Bussgeld

Fahrverbot nach „Cannabis“-Fahrt – kann hiervon abgesehen werden?

OLG Saarbrücken Az: Ss (B) 13/02 (18/02) Beschluss vom 11.04.2002 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen vom 5.6.2001 gegen das Urteil des Amtsgerichts Merzig vom 29. Mai 2001 hat der Bußgeldsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts in Saarbrücken am 11. April 2002 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft beschlossen: Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch dahingehend abgeändert, [...]

Fahrverbot: Absehen vom Fahrverbot bei einer Ärztin

OLG Hamm Az: 4 Ss OWi 464/04 Beschluss vom 03.08.2004 Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Arnsberg gegen das Urteil des Amtsgerichts Arnsberg vom 27. April 2004 hat der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 03. August 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht, den Richter am Oberlandesgericht und die Richterin am Landgericht nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft [...]

Fahrverbot: Absehen bei unbelastetem Vielfahrer

OLG Hamm Aktenzeichen: 2 Ss OWi 789/02 Beschluss vom: 29.10.2002 Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Hagen gegen das Urteil des Amtsgerichts Schwerte vom 10. Januar 2002 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 29. 10. 2002 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft sowie des Betroffenen und seines Verteidigers beschlossen: Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch [...]

Fahrverbot: Kein Fahrverbot für berufliche und private Vielfahrer?

OLG Hamm Az: 2 Ss OWi 789/02 Beschluss vom: 29.10.2002 In der Bußgeldsache wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Hagen gegen das Urteil des Amtsgerichts Schwerte vom 10. Januar 2002 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 29. 10. 2002 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft sowie des Betroffenen [...]

Fahrverbot und Schwerbehinderung – eventuelle Besonderheiten

Amtsgericht Göttingen Az.: 34 OWi 344/01 Beschluss vom 03.09.2001 B e s c h l u s s in der Bußgeldsache hat der Betroffene wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 41 Abs. 2, 49 StVO, Nr. 5.3 BKAT, 24 StVG eine Geldbuße in Höhe von 400 DM zu zahlen. Er trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen. G r ü n d e: Der Betroffene befuhr am 30.4.2001 um 11.14 Uhr in der Gemarkung D die BAB und überschritt die bei KM [...]

Fahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung wegen Wehen?

OLG Karlsruhe Az.: 2 Ss 33/01 Beschluss vom 28.12.2001 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts F. im Rechtsfolgenausspruch dahin abgeändert, dass das angeordnete Fahrverbot entfällt. Die weitergehende Rechtsbeschwerde wird verworfen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens und die dem Betroffenen insoweit entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse. [...]

Fahrverbot für das Führen eines Traktors – Ausnahmegenehmigung

Landgericht Saarbrücken Az: 8 Qs 59/02 Beschluss vom 18.03.2002 Beschluss in dem Ermittlungsverfahren hat die 8. große Strafkammer des Landgerichts in Saarbrücken am 18.3.2002 beschlossen: I. Der Beschluss des Amtsgerichts in St. Ingbert vom 11.2.2002 wird aufgehoben. II. Von der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis werden Kraftfahrzeuge der Klasse L ausgenommen. III. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

Fahrverbot für Taxifahrer – „Augenblicksversagen“ bei einem Rotlichtverstoß

OLG Hamm Az: 2 Ss OWi 31/06 Beschluss vom 06.02.2006 Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Hagen gegen das Urteil des Amtsgerichts Schwelm vom 27. September 2005 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 06. 02. 2006 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft sowie des Betroffenen bzw. seiner Verteidiger beschlossen: Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch [...]

Fahrverbot für Arzt der auf dem Weg zu einem Patienten die Geschwindigkeit überschreitet

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az.: 2 Ws (B) 94/01 OWiG Verkündet am 14.03.2001 In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main – Senat für Bußgeldsachen – auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft gegen das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 21. November 2000 am 14. März 2001 beschlossen: Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch [...]

Fahrverbot auch bei Aufklärungshilfe des Beschuldigten?

OLG Hamm Az: 3 Ss OWi 743/03 Beschluss vom 20.11.2003 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Gütersloh vom 14. August 2003 hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 20. 11. 2003 auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft nach Anhörung des Betroffenen bzw. seines Verteidigers einstimmig beschlossen: Die Rechtsbeschwerde wird als offensichtlich unbegründet [...]

Fahrverbot – absehen hiervon – Überprüfung durch Rechtsbeschwerdegericht

Oberlandesgericht Hamm Az: 2 Ss OWi 29/08 Beschluss vom 07.02.2008 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen vom 20. November 2007 gegen das Urteil des Amtsgerichts Iserlohn vom 19. November 2007 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 07.02.2008 durch den Richter am Oberlandesgericht als Einzelrichter auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft nach Anhörung des Betroffenen bzw. seines [...]

Fahrverbot und Arbeitsplatzverlust

Oberlandesgericht Hamm Az: 2 Ss OWi 505/08 Beschluss vom 07.08.2008 Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen vom 27. Februar 2008 gegen das Urteil des Amtsgerichts Recklinghausen vom 22. Februar 2008 und auf den Antrag der Betroffenen auf Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts vom 29. Mai 2008 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Recklinghausen vom 26. Mai 2008 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts [...]

Frau in Wehen rechtfertigt Geschwindigkeitsübertretung?

OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE 2. Senat für Bußgeldsachen Az.: 2 Ss 33/01 Beschluss vom 28.12.2001 Vorinstanz: AG Freiburg – Az.: 28 OWi AK 423/00 Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Freiburg vom 10. November 2000 im Rechtsfolgenausspruch dahin abgeändert, dass das angeordnete Fahrverbot entfällt. Die weitergehende Rechtsbeschwerde [...]

Fahrverbot nur bei subjektiv grober Pflichtwidrigkeit

OBERLANDESGERICHT HAMM Az.: 2 Ss OWi 127/01 Vorinstanz: AG Herne-Wanne – Az.: 8 OWi 57 Js 1009/00 (159/00) Beschluss wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Herne-Wanne vom 7. Dezember 2000 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 7. März 2001 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft [...]

höhere Geldbuße statt Fahrverbot bei langer Verfahrensdauer

OBERLANDESGERICHT HAMM Az.: 2 Ss OWi 543/01 Beschluss vom 02.07.2001 Vorinstanz: AG Herne-Wanne 8 OWi 64 Js 330/00 (AK 56/00) Busgeldsache wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Herne-Wanne vom 29. März 2001 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 2. Juli 2001 nach Anhörung [...]

Fahrverbot: 2 Jahre nach der Tat noch möglich?

OLG Hamm Az: 3 Ss OWi 341/02 Beschluss vom 25.06.2002 In der Bußgeldsache wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Straßenverkehr. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Bielefeld gegen das Urteil des Amtsgerichts Bielefeld vom 25.02.2002 hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 25. 06. 2002 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft [...]

Fahrverbot (Geschwindigkeitsüberschreitung) wegen fehlender rechtstreuer Gesinnung

OLG Hamm Az: 3 Ss OWi 727/02 Beschluss vom: 10.10.2002 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen vom 27.06.2002 gegen das Urteil des Amtsgerichts Gütersloh vom 27.06.2002 hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 10.10.2002 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft beschlossen: Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch nebst den diesem zugrunde liegenden Feststellungen [...]

Fahrverbot – bloße Lästigkeit bei der Berufsausübung

OLG Hamm Az: 3 Ss OWi 39/06 Beschluss vom 23.02.2006 Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Essen gegen das Urteil des Amtsgerichts Essen vom 26. Oktober 2005 hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 23. 02. 2006 gemäß § 80 a Abs. 1 OWiG n.F. nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft und des Betroffenen bzw. seines Verteidigers beschlossen: Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch [...]

Fahrverbot als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme

OBERLANDESGERICHT HAMM Az.: 4 Ss OWi 578/02 BESCHLUSS vom 27.08.2002 Vorinstanz: AG Paderborn – Az.: 23 OWi 272 Js 962/01 – 824/01 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Paderborn vom 15. April 2002 hat der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 27. August 2002 auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft nach Anhörung des Betroffenen bzw. seines Verteidigers [...]

Fahrverbot – Absehen hiervon und Voraussetzungen zur Begründung

Oberlandesgericht Hamm Az: 2 Ss OWi 712/06 Beschluss vom 02.11.2006 Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Hagen gegen das Urteil des Amtsgerichts Hagen vom 23. Mai 2006 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 02. 11. 2006 durch die Richterin am Oberlandesgericht (als Einzelrichterin gem. § 80 a Abs. 1 OWiG) auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft sowie nach Anhörung des Betroffenen [...]