Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Az.: 10 B 10734/06.OVG
Beschluss vom 11.09.2006
In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Entziehung der Fahrerlaubnis hier: aufschiebende Wirkung hat der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der Beratung vom 11. September 2006 beschlossen:
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts [...]
THÜRINGER OBERVERWALTUNGSGERICHT
Az.: 2 EO 240/06
Beschluss vom 29.06.2006
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Meiningen, Az.: 2 E 18/06 Me
In dem Verwaltungsstreitverfahren wegen Rechts der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen, hier: Beschwerde nach §§ 80, 80a VwGO hat der 2. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts am 29. Juni 2006 beschlossen:
Die Beschwerde des Antragstellers gegen [...]
VG Stade
Az: 1 A 2642/05
Urteil vom 16.08.2006
In der Verwaltungsrechtssache Streitgegenstand: Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis hat das Verwaltungsgericht Stade – 1. Kammer – ohne mündliche Verhandlung am 16. August 2006 für Recht erkannt:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens; insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Der am 16. [...]
EUROPÄISCHER GERICHTSHOFS
Az.: C-329/06 und C-343/06
Urteil vom 26.06.2008
In den verbundenen Rechtssachen C-329/06 und C-343/06 betreffend Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Verwaltungsgericht Sigmaringen (Deutschland) (C-329/06) und vom Verwaltungsgericht Chemnitz (Deutschland) (C-343/06) mit Entscheidungen vom 27. Juni 2006 und vom 3. August 2006, beim Gerichtshof [...]
Oberverwaltungsgericht Niedersachsen
Az: 12 ME 372/07
Beschluss vom 28.04.2008
Vorinstanz: VG Osnabrück, Az.: 2 B 31/06
Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der von dem Antragsgegner ausgesprochenen Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen.
Der Antragsteller ist seit dem 20. August 1991 mit Wohnsitz in D. gemeldet. [...]
Sächsisches Oberverwaltungsgericht
Az.: 3 B 411/09
Beschluss vom 09.03.2010
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 22. Juni 2009 – 2 L 150/09 – wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 € festgesetzt.
Gründe
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. [...]
Landgericht Weiden
Az: 2 Qs 69/10
Beschluss vom 04.01.2011
In dem Strafverfahren erlässt die 2. Strafkammer, des Landgerichts Weiden i.d.OPf. die unterzeichnenden Richter am 04.01.2011 folgenden Beschluss:
Auf die Beschwerde des Angeklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts Tirschenreuth vom 07.12.2010 aufgehoben.
Dem Angeklagten wird Rechtsanwalt … als Pflichtverteidiger beigeordnet.
Die [...]
OBERVERWALTUNGSGERICHT RHEINLAND-PFALZ
Az.: 10 B 10371/06.OVG
Beschluss vom 10.05.2006
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße, Az.: 6 L 124/06.NW
Leitsätze:
Entscheidet die Fahrerlaubnisbehörde über die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen eines Sachverhalts, der Gegenstand eines Strafverfahrens ist, in dem die Fahrerlaubnisentziehung in Betracht kommt, vor dem rechtskräftigen [...]
VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ
Az.: 5 L 496/07.KO
Beschluss vom 30.04.2007
In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Fahrerlaubnis hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz aufgrund der Beratung vom 30. April 2007 beschlossen:
Die Entscheidung ist rechtskräftig!
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Der Wert des Streitgegenstandes [...]
Oberverwaltungsgericht Saarlouis
Az.: 1 W 12/06
Beschluss vom 27.03.2006
Vorinstanz: VG Saarland, Az.: 3 F 57/05
Leitsätze:
1. Die Fahreignung eines ehemals Drogenabhängigen ist nicht bereits dadurch nachgewiesen, dass er seit mehreren Jahren an einem kontrollierten Methadon-Programm teilnimmt und seither kein illegaler Beikonsum festgestellt wurde. Vielmehr bedarf es in einem solchen Fall zur Feststellung [...]
OBERVERWALTUNGSGERICHT RHEINLAND-PFALZ
Az.: 10 B 10734/06.OVG
Beschluss vom 11.09.2006
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße, Az.: 6 L 725/06.NW
Leitsätze:
Das Urteil des EuGH vom 29. April 2004 (C-476/01, Kapper) steht der Entziehung einer in einem anderen EU-Mitgliedstaat ausgestellten EU-Fahrerlaubnis jedenfalls dann nicht entgegen, wenn die Entziehung wegen danach aufgetretenem [...]
Oberlandesgericht Hamburg
Az: 3 – 44/11
Beschluss vom 29.09.2011
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Harburg, Abteilung 619, vom 17. Mai 2011 im Maßregelausspruch aufgehoben.
2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Rechtsmittels – an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Hamburg-Harburg [...]
Amtsgericht Lüdinghausen
Az: 19 OWi-89 Js 1880/08-170/08
Urteil vom 19.01.2009
In dem Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat der Richter für Bußgeldsachen aufgrund der Hauptverhandlung vom 12. in der Fortsetzungsverhandlung am 19.01.2009 für Recht erkannt:
Der Betroffene wird wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 60 EUR verurteilt. [...]
AG Viechtach
Az: 3 OWi 5095-517830-06/9
Beschluss vom 23.08.2007
Gegen den Betroffenen wird eine Erzwingungshaft von einem Tag angeordnet.
Gründe
I.
Gegen den Betroffenen wurde wegen eines Parkverstoßes gemäß § 13 Abs. 1, Abs. 2, § 49 StVO, § 24 StVG sowie Nr. 63.1 BKat mit Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt vom 30.10.2006 ein Bußgeld in Höhe von 5,00 € festgesetzt. [...]
OLG Hamm
Az: 2 Ss OWi 219/03
Beschluss vom: 14.10.2003
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen vom 29. November 2002 gegen das Urteil des Amtsgerichts Bochum vom 22. November 2002 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 14. 10. 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht, den Richter am Oberlandesgericht und die Richterin am Oberlandesgericht auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft [...]
Nach § 35 Satz 1 OWiG ist die Verwaltungsbehörde in der Regel für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zuständig. Dies umfasst auch die Befugnis Kontrollgeräte (z.B. Geschwindigkeitsmessanlagen) zur Feststellung von Ordnungswidrigkeiten einzusetzen, wobei es allerdings zweckmäßig ist, dies mit den örtlich zuständigen Polizeidienststellen abzustimmen.
Demgegenüber haben die Behörden [...]
Ermittlungen wegen Vergehen
Rechtsmittel – gegen das Urteil
Vergehen im Straßenverkehr – die häufigsten Fälle
Ermittlungen
Ist nicht nur ein einfacher Verstoß gegen Vorschriften der StVO oder der StVZO begangen, sondern sind Tatbestände des Strafgesetzbuches oder anderer Gesetze verwirklicht, dann wird kein Ordnungswidrigkeitenverfahren sondern ein Strafverfahren eingeleitet.
Die Staatsanwaltschaft [...]
Entzug der Fahrerlaubnis: Das wichtigste in Kürze
Die Fahrerlaubnis wird auf Lebenszeit erteilt. Aber: Sowohl der Strafrichter als auch die Verwaltungsbehörde können die Fahrerlaubnis bei vorhandener Nichteignung entziehen. Nach Rechtskraft der Entscheidung darf der Betroffene keine führerscheinpflichtigen Kraftfahrzeuge mehr führen.
Droht Ihnen der Entzug Ihrer Fahrerlaubnis? Zögern Sie nicht und [...]
Verwaltungsgericht Hamburg
Az.: 1 See 2/2000
Beschluß vom 11.04.2000
O R I E N T I E R U N G S S A T Z
Der Führer einer Segelyacht mit einem Blutalkoholgehalt (BAK) von mehr als 1,1 %o ist absolut fahruntüchtig. Dies rechtfertigt die vorläufige Entziehung des Sportbootführerscheins See.
Gründe:
I.
Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die vorläufige [...]
VERWALTUNGSGERICHT NEUSTADT AN DER WEINSTRASSE
Az.: 3 K 518/O1.NW
Verkündet am: 18. Juni 2001
In dem Verwaltungsrechtsstreit hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. Juni 2001, für Recht erkannt:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. [...]
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