VERWALTUNGSGERICHT GÖTTINGEN
Az.: 1 B 1128/00
BESCHLUSS
Streitgegenstand: Entziehung der Fahrerlaubnis hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO
In der Verwaltungsrechtssache des Kaufmanns hat das Verwaltungsgericht Göttingen – 1. Kammer – am 11. August 2000 durch den Richter am Verwaltungsgericht Dr. Richtberg als Einzelrichter beschlossen:
Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird [...]
VERWALTUNGSGERICHT GÖTTINGEN
Az.: 1 B 1128/00
Beschluss vom 11.08.2000
BESCHLUSS
Streitgegenstand: Entziehung der Fahrerlaubnis hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO
In der Verwaltungsrechtssache des Kaufmanns hat das Verwaltungsgericht Göttingen – 1. Kammer – am 11. August 2000 beschlossen:
Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die [...]
Verwaltungsgericht Hamburg – 7. Kammer
Az: 7 B 3375/01
Beschluss vom 27.11.2001
In der Verwaltungsrechtssache Streitgegenstand: Entziehung der Fahrerlaubnis hat das Verwaltungsgericht Oldenburg – 7. Kammer – am 27. November 2001 beschlossen:
1. Die Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes werden abgelehnt. Der Antragsteller [...]
VG Saarlouis
Az: 10 L 561/12
Beschluß vom 09.07.2012
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.
Der Streitwert beträgt 6.250,– Euro.
Gründe
Der Antrag des Antragstellers, der bei sachgerechtem Verständnis seines Rechtsschutzzieles auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines am 12.06.2012 eingelegten Widerspruchs gegen den Bescheid des Antragsgegners [...]
VG Lüneburg
Az: 3 B 10/12
Beschluss vom 29.02.2012
Leitsatz:
Eine einmalige Fahrt unter Drogen kann eine erkennungsdienstliche Behandlung nicht rechtfertigen. Denn eine erkennungsdienstliche Behandlung ist nicht eine Sanktion für geschehenes Unrecht, vielmehr ist sie „zukunftsgerichtet“ und nur gerechtfertigt, wenn Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, dass der Betroffene „künftig“ [...]
VERWALTUNGSGERICHT TRIER
Az.: 1 L 398/02.TR
Beschluss vom 26.04.2002
In dem Verwaltungsrechtsstreit w e g e n vorläufiger Erteilung einer Fahrerlaubnis hier: Antrag nach § 123 VwGO hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier aufgrund der Beratung vom 26. April 2002 b e s c h l o s s e n
1. Der Antrag wird abgelehnt.
2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf [...]
Oberlandesgericht Hamm
Az: III – 1 RBs 139/11
Beschluss vom 22.08.2011
Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Siegen vom 25. März 2011 und auf den Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gemäß §§ 79 ff. OWiG gegen das Urteil des Amtsgerichts Siegen vom 11. März 2011 hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 22. August 2011 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft [...]
OLG Zweibrücken
Az: 1 Ss 159/05
Beschluss vom 12.01.2006
In dem Bußgeldverfahren gegen wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hier: Rechtsbeschwerde hat der Senat für Bußgeldsachen des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken am 12. Januar 2006 beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 9. August 2005 wird auf Kosten der Beschwerdeführerin [...]
AG Schwelm
Az: 64 OWi 18/10 (b)
Beschluss vom 13.04.2010
Dem Betroffenen ist über seinen Verteidiger Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung des Geschwindigkeitsüberwachungsgerätes Multanova 6 F (Typ MU VR 6F, Bediengerätenummer: ………) zu gewähren.
Im Übrigen wird der Antrag des Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen [...]
THÜRINGER OBERVERWALTUNGSGERICHT
Az.: 2 EO 421/02
Beschluss vom 28.08.2002
Vorinstanz: VG Weimar – 2. Kammer – 2 E 701/02.We
In dem Verwaltungsstreitverfahren wegen Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen, hier: Beschwerde nach §§ 80, 80a VwGO hat der 2. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts am 28. August 2002 b e s c h l o s s e n :
Auf die Beschwerde des Antragstellers [...]
BVerfG
Az.: 1 BvR 2062/96
Beschluss vom 20.06.2002
In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen
a) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. August 1996 – BVerwG 11 B 48.96 -,
b) das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 2. April 1996 – 10 S 2683/95 -,
c) den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 21. August 1995 – 4 K 724/95 -,
d) den Widerspruchsbescheid [...]
Amtsgericht Bielefeld
Beschluss vom 24.05.2008
Az: 9 Gs-23 Js 721/08-1849/08
In dem Ermittlungsverfahren gegen pp. wegen Trunkenheit im Verkehr wird der Antrag der Staatsanwaltschaft Bielefeld auf vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis zurückgewiesen.
Gründe:
Gemäß § 111 a StPO kann einem Verkehrsteilnehmer vorläufig die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn dringender Grund zu der Annahme besteht, dass [...]
Oberverwaltungsgericht NRW
Az.: 16 B 1610/08
Beschluss vom 12.01.2009
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, Az.: 14 L 1387/08
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 23. September 2008 wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt. [...]
Oberlandesgericht Hamm
Az: 4 Ss 159/07
Beschluss vom 08.05.2007
Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der Strafrichterin des Amtsgerichts Münster vom 24. Januar 2007 hat der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 08. 05. 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht, den Richter am Oberlandesgericht und den Richter am Amtsgericht nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft und [...]
OLG Hamm
Az: 2 Ss OWi 91/07
Beschluss vom 19.03.2007
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Hagen vom 27. Oktober 2006 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 19. 03. 2007 auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft nach Anhörung des Betroffenen bzw. seines Verteidigers beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen verworfen.
Gründe: [...]
OLG Zweibrücken
Az.: 1 Ss 178/08
Beschluss vom 06.01.2009
1. Dem Betroffenen, der die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 21. August 2008 versäumt hat, wird auf seinen Antrag und auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Damit ist der Beschluss vom 30. Oktober 2008, durch den das Amtsgericht die Rechtsbeschwerde als unzulässig [...]
OLG Bamberg
Az: 2 Ss OWi 1623/05
Beschluss vom 01.12.2006
Der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Bamberg erlässt in dem Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit am 1. Dezember 2006 folgenden B e s c h l u s s :
I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Fürth vom 25. Juli 2005 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
II. Die Sache wird zu neuer Entscheidung [...]
OLG Bamberg
Az: 3 Ss OWi 688/05
Beschluss vom 27.02.2007
Der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Bamberg hat in dem Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit am 27. Februar 2007 b e s c h l o s s e n :
I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 18. Februar 2005 unter Aufrechterhaltung der bisherigen Feststellungen zum Schuldspruch aufgehoben.
II. Die Sache [...]
Oberlandesgericht Frankfurt/Main
Az: 3 Ss 35/07
Beschluss vom 25.04.2007
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht das Vorliegen einer Straftat nach § 316 I, III StGB aus tatsächlichen Gründen verneint und gegen den Angeklagten wegen vorsätzlichen Führens eines Pkw unter der Wirkung von Cannabis (§ 24a II StVG) eine Geldbuße von 400 € und ein Fahrverbot für die Dauer von 2 Monaten verhängt. Hiergegen [...]
VG Bremen
Az.: 5 V 1326/12
Beschluss vom 21.03.2013
1. Der Antrag wird abgelehnt.
2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Der Streitwert wird zum Zwecke der Kostenberechnung auf 6.250,00 Euro festgesetzt.
Gründe
I.
Der 1942 geborene Antragsteller wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis.
Der Antragsteller ist Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klassen 1 und 3 (nunmehr Fahrerlaubnisklassen [...]
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