VG Braunschweig
Az.: 6 B 91/04
Beschluss vom 10.02.2004
Leitsatz/-sätze:
1. Die Anforderung eines ärztlichen Gutachtens auf der Grundlage von vier Drogenscreenings ist unverhältnismäßig und rechtfertigt im Falle einer Nichtbeibringung die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht, wenn der Betreffende lediglich einmal im Besitz einer geringen Menge Haschisch sowie ein weiteres Mal mit einem leeren Plastiktütchen [...]
OLG Zweibrücken
Az: 1 Ss 117/02
Urteil vom 14.02.2003
In dem Strafverfahren wegen Trunkenheit im Verkehr hier: Revision hat der 1. Strafsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken in der Sitzung am 14. Februar 2003 für Recht erkannt:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts – Strafrichter – Ludwigshafen am Rhein vom 8. Mai 2002 wie folgt geändert:
Der Angeklagte [...]
LG Coburg
Az.: Gs 188/01
Beschluss vom 01.08.2001
Vorinstanzen: StA Coburg Az.: 7 Js 4056/01 – AG Kronach Az.: Qs 80/01
Ermittlungsverfahren wegen Trunkenheit im Verkehr hier: vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
Beschluss der 1. großen Strafkammer des Landgerichts Coburg vom 01.08.2001
1. Die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kronach vom 06.07.2001 wird verworfen. [...]
Amtsgericht Lüdinghausen
Az: 9 Ds 81 Js 1388/07
Urteil vom 18.09.2007
1. Die bloße Begehung eines Diebstahls mit einem Fahrzeug als Tatwerkzeug bei einem Promillegehalt von 0,97 o/oo reicht nicht aus, einen Eignungsmangel i.S.d. § 69 StGB zu begründen.
2. Begeht der Täter einen Diebstahl mittels Fahrzeugs dadurch, dass er einen schweren Zigarettenautomaten mit Stahlständer und Betonfuß an einem für ihn völlig [...]
VG Freiburg
Az: 4 K 1256/11
Urteil vom 26.01.2012
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Tatbestand
Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis.
Der am … 1991 geborene Kläger ist seit dem 04.01.2010 im Besitz der Fahrerlaubnis der Klassen B, M, L und S..
Am 25.03.2010 wurde er um 15.00 Uhr auf der an der A 5 gelegenen Tank- und Rastanlage B. durch die Polizei einer Verkehrskontrolle [...]
Bundesverwaltungsgericht
Az.: 3 C 1.08
Urteil vom 26.02.2009
Vorinstanzen:
I. VG Karlsruhe, Az.: VG 7 K 2828/05, Entscheidung vom 11.10.2006
II. VGH Mannheim, Az.: VGH 10 S 1272/07, Entscheidung vom 13.12.2007
In der Verwaltungsstreitsache hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 26. Februar 2009 für Recht erkannt:
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs [...]
Oberlandesgericht Zweibrücken
Az: 1 Ss 178/08
Beschluss vom 06.01.2009
In dem Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24a StVG hier: Rechtsbeschwerde hat der Senat für Bußgeldsachen des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken am 6. Januar 2009 beschlossen:
1. Dem Betroffenen, der die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Neustadt an der Weinstraße [...]
Oberlandesgericht Celle
Az: 322 SsBs 247/08
Beschluss vom 09.12.2008
In der Bußgeldsache wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit
hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Celle auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts N./W. – Zweig-stelle H. – vom 10. Juni 2008 am 9. Dezember 2008 beschlossen:
Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen, [...]
Verwaltungsgericht des Saarlandes
Az: 10 K 955/10
Urteil vom 25.02.2011
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, sofern nicht der [...]
VG Bremen
Az: 5 V 316/10
Urteil vom 22.03.2010
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.
Der Streitwert wird zum Zwecke der Kostenberechnung auf 2.500,00 Euro festgesetzt.
Gründe
I.
Der Antragsteller wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis.
Dem am … geborenen Antragsteller wurde am 21. Januar 2010 eine Fahrerlaubnis für die Klasse B erteilt. Am 25. Januar 2010 [...]
Oberverwaltungsgericht Bremen
Az: 1 B 302/07
Beschluss vom 14.08.2007
Tenor
In der Verwaltungsrechtssache hat das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen – 1. Senat – am 14.08.2007 beschlossen:
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen – 5. Kammer – vom 03.07.2007 wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller [...]
Verwaltungsgerichtshof Mannheim
Az: 10 S 608/07
Beschluss vom 16.05.2007
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 16. Februar 2007, 7 K 401/07 wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500 EUR festgesetzt.
Gründe
Die Beschwerde des Antragstellers ist zulässig, [...]
Kammergericht Berlin
Beschluss vom 04.01.2010
Az: 2 Ss 363/09 – 3 Ws (B) 667/09
In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Kammergerichts in Berlin am 4. Januar 2010 beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin gegen das Urteil des Amtsgericht Tiergarten in Berlin vom 24. August 2009 wird verworfen.
Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]
Oberverwaltungsgericht Münster, Az: 16 B 237/12, Beschluss vom 19.03.2012
Tenor
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 18. Januar 2012 wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt.
Gründe
Die Beschwerde, über die im Einverständnis der [...]
Oberlandesgericht Düsseldorf
Az: IV-2 Ss (OWi) 191/07 – (OWi) 101/07 III
Beschluss vom 17.04.2008
Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen.
Das Amtsgericht Wuppertal hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 75 Euro verurteilt. Der Einzelrichter hat die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde [...]
Landgericht Stuttgart
Az: 19 Qs 41/08 OWi
Beschluss vom 09.06.2008
Die sofortige Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 07.04.2008 wird als unbegründet verworfen.
Der Betroffene trägt die Kosten seines Rechtsmittels.
Gründe
I.
Am 21.03.2006 erließ das Amt für öffentliche Ordnung der Landeshauptstadt Stuttgart einen Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung, [...]
Oberlandesgericht Hamm
Az: III-3 RBs 70/10
Beschluss vom 24.03.2011
In pp. hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des OLG Hamm am 24.03.2011 beschlossen:
Die Sache wird dem 3. Senat für Bußgeldsachen in der Besetzung mit 3 Richtern übertragen, da es geboten ist, das Urteil zur Fortbildung des Rechts nachzuprüfen (§ 80 a Abs. 3 OWiG).
Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen mit der Maßgabe als unbegründet [...]
LG Berlin
Az: 533 Qs 30/08
Beschluss vom 26.02.2008
Auf die sofortige Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 30. November 2007 aufgehoben.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Betroffenen insoweit entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Landeskasse B zur Last.
Gründe
Dem Betroffenen wird vorgeworfen, am 12. Juni 2007 in B ein Kraftfahrzeug im [...]
Amtsgericht Oberhausen
Az: 23 OWi 3/11 (b)
Beschluss vom 31.03.2011
In dem Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit wird der Kostenbescheid der Stadt Oberhausen vom 02.11.2010 dahingehend abgeändert, dass die Staatskasse – Stadt Oberhausen – ebenfalls die notwendigen Auslagen der Antragstellerin trägt.
Die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der Antragstellerin trägt die [...]
Oberlandesgericht Rostock
Aktenz: 2 Ss OWi 257/09
Beschluss vom 16.11.2009
In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat der Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Rostock auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ludwigslust vorn 10.08.2009 – 1 OWi 810/08 – auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft nach Anhörung des Beschwerdeführers [...]
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