Bussgeld

Fahren ohne Fahrerlaubnis – Fahrtunterbrechung

Amtsgericht Lüdinghausen Az: 9 Ds-82 Js 8979/09-186/09 Urteil vom 02.02.2010 In der Strafsache wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis hat der Einzelrichter in Strafsachen Lüdinghausen aufgrund der Hauptverhandlung vom 02.02.2010 für Recht erkannt: Der Angeklagte wird wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 2 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe [...]

Fahren ohne Fahrerlaubnis – EU-Führerschein

Bundesverfassungsgericht Az: 2 BvR 42/08 Beschluss vom 13.02.2008 In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen a) den Beschluss des Kammergerichts vom 4. Dezember 2007 – (3) 1 Ss 258/07 (92/07) -, b) das Urteil des Landgerichts Berlin vom 23. April 2007 – (571) 91/3014 PLs 11624/06 Ns (40/07) -, c) das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 15. Januar 2007 – (342 Ds) 3014 PLs 11624/06 [...]

Fahren ohne Fahrerlaubnis – Duldung durch Halter – Strafbarkeit

Oberlandesgericht Hamm Az: 3 Ss 259/07 Beschluss vom 14.08.2007 Das angefochtene Urteil wird aufgehoben soweit der Angeklagte verurteilt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird der Angeklagte freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last. Gründe: I. Die Staatsanwaltschaft Essen hat dem Angeklagten vorgeworfen, in der Zeit vom 24.06.2004 [...]

Fahren ohne Fahrerlaubnis und Fahrerlaubnis eines anderen EU- oder EWR-Mitgliedsstaates

OLG Karlsruhe Az.: 3 Ss 103/04 Beschluss vom 26.08.2004 Vorinstanz: Amtsgerichts S., Az.: 50 Cs 51 Js 23772/03/04 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts S. vom 21. April 2004 aufgehoben. Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten werden von der Staatskasse getragen. Gründe: I. Das Amtsgericht S. verurteilte den Angeklagten [...]

Fahranfänger als „Raser“ ertappt: Probezeit verlängert sich

Verwaltungsgericht Mainz Az.: 3 K 1237/00.MZ Urteil vom 21.08.2001 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): Erweist sich ein Fahranfänger als „Raser“ (zulässige Höchstgeschwindigkeit um mindestens 21 km/h überschritten), so darf ihm die 2-jährige Probezeit für die Fahrerlaubnis um weitere zwei Jahre verlängert werden. Sachverhalt: Die Frau hatte mit ihrem Wagen die zulässige Höchstgeschwindigkeit von [...]

Fahreignungsüberprüfung und Drogentestverweigerung

VG Gelsenkirchen Az.: 7 K 52/09 Urteil vom 09.04.2009 Tatbestand Der … geborene Kläger ist wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln im Zeitraum Januar 2006 bis Juli 2006 durch Urteil des Amtsgerichts S. vom 1. Juli 2008, rechtskräftig seit 9. Juli 2008, verurteilt worden. Im Zuge der Ermittlungen wurden aufgrund eines Durchsuchungsbeschlusses die Wohnung und der PKW des Klägers durchsucht. Im PKW wurden [...]

EU-Führerschein nach Fahrerlaubnisentziehung in Deutschland

OVG MÜNSTER Az.: 16 B 814/09 Beschluss vom 20.01.2010 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 19. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt. Gründe: Die Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg. Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz [...]

EU-Führerschein – Entziehung – Rechtsmitteleinlegung

Oberlandesgericht Nürnberg Az: 2 St OLG Ss 50/07 Beschluss vom 15.05.2007 Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg hat in dem Strafverfahren wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis am 15. Mai 2007 einstimmig beschlossen: I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts R vom 8. Januar 2007 unter Aufrechterhaltung der gebildeten Einzelgeldstrafe im Gesamtstrafenausspruch [...]

EU-Führerschein: Rechtsmissbräuchlich erworbener tschechischer Führerschein in Deutschland nicht anzuerkennen

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Az.: 10 B 10291/07.OVG Beschluss vom 21.06.2007 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Fahrerlaubnis, hier: einstweilige Anordnung hat der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der Beratung vom 21. Juni 2007 beschlossen: Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens [...]

EU-Führerschein- Fahren ohne Fahrerlaubnis nach Sperrfristablauf?

OLG München Az: 4 St RR 222/06 Urteil vom 29.01.2007 Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts München hat in dem Strafverfahren gegen wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis aufgrund der Hauptverhandlung in der öffentlichen Sitzung vom 29. Januar 2007 für Recht erkannt: I. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Amtsgerichts Viechtach vom 22. Juni 2005 wird als unbegründet verworfen. [...]

EU-Führerschein und fahren ohne Fahrerlaubnis

OLG Karlsruhe – Vorlagebeschluss AZ.: 2 Ss 173/00 Beschluss vom 19.07.2001 vgl. BGH EU-Führerschein – Darf man als Deutscher in der BRD hiermit fahren? Leitsatz: Zur Strafbarkeit des Inhabers einer in einem EU-Staat erworbenen Fahrerlaubnis wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG i.V.m. § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV (Vorlagebeschluss). Strafsache gegen wegen fahrlässiger Körperverletzung [...]

EU-Führerschein: Tschechische Fahrerlaubnis durfte entzogen werden

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Az.: 10 B 10734/06.OVG Beschluss vom 11.09.2006 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen　Entziehung der Fahrerlaubnis hier: aufschiebende Wirkung hat der 10.　Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der Beratung vom 11.　September 2006 beschlossen: Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts [...]

EU-Führerschein (hier Tschechische Fahrerlaubnis) und MPU-Anordnung

THÜRINGER OBERVERWALTUNGSGERICHT Az.: 2 EO 240/06 Beschluss vom 29.06.2006 Vorinstanz: Verwaltungsgericht Meiningen, Az.: 2 E 18/06 Me In dem Verwaltungsstreitverfahren wegen Rechts der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen, hier: Beschwerde nach §§ 80, 80a VwGO hat der 2. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts am 29. Juni 2006 beschlossen: Die Beschwerde des Antragstellers gegen [...]

EU-Führerschein – Entzugsmöglichkeit trotz EuGH-Urteil

VG Stade Az: 1 A 2642/05 Urteil vom 16.08.2006 In der Verwaltungsrechtssache Streitgegenstand: Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis hat das Verwaltungsgericht Stade – 1. Kammer – ohne mündliche Verhandlung am 16. August 2006 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens; insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der am 16. [...]

EU-Führerschein – Fahrerlaubnisentzug wegen Drogen- Alkoholkonsum

EUROPÄISCHER GERICHTSHOFS Az.: C-329/06 und C-343/06 Urteil vom 26.06.2008 In den verbundenen Rechtssachen C-329/06 und C-343/06 betreffend Vorabentscheidungsersuchen nach Art.　234 EG, eingereicht vom Verwaltungsgericht Sigmaringen (Deutschland) (C-329/06) und vom Verwaltungsgericht Chemnitz (Deutschland) (C-343/06) mit Entscheidungen vom 27. Juni 2006 und vom 3. August 2006, beim Gerichtshof [...]

EU-Führerschein und MPU-Anordnung

Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Az: 12 ME 372/07 Beschluss vom 28.04.2008 Vorinstanz: VG Osnabrück, Az.: 2 B 31/06 Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der von dem Antragsgegner ausgesprochenen Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen. Der Antragsteller ist seit dem 20. August 1991 mit Wohnsitz in D. gemeldet. [...]

EU-Fahrerlaubnisanerkennung und frühere Alkoholvorfälle

Sächsisches Oberverwaltungsgericht Az.: 3 B 411/09 Beschluss vom 09.03.2010 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 22. Juni 2009 – 2 L 150/09 – wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 € festgesetzt. Gründe Die Beschwerde hat keinen Erfolg. [...]

EU-Fahrerlaubnis – Pflichtverteidigerbestellung

Landgericht Weiden Az: 2 Qs 69/10 Beschluss vom 04.01.2011 In dem Strafverfahren erlässt die 2. Strafkammer, des Landgerichts Weiden i.d.OPf. die unterzeichnenden Richter am 04.01.2011 folgenden Beschluss: Auf die Beschwerde des Angeklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts Tirschenreuth vom 07.12.2010 aufgehoben. Dem Angeklagten wird Rechtsanwalt … als Pflichtverteidiger beigeordnet. Die [...]

EU-Fahrerlaubnisrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Strafverfahren

OBERVERWALTUNGSGERICHT RHEINLAND-PFALZ Az.: 10 B 10371/06.OVG Beschluss vom 10.05.2006 Vorinstanz: Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße, Az.: 6 L 124/06.NW Leitsätze: Entscheidet die Fahrerlaubnisbehörde über die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen eines Sachverhalts, der Gegenstand eines Strafverfahrens ist, in dem die Fahrerlaubnisentziehung in Betracht kommt, vor dem rechtskräftigen [...]

EU-Fahrerlaubnis: Erlangung nach Entziehung wegen Drogenkonsums

VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ Az.: 5 L 496/07.KO Beschluss vom 30.04.2007 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Fahrerlaubnis hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz aufgrund der Beratung vom 30. April 2007 beschlossen: Die Entscheidung ist rechtskräftig! Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Wert des Streitgegenstandes [...]