschwerde wird auf Kosten des Beschwerdeführers als unzulässig verworfen. Gründe Die Generalstaatsanwaltschaft hat zum Rechtsmittel des Betroffenen wie folgt Stellung genommen: „I. Die Stadt Q hat gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 14.11.2006 wegen Parkens im Bereich eines Parkscheinautomaten ohne gültigen Parkschein [...]